Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Von , am Dienstag, 27. September 2016

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole von Spindoktoren, die sich spätestens seit Merkels Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“, einer gut gemixten Pessimismusration für jede Opposition, und gerne auch für ihre Koalitionspartner, als falsch erwiesen hat. Aktuell haben wir eine Mobilisierung von rechtsaußen: diese Wähler*innen sehen, dass sie alle anderen in Angst und Schrecken versetzen können. Die Mehrheit erstarrt vor dem Schreckensbild und weiss nicht mehr, wofür es sich zu engagieren lohnt. Diese Frage ist es, die Rot-Rot-Grün beantworten müsste, wenn es überhaupt in Betracht kommen will.

Das ganze Spekulationsgemüse, das die Hauptstadtpresse darüber zur Zeit verbreitet, ist dafür völlig irrrelevant.
Leider ist es allzu glaubwürdig, dass ein Sigmar Gabriel vor allem über sich selbst nachdenkt. Und wenn das nicht stimmt, dann hat er doch ein schwerwiegendes Imageproblem, weil die ganze Republik das glaubt. Wenn er Kanzler werden will, muss er Außenminister Steinmeier entsorgen. (Die hier verlinkte Meldung erschien vier Tage später = 0 Überraschung.) Die beiden sprechen seit Jahren nicht miteinander, den Außenministerposten benötigt er als Verhandlungsmasse. Ihn für die SPD zu behalten, würde in Koalitionsverhandlungen, mit wem auch immer, ziemlich teuer. Die Hauptstadt Berlin ist voll von Karrierespekulationen dieser Art. Der gesamte dort versammelte Intellekt kreist um solche Fragen.

Und vernachlässigt: was ist die Botschaft?
Was soll anders und besser werden?
Was soll bleiben und verteidigt werden?
An wen und was muss gedacht werden, um gesellschaftlich mehrheitsfähig zu werden?
Und tatkräftige Menschen zu überzeugen sich dafür zu engagieren?

Diese Fragen müsste eine potentielle Koalition gemeinsam, u.U. auch strategisch arbeitsteilig, beantworten können. Gibt es solche Antworten?
Wollen wir uns mit den Atomwaffen in Mitteleuropa abfinden? Wollen wir die bündnisstrategischen Eroberungsfeldzüge nach Osten weiter fortsetzen? Wollen wir weiterhin Kriege mit milliardenschweren Rüstungsexporten versorgen ohne Ansehen der Abnehmer und ihrer menschenrechtlichen Geschäftsfähigkeit?
Wollen wir weiterhin mit „Freihandelsabkommen“ gegenüber stärkeren Verhandlungspartnern zu Kreuze kriechen, um dafür Schwächere über den Tisch zu ziehen, deren Volkswirtschaften zu ruinieren und die daraus resultierenden Migrant*inn*en anschliessend im Mittelmeer ersaufen lassen, wenn die sich nicht freiwillig durch von uns bezahlte Söldnerfirmen in Libyen und Ägypten internieren lassen?
Wollen wir weiterhin in der EU den ökonomischen Dominator geben und damit ihren Zusammenhalt riskieren?
Wollen wir Globalisierung und internationale Kooperation und Solidarität? Oder wollen wir damit nichts zu tun haben?

Wollen wir unsere Sozialversicherungen demontieren oder stabilisieren?
Interessieren uns nur noch die Einzahler*innen als Wahlvolk, oder auch die Empfänger*inn*en?
Sollen Arbeitgeber und Millionärsfamilien noch zum Sozialstaat beitragen oder halten wir das schon für aussichtslos?
Sollen sie noch ausbilden oder soll es beim Jammern über Fachkräftemangel bleiben?
Gibt es ein gemeinsames Eintreten für Grund- und Bürgerrechte – oder für Geheimdienste und Security-Business?
Wollen wir weitere gesellschaftliche Bereiche privatisieren und ökonomisieren? Oder wollen wir Privatisiertes zurück in öffentliche Verfügungsgewalt holen? Das betrifft Bildung, Infrastruktur, Bau, Sanierung, Energie, Klimaschutz, Ausstattung der Kommunen mit Geld und Recht und ganz viel mehr.

So viele Fragen. Was wäre die Antwort von Rot-Rot-Grün?
Oder gäbe es andere Konstellationen mit besseren Antworten? Aus Baden-Württemberg vielleicht?
Meine These: schön, dass sich in Berlin welche darüber Gedanken machen. Doch wenn sie sich in Berliner Restaurant-Separees darüber einigen, ist noch nichts erreicht. Bürger*innen lassen sich heute nichts mehr vorsetzen. Sie wollen beteiligt werden. Sie wollen, wenn es sich um eine lohnenswerte Sache handelt, sogar mitmachen und Einfluss nehmen. Blöd für Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*inn*e*n, dass sie so zusätzliche Karrierekonkurrenz anziehen würden – warum sollten sie das tun? Weil es also solche Angebote nicht gibt, jedenfalls nicht öffentlich sichtbar, darum haben die rechten Dummbeutel gerade so viel Oberwasser.
Es ist ein bisschen peinlich, wie die deutsche Linke hier aktuell versagt, und kein bisschen sondern sehr, sehr gefährlich.

Update: Hier ein richtungsweisender selbstkritischer Beitrag des Berliner SPD-Fraktions-vorsitzenden Saleh, gespeist aus einem Wahlkampf mit einem grandios schlechten Ergebnis.
Berichte zu Rot-Rot-Grün-Gesprächen in der taz, und mit intrigant-rechtssozialdemo-kratischem Zungenschlag in der FR; ein führende Rolle spielt die Bonner Bundestags-abgeordnete Katja Dörner.
Ganz ähnliche Sorgen wie ich artikuliert Albrecht von Lucke in den Blättern.

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