Archiv für den Monat: Dezember 2016

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

Von , am Samstag, 31. Dezember 2016

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen

„Sylvester“ / CCC-Kongress / Jahresrückblick

Von , am Samstag, 31. Dezember 2016

Armin Nassehi ordnet im taz-Interview auf angenehm sachliche Weise das berühmt-berüchtigte letztjährige Kölner Sylversterereignis politisch ein. Er bestätigt damit mein Klischee vom iranischen akademisch gebildeten Flüchtling als Integrations- und vielfach auch Assimilationskünstler in Deutschland. Wenn Sie als Biodeutsche*r die Gelegenheit haben, die Nähe solcher Menschen zu finden, suchen Sie sie! Sie werden von ihnen noch was über Ihr eigenes Herkunftsland lernen.
Lalon Sander informiert über wichtige Referate und Debatten beim CCC-Kongress.
In der Flut der Jahresrückblicke empfehle ich klar den von Friedrich Küppersbusch, wie so oft mit der besten Pointe am Schluss.
Eine gelungene taz-Wochenendausgabe.

Schwarzrheindorfer Lädchen ab 1. Februar wieder besetzt

Von , am Freitag, 30. Dezember 2016

Das Lädchen am Schwarzheindorfer Dorfplatz, Bushaltestelle Arnold-von-Wied-Schule, wird ab 1.2.2017 wieder – als „Kiosk“ – geöffnet. Die bisherige Pächterin hatte vor einigen Monaten aufgegeben. Sie kehrte in ihren Pflegeberuf zurück, obwohl dort, gemessen an der geleisteten Arbeit, skandalös schlecht bezahlt wird. Immer noch besser, als ihre Geschäft gelaufen war. Obwohl sie wirklich eine nette, freundliche und kundenzugewandte Dame ist. Ihre Pflegekunden werden es ihr danken. Die Nachfolgeperson kenne ich noch nicht – mein Wissen entstammt der Nachrichtenzentrale, die der benachbarte Bäckerladen darstellt.

Allen, denen an einer funktionierenden Nahversorgung liegt, und da immer mehr Menschen immer älter werden, sind das immer mehr Menschen, sollten solche Angebote durch Kundschaft unterstützen und stabilisieren. Die menschliche Zuwendung, die dort inklusive ist, ist bei Amazon und Co. im Sortiment nicht vorrätig.

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

Von , am Freitag, 30. Dezember 2016

Während bei den „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen

Politisches Prekariat VI / Vogelgrippe / Ahr-Rotwein

Von , am Donnerstag, 29. Dezember 2016

Eine geniale Ergänzung zu meiner Textreihe zum Problem „Politisches Prekariat“ fand ich im Freitag. Georg Seesslen veröffentlichte dort ein Glossar zur politischen Intrige. Die Namen der handelnden Personen muss sich jede/r dazudenken.
Hat Ihnen das Geflügel diese Weihnachten irgendwie anders geschmeckt? Dann können Sie reich werden, denn sie wären der erste Mensch, der den Grippevirus mit Zunge und Gaumen erkennen kann. Unsere industrielle Gefügelwirtschaft will an diesen Epidemien unschuldig bleiben, ist es aber nicht.
Wir in Bonn leben im Paradies, oder jedenfalls direkt daneben. Dort wächst Ahr-Rotwein, ein großes Geschenk für unsere Gesundheit, Wohlbefinden und Glück. Wenn Sie der FAZ-Reportage nachfahren wollen, empfehle ich folgende Abweichung: die dort gelobte Abfahrt nach Dernau erreichen Sie nur, wenn sie in Bonn den Venusberg erklimmen und von Ippendorf aus das idyllische „Ländchen“ durchqueren. Bequemer ist es unten rum: in zwei Fahrradstunden sind sie am Rhein entlang und von der Ahrmündung aus ahraufwärts in Sinzig um dort im Vieux Sinzig Mittagspause zu machen. Wenn Sie dann noch fahren können, gehts dann weiter am Fluss entlang, entweder mit dem Fahrrad oder der Bahn. Auto zuhauselassen versteht sich, es geht ja um Wein.

Wohnungspolitik in Freiburg und China

Von , am Donnerstag, 29. Dezember 2016

Freiburg scheint nicht nur den mit weitem Abstand anständigsten Kerl im deutschen Fussballbusiness als führenden leitenden Angestellten zu beschäftigen, sondern ist auch Sitz des bundesweit interessantesten privaten Wohnungskonzerns. Seine Strategie besteht darin Immobilienvermögen dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen, indem er es sich zu 50% selbst einverleibt. Die Kirchen haben in früheren Jahrhunderten sowas ähnliches gemacht und sind noch heute die größten Großgrundbesitzer in Deutschland.
Den Kontrast dazu bildet das „kommunistische“ China. Von dort wird von Verkaufsveranstaltungen britischer Immobilienhaie berichtet, die Berliner Immobilien, die ihnen noch nicht aber bald gehören sollen, an reiche chinesische Steuerkriminelle weiterverkaufen wollen. Die Mieter*innen wissen noch nichts davon, wenn wir dem taz-China-Korrespondenten Felix Lee glauben dürfen.

Addis Abeba / Italien / Klimaflucht / NSU

Von , am Mittwoch, 28. Dezember 2016

Die heutigen empfehlenswerte Texte finden sich in nur zwei Medien: Jungle World und Telepolis.
Erstere bietet eine informative Reportage über der politischen Lage in Äthiopien und speziell im boomenden Addis Abeba. Geradezu avantgardistisch mutet dabei der Mangel an Demokratie an.
Telepolis bietet u.a.: Bankenkrise in Italien eskaliert; Klimaflucht vor allem aus Afrika wird stark zunehmen, danke auch an uns Verursacher*innen; die preiswürdige NSU-Serie widmet sich heute dem Zschäpe-Prozess in München.

Bonn integriert – langsam aber ausdauernd

Von , am Dienstag, 27. Dezember 2016

Die Kanzlerin kann stolz sein auf Bonn. Denn wenn „es“ irgendwo „geschafft“ wird, dann hier. Eine reiche Stadt, jedenfalls von da aus gesehen, wo ich herkomme, mit einer extrem stark bildungsbürgerlich geprägten Bevölkerung, die einst in der Friedensbewegung enagierte Generation im besten Schaffensalter. So kommt es zu der Bestandsaufnahme der Integrationsbeauftragten der Stadt, Coletta Manemann im heutigen GA-Interview, das ich hier für die Verreisten und die nicht GA-Leser*innen zur Aufmerksamkeit empfehle.
Wo wir bei dem Thema gerade sind: Charlotte Wiedemann erinnert nicht nur an vergangene, sondern gegenwärtige christlich-abendländische Frauenfeindschaft, die heimische Art des Salafismus. (taz)
Florian Rötzer, als Telepolis-Chefredakteur immer im Dienst, von dem muss es mehrere geben, denn Feierabende oder Feiertage sind bei ihm nicht wahrzunehmen: er stellt die Fake-News-Debatte richtig.
Und sein Redakteurskollege Ralf Streck warnt vor einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, der schnell weitereskalieren könnte.

Chance für Rot-Rot-Grün?

Von , am Sonntag, 25. Dezember 2016

Online geht immer, auch zu Weihnachten. Lesen können Sie ja wann sie wollen. Albrecht von Lucke, der sich einen Rang in der nervösen Zone Berlin erkämpft hat, sieht im Stile einer guten Kontermannschaft Chancen für Rot-Rot-Grün. Er belegt sie nur schwach, ganz wie sie in der Wirklichkeit sind. Aber der Text drumrum zu Merkels Problemen ist auch lesenswert.
Wenn Sie es im Moment besinnlicher brauchen, schlage ich Ihnen die großartige Sibylle Berg vor, Sie „Würstchen“ 😉