SWP – Stiftung für Wissenschaft und Politik

Von , am Montag, 26. September 2016

Heute erschien bei Telepolis ein kritischer Bericht zur Stiftung für Wissenschaft und Politik. Der Versuch einer Analyse ist lobenswert, die intellektuelle Reichweite ist nur leider etwas sehr begrenzt ausgefallen.
Natürlich ist es immer richtig, die Finanzierungsstruktur zu untersuchen und zu hinterfragen. Selbstverständlich verrät sie viel, allerdings nicht alles, über strukturelle und alltägliche Abhängigkeitsverhältnisse. Solche Untersuchungen täten den zahllosen privaten Stiftungen genauso gut. Zu Recht gibt es z.B. über die mächtige Bertelsmann-Stiftung darum schon umfangreiche Kritikliteratur, über viele andere aber noch kaum bis gar nicht. Und wenn der Staat dann auch solche Stiftungen betreibt, ist es auch nicht recht? Natürlich gibt es in der wissenschaftlichen Forschung interessengeleitete Auseinandersetzungen. Zu beklagen ist, dass sie immer mehr von privatem Kapital, also auch privaten Interessen beherrscht werden. Mein Interesse wäre, dass die zurückgedrängt und öffentliche Interessen und Strukturen größeres Gewicht bekämen. Auf die SWP gemünzt: Unbehagen kann und sollte man bei den Vertretern privaten Kapitals in ihren Strukturen haben. Und notfalls stattdessen ihre öffentliche Finanzierung, durch die Regierung, die dabei an die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments gebunden ist, lieber stärken als schwächen.

Natürlich ist auch die wissenschaftliche Arbeit der SWP-Forscher*innen interessengeleitet, wie alle Forschung. Entscheidend für mein Urteil ist, ob dabei innerhalb der SWP nicht nur für Qualität sondern auch für Pluralität gesorgt wird. Auch von meinem Standort aus kommen dabei viele kritikwürdige Ergebnisse zustande – es wäre auch schlecht, wenn das anders wäre. Im SWP-Fall ist die Arbeit geleitet von den „außenpolitischen Interessen“ der BRD. Ein nebulöser Begriff. Weil der außenpolitische Diskurs in unserer Gesellschaft genauso nebulös ist, fast ausschliesslich von teilklandestinen elitären Kreisen geprägt, die dem dummen Volk, also uns, nicht zu viel zumuten wollen. Mit Außenpolitik „werden keine Wahlen gewonnen“ heisst es seit dem Rücktritt von Willy Brandt 1974 – davor war das mal definitiv anders: der größte SPD-Wahlsieg in der deutschen Geschichte 1972 war geradezu geprägt von einer außenpolitischen Politisierung der gesamten Gesellschaft. Heute dagegen resultiert aus dieser herrschenden Analyse ein massiver Demokratiemangel im außenpolitischen Diskurs. Die SWP könnte, richtig verstanden, ein Instrument gegen diesen Mangel sein.

Ich bin mit SWP-Chef Volker Perthes aus lang zurückliegender politischer Zusammenarbeit (80er Jahre) befreundet; leider sehen wir uns nur noch selten. Aber dass er sich in seiner Amtszeit für eine Ausweitung der Pluralität der SWP einsetzt, ist noch keinem mir bekannten Zweifel ausgesetzt gewesen. So hat der Telepolis-Autor bei seiner SWP-Stellungnahmen-Recherche zwar scheinbar nur Linkspartei-Außenpolitiker Gehrke erreicht, der aber offensichtlich seinen Respekt nicht versagen wollte: „Die Wissenschaftlichkeit bejahe ich und die ist auch nachzuweisen.“ Die Neutralität bestreitet er. Kein Wunder: für ihn als Marxisten kann es die ja auch gar nicht geben 😉

Man muss sogar lobend hervorheben, dass Perthes Großes für die Transparenz der SWP-Forschungsarbeit geleistet hat. Und das auf dem Hintergrund der Tatsache, dass viele außenpolitische Verhandlungsprozesse basisdemokratische Offenheit kaum vertragen, wenn sie erfolgreich, also mit Verträgen und Vereinbarungen abgeschlossen werden sollen. Bei TTIP und CETA wäre es gut, wenn sie scheitern. Aber wer würde, außer den Kriegern und Mördern selbst, z.B. Syrien-Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen zum Scheitern bringen wollen?
Klar zerren Regierungs-, Parteien- und Kapitalinteressen an der SWP. Darum ist es auch gut, dass es außenpolitische Watchblogs (Beispiele hier und hier) gibt, die sich bemerkenswerterweise aber auch oft auf SWP-Analysen beziehen. Richtig ist auch die Medienkritik des Telepolis-Beitrages. Bei TV- und Radiosendern besteht noch erheblicher Transparenz-Nachholbedarf.
Machen wir ihnen Beine, aber schütten wir nicht das zarte Wissenschaftskind mit dem Bade aus.

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