Archiv für den Monat: März 2017

Nigeria – größter „Failed State“ der Welt?

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Ich bin ein engagierter Freund des Völkerrechts. Es sorgt nicht für Gerechtigkeit, noch nicht einmal für Frieden, aber es ist eine Ordnung für schlimmste Konflikte, die unser Überleben als Menschheit in Zeiten von Massenvernichtungsmitteln gesichert hat.
Die „Responsibility to Protect“, die in den letzten Jahrzehnten in den Diskurs eingeführt wurde, habe ich immer eher als Selbstermächtigungsinstrument der Großmächte kritisch gesehen. Die Geschichte lehrt, dass deren Aufrichtigkeit sowieso nicht zu trauen ist, also auch unserer, der Deutschen nicht, der besonders.

Wer sein Bewusstsein dann in einzelne Beispiele vergräbt, dem/der kommen dann allerdings Zweifel an dieser Sicht. Ich muss Sie jetzt wieder vorwarnen: wenn Sie noch an einem schönen Sonntag interessiert sind, hören Sie hier mit dem Weiterlesen auf. Telepolis-Autorin Birgit Gärtner hat sich der aktuellen Lage nigerianischer Frauen, und hier insbesondere der Opfer des heutigen, des „zeitgemässen“ Sklavenhandels angenommen. Sicher, er macht deutlich, wie bigott „unser“ Migrationsdiskurs ist, und dass „Wir“ die Letzten sind, denen man eine „Responsibility to Protect“ zuordnen sollte. Aber ein Land und eine Regierung (plus ihrer Freund*inn*e*n in Europa, die fröhlich mit ihnen zusammenarbeiten!), die das in ihrem Staatsgebiet zulassen, die gibt es nicht mehr.
Zu befürchten ist: Nigeria wird hier nur ausgeleuchtet, ein Einzelfall ist es wahrscheinlich nicht, nur ein besonders Großer.

Zeitpolitik und Selbstoptimierungsirrsinn

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Zeitpolitik ist dieses Wochenende mal kurz angesagt, weil uns eine Stunde gestohlen wurde. Schlimm genug, auch wenn ich persönlich immer dafür bin, wenn es abends länger hell ist, aber im Kern geht es um viel mehr, um unsere Souveränität als Subjekt, als Ich. Wer bestimmt, wie ich meine Zeit verbringe? Wie weit habe ich darüber überhaupt Entscheidungsfreiheit? Will ich selbst entscheiden? Oder bin ich zufrieden mit dem Objektsein? Will ich als Mensch die Technik beherrschen? Manche von uns streben das auch über die Ökologie und die Natur an. Will ich über Ökonomie und Politik mitbestimmen? Oder genügt mir das Beherrschtwerden? Zeitpolitik handelt auch von der Individualisierung dieser Fragen.

Auf die Spitze wird das dann mit dem Selbstoptimierungsirrsinn getrieben. Wie weit er schon unsere Kinder erfasst, beschreibt mit Ursula Kals eine weitere Autorin der FAS mitfühlend und richtig, um dann den alten Fehler ihres Mediums zu wiederholen. Es ist nicht das System, es ist nicht die Gesellschaft, es sind nicht Ökonomie und Politik verantwortlich. Es sind die Mütter!
Kinder nehmt mich vonne Zeche …..!

ila / Slowfood

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Die neue Ausgabe der Zeitschrift ila (Informationsstelle Lateinamerika in Bonn) hat das Schwerpunktthema „Alter in Lateinamerika“. In einem Beihefter geht es um die Auswirkungen von Freihandelsabkommen, und Gert Eisenbürger hat ein Buch von Leo Löwenthal von 1949 entdeckt, dessen Lektüre uns noch heute im Widerstand gegen Trump helfen kann.

Die neue Ausgabe des Slowfood-Magazins legt uns das Berchtesgadener Land ans Herz, befasst sich mit den Debatten um Veganismus, Vegetariertum und Fleischessen, portätiert als „Foodhero“ die Kölner Konditorin Lea Leimann (z.Z. Patissière im „Ox und Klee“), und Carlo Petrini weist auf die Willkommenspolitik des Libanon hin und fragt: „Wie können wir in Europa auch nur daran denken, Mauern und Absperrungen für Migranten zu bauen?“

Wir werden alle arbeitslos (II) – Wirtschaft 4.0

Von , am Samstag, 25. März 2017

Hier hatte ich erstmals auf diese steile These hingewiesen.
Nun interviewte das Handelsblatt den israelischen Zukunftsforscher Yuval Noah Harari, der diese These im Prinzip bestätigt. Einerseits können wir uns beruhigen: es ist in der Menschheitsgeschichte meistens anders gekommen, als die Zukunftsforscher*innen vorausgesagt haben. Andererseits ist diese Forschung in Israel Weltspitze. Durch die Militarisierung von Gesellschaft und Politik wird dort an Forschungsqualität nicht gespart. Die meisten Menschheitskonflikte und -probleme werden dort viel zugespitzter ausgetragen, ein Ausweichen oder Verdrängen ist so gut wie unmöglich. Harari muss also doch nicht so falsch liegen, wie es die Zukunftsforschung oft getan hat.

Bei der IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter im oxiblog-Interview klingt das gleiche Problem etwas bodenständiger in der Praxis verankert, aber auch nicht beruhigender. Nervös macht eher ihre in gemässigter Sprache formulierte Bestätigung des Befundes.

Istanbul – Barcelona

Von , am Freitag, 24. März 2017

Die bis vor kurzem geilsten Hotspots Europas verändern sich gegenwärtig auf dramatische Weise. Vor kurzem hatte ich hier schon auf die gedrückte Stimmung in Istanbuls Stadtteil Beyoglu hingewiesen. Um Mitternacht versenkte der NDR diese Woche eine bedrückende Istanbul-Reportage von Yasemin Ergin und Katharina Willinger.

Zu dieser unbedingt sehenswerten Reportage folgende Manöverkritik, für die die Autorinnen vermutlich weniger verantwortlich sind als der auftraggebende Sender: Frau Ergin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine ausnehmend junge, gutaussehende Frau. Darum ist sie – gefühlt – auf 50% aller gesendeten Bilder gut zu sehen. Das wird in der Branche als „moderne Presenter“-Reportage bezeichnet; der entschieden eitlere, hässlichere und arrogantere Christoph Lütgert hatte sie im NDR quasi zu einer eigenen Kunstform entwickelt, die sich epidemisch im deutschen Fernsehen ausgebreitet hat. Ich gebe zu Protokoll: ich hasse das als egomanische Selbstbespiegelung der Medienmacher*innen, von der guten Sache lenkt es (meistens) ab. Fast alle Konfliktlagen werden personalisiert, dahinter liegende politische und ökonomische Strukturen werden so – oft – mehr verborgen als freigelegt.

In der Arte-Reportage über den Häuser- und Mieter*innen*kampf in Barcelona wird wohltuend darauf – auf die Presenter, nicht die Personalisierung – verzichtet, sie wird dadurch aber keinen Deut weniger informativ. Während Istanbul von seinem einstigen Bürgermeister Erdogan massiv bedrängt und von seiner globalen Vernetzung abgeschnitten wird, kämpft Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau mit ihren Bürger*inne*n gegen das Bündnis des neoliberalen von einer konservativen korrupten Clique regierten Zentralstaats mit dem globalen Immobilienbusiness.

MOVE UTOPIA: Alles ist möglich – Aufbruch in eine neue Geschichte

Von , am Freitag, 24. März 2017

von Christiane Kliemann

Wer schon einmal vom guten und hierarchiefreien Leben für alle entsprechend individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten in gegenseitiger Wertschätzung und Kooperation geträumt hat, kann jetzt dazu beitragen, dass dieser Traum konkret wird: Vom 21. bis 25. Juni treffen sich im Kulturkosmus Müritz in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern, rund 1000 Menschen, um „Miteinander offen vertrauensvoll und emanzipatorisch“ (kurz: MOVE UTOPIA) die Zukunft zu gestalten.

Neu und besonders an diesem Event ist, dass es viele Impulse bestehender Bewegungen, Ideen und Initiativen aufgreift, sie zusammenbringt, und versucht, noch einen Schritt weiter in Richtung Utopie zu gehen. Also die Grenzen dessen, was überhaupt noch denk- und machbar ist, so weit wie irgend möglich verschiebt.

Warum gerade jetzt?

Aber ist das nicht naiv? Warum sollte gerade jetzt gelingen, woran sich schon viele vor uns die Zähne ausgebissen haben? Weil momentan „alles möglich“ ist, Weiterlesen

Wie ein Sozi den liberalen Rechtstaat auf den Kopf stellt

Von , am Freitag, 24. März 2017

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gestzes zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autöritären Staatsverständnis des 19.Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen.

Er widerspricht zudem gleich zwei Prinzipien des Grundgesetzes – der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und dem Auftrag des Artikels 1, dass alle Staatsgewalt die Bürgerrechte zu achten und zu schützen hat. Weiterlesen

Trump verstehen – Schulz verstehen

Von , am Dienstag, 21. März 2017

Vorsicht: das Befolgen der folgenden Lesetipps gefährdet Ihr Wohlbefinden.

Nein, die beiden Herren sind sich nicht ähnlich. Diese frühe These der CDU-Gegenpropaganda hat sich schnell als Rohrkrepierer erwiesen. Tragisch ist jedoch, wie einstige Erkenntnisse marxistischer Geschichtswissenschaft auf dem Müllhaufen öffentlicher Erinnerung gelandet sind, und heute wieder alle Darstellungen und Projektionen von politischen Prozessen auf Personen reduziert werden. Wenn es „Lügenpresse“ wirklich gibt, dann weil sie fast geschlossen diesem Narrativ folgt und uns damit dumm hält.

Das vorausgeschickt kommen wir noch mal zu Martin Schulz. Immer noch reibt sich die Konkurrenz die Augen, Weiterlesen

Fußballtalent fehlt? Dann werd‘ Immobilienhai

Von , am Dienstag, 21. März 2017

Heute umrundete ich nach langer Zeit mal wieder die Baustelle für mehrere hundert Wohnungen an der Ecke St.Augustiner / Niederkasseler Straße. Hier hatte ich das Projekt zuletzt erwähnt. Die aktuelle optische Anmutung hat mich heute etwas schockiert.
Am idyllischen Brohltalbahnweg hört man heute die Spatzenvölker balzen. Diese Südseite ist in jeder Hinsicht die Schauseite, auch für zukünftige Bewohner*innen, die hier ihre Balkone und Loggien bekommen. Aufgrund von Brandschutzanforderungen wurde einiges Grün auf dieser Seite geopfert. Wirklich schockierend sind die anderen Seiten. Weiterlesen

Überraschende Kunst – in Dubai

Von , am Dienstag, 21. März 2017

Wissen die arabischen Feudalherren, worauf sie sich einlassen? So eine „Herrscherfamilie“ kann ja ganz schön heterogen sein. Ex-Bonner Ingo Arend berichtet in der taz von einer Kunstmesse in Dubai, die Freiräume ausreizt, die in mancher Demokratie nicht ermöglicht werden.