NSU – nix „Schwarze Null“, Schulden werden angehäuft

Von , am Mittwoch, 21. September 2016

Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), seine Verbrechen, sowie die Versuche sie aufzuklären und zu vertuschen: sie sind kein Schuldabbau, schon gar keine Tilgung. Was sich dieser Staat Deutschland und seine diversen Behörden und Geheimdienste noch nach den Verbrechen erlauben an Versuchen der Verniedlichung, der Abschiebung von Verantwortung, der aktiven Vertuschung und Sabotage gegen Aufklärungsversuche, das ist eine Anhäufung von Schuld, die mit Geld gar nicht zu begleichen ist. Es ist eine Besonderheit der deutschen Sprache, finanzielle Verbindlichkeiten sprachlich mit dem moralischen Schuld-Begriff auszudrücken. Andere Sprachen kennen das so nicht, aber Schäuble passt das sehr gut ins Konzept. Bei den NSU-Verbrechen geht es im Gegensatz zur Geldpolitik aber um tatsächliche Schuld, in allen Sprachen.
Wie denken wohl Mitglieder der Bundesregierung darüber? Geht es über Schulterzucken hinaus? Wissen einzelne Minister mehr als wir? Mit „Sicherheit“!
Mitglieder der zahlreichen Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen wissen ebenfalls mehr, als sie drüber sprechen dürfen. Wie sollen sie es beweisen, was sie gerne sagen, worüber sie gerne öffentlich reden würden? Das Staatsversagen in dieser Angelegenheit ist allumfassend, eine historisch langwährende Schande. Wie kann das in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat geschehen? Eine wissenschaftlich erhärtete Antwort auf diese Frage würde viele Systemprobleme der deutschen (und europäischen?) Demokratie lösen helfen.
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen war in den letzten Monaten in erster Linie eine Unfähigkeitskrise der gleichen Bürokratie, die derzeit bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen versagt.
Unsere demokratische Öffentlichkeit wäre schon jetzt am definitiven Ende, quasi auf einem Niveau mit der Erdogan-Türkei, wenn es nicht Onlinemagazine wie Telepolis vom Heise-Verlag gäbe, die keine Ruhe geben, die immer weiter fragen und berichten und die sich damit zu einem „Leitmedium“ hocharbeiten in Angelegenheiten, in denen die meisten „Qualitätsmedien“ und „Alpha-Journalisten“ versagen, auf ganzer Linie. Dieses Versagen ist ein tieferer Grund für ihr Aussterben.

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