Archiv für den Monat: Mai 2017

Grüne Opposition bläst ein bisschen die Backen

Von , am Mittwoch, 31. Mai 2017

Die Grünen im Landtag haben auf einer Klausurtagung ihre Fraktionsspitze bis zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Arndt Klocke (Köln), der seit 2010 im Landtag sitzt und sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht hat. Ihm zur Seite steht Monika Düker, seit 2000 im Parlament und glücklose flüchtlingspolitische Sprecherin der letzten Landtagsfraktion. Frischen Wind bringt die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Scheffer in den Vorstand, die sich bereits als Sprecherin für Innenpolitik und im NSU-Untersuchungsausschuß einen Namen gemacht hat. Den Vorstand komplettieren als Stellvertreter die Newcomerin Josefine Paul (Frauenpolitik) und der auf Ausgleich der Flügel und Strömungen bedachte ehemalige Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Klocke (46) ist erfahrener Grüner, der sowohl Bürgerrechte (als ehemaliger Berater von Volker Beck), als auch Umwelt und Verkehr (im Landtag), aber auch Generalist (als Landesvorsitzender der Partei) kann und bekam verdient alle Stimmen – außer seiner eigenen. Ihm ist zuzutrauen, Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Pokalfinale – Journalismus Fehlanzeige

Von , am Sonntag, 28. Mai 2017

Der ARD als öffentlich-rechtlichen Sender ist Werbung nach 20 h eigentlich verboten. Gestern jedoch sendete sie ab 20 Uhr den ganzen Abend Werbung – eine Produktpräsentation des Deutschen Fussballbundes. Nach meiner Kenntnis ist in den Verträgen alles genauestens geregelt, ein dickes Buch. Nur bekommt die ARD für diese Werbung nichts gezahlt, sondern im Gegenteil zahlt noch eine Millionensumme, um diese Dienstleistung für den DFB zu bekommen. Ist ja unser Geld, also egal.

Manche Fans beschwerten sich, die Pfiffe während des Pausenauftritts einer bei Fussballfans nicht so doll populären Schlagersängerin seien runtergepegelt worden. Antwort der ARD: hamwer immer so gemacht. Aber Bild und Ton werden gar nicht mehr von Reaktionen und Journalisten gemacht, sondern von technischen Dienstleistern im Auftrag des Veranstalters (in der Bundesliga, sowie bei WMs und EMs genauso). Die TV-Sender müssen das dann vertragilch übernehmen. Die Pressefreiheit für Bild und Ton ist also schon abgeschafft.

Und auch beim Wegmoderieren wollte sich Herr Bommes nicht lange mit „großer Spielanalyse“ beschäftigen, Weiterlesen

Die Jungfrauen werden euch auslachen

Von , am Samstag, 27. Mai 2017

Heute ist Pokalfinale. Wenn der BVB es gewinnt, was nicht so sicher ist, wie alle glauben, hat seine Führung ein Problem. Sie muss der Öffentlichkeit erklären, warum sie den Trainer trotzdem rausschmeisst und wie es so weit kommen konnte (Zitat Claudio Catuogno/SZ): „Es ist ein ungeheuerer, im Kern auch erstaunlich unsouveräner Vorwurf, der beim BVB die Runde macht: dass Tuchel den Anschlag instrumentalisiert habe, um sich auf Kosten seiner Chefs als Gutmensch und Spielerversteher zu profilieren. Das muss man erst mal denken von einem, der nur mit Glück unversehrt blieb – und der das Team dann so beieinanderhielt, dass es kurz darauf im Pokalhalbfinale die Bayern besiegte.“

Ohne Absicht öffnet der SZ-Sportredakteur hier den Blick ins Innere des konservativen deutschen Bürgers, der BVB-Boss Watzke nach Selbstauskunft ist. Der Andere, und sei er auch noch so gut, will mir von meinem hart Erarbeiteten was wegnehmen, das kann der von den Medien ausgeleuchtete genial-wahnsinnige Trainer sein, der faule Grieche, oder der massenhafte Flüchtling oder sogar unser bester Freund, der mit uns um den Weltmarkt und die Weltherrschaft konkurrierende Trump. Das ist die Leitkultur, der der so engagierte Bundesinnenminister eine Stimme gibt und auf der seine vorgesetzte Bundeskanzlerin surft, und der zu widersprechen sich die SPD bis heute nicht traut.

Jeremy Corbyn dagegen hat seine Sprache gefunden und steigt in den Umfragen. Doch am besten von allen schreibt die verehrte Sibylle Berg die Worte zum Wochenende, an alle Massenmörder, mehrheitliche männliche, dieser Welt: die Jungfrauen werden Euch auslachen, in der Hölle.

Man wird ja bescheiden

Von , am Samstag, 27. Mai 2017

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen

Leitkultur

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

Manchester-Attentäter einer von den „Guten“?

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

In Libyen. Von den Guten in Libyen.
Man muss mit steilen Thesen im Angesicht solcher schrecklichen Ereignisse und Verbrechen zurückhaltend sein, und die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Andererseits: das macht sowieso keine*r.
Merkwürdig bei den meisten Attentätern, dass sie den jeweiligen Sicherheitsbehörden schon „bekannt“ waren. Meistens im Land des Verbrechens aufgewachsen und ausgebildet, bzw. das gerade nicht oder kaum. Die Sicherheitsbehörden sind aber trotz aller Algorithmen nicht willens und/oder in der Lage, die Gefahr, die von solchen Menschen, meistens Männern, ausgeht, richtig einzuschätzen. Weder Vorratsdatenspeicherung noch die Weltmeisterschaft im Videokameras-Installieren haben geholfen, das Manchester-Verbrechen zu verhindern. Aber sie und die tausenden Smartphones sichern unserem Voyeurismus ausgezeichnete TV-Bilder und Internet-Clips zum Erschauern. Und diese Geilheit von uns und unseren Medien erschwert zusätzlich die polizeiliche Ermittlungsarbeit.
Der Täter von Manchester entstammt einer Familie, die in Libyen zu unseren Freunden von der dortigen Regierung (mit „Küstenwache“, Elendslagern etc. etc.), die aufrecht gegen das Böse Ghaddafi gekämpft haben, und uns jetzt, so wie unser Freund und Handelspartner Erdogan, Flüchtlingsmassen vom Hals halten sollen. So berichtet es der Libyen-kundige Marco Kilberth in der taz.

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Von , am Donnerstag, 25. Mai 2017

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

Arte zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der „War On Terror“ danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der Arte-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

GroKo à la française

Von , am Mittwoch, 24. Mai 2017

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen