diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Er wird es nicht ohne Rückendeckung gemacht haben, denn der gemeinsame Erzfeind Seehofer hat ja bereits seinen Willen zum Abschuss bekannt gegeben. Es gibt also einen Konkurrenzkampf, wer die Inhalte des rechten Randes der Konservativen in Zukunft bestimmt, oder zumindest repräsentiert. Wie dieser Kampf ausgeht, wird mitentscheidend dafür sein, wie sich die zukünftige rechte Regierungskoalition zusammensetzt, und wie steuerbar sie für das Kanzleramt, dem Maiziere selbst schon vorgestanden hat, bleiben wird.

Wie schwachbrüstig die politischen Kräfte links der CDU sind, ist an den Reaktionen auf Maiziere wie durch ein Brennglas zu erkennen. Die Reaktionen der SPD sind formal: „Ablenkung“ (Schulz), „Grundgesetz“ (Stegner, und der soll die „Linke“ in der SPD repräsentieren). Die Reaktion von Özdemir/Grüne („europäische Leitkultur“) achtet sogar auf die weitere Anschlussfähigkeit an die „moderne“ Merkel-CDU (Merkel selbst schweigt, hat zuviel Wichtigeres zu tun, Araber, Putin usw.). Und Wagenknecht/Lafontaine sehen es sowieso ziemlich ähnlich, Lafontaine schreibt ja auch gerne fürs gleiche Blatt (BamS). Wenn es Maizieres „Parteifreund“ Polenz schon gelingt, in der Kritiker*innen*schar substanziell aufzufallen, zeigt das, wie sich die Diskurse verschoben haben.

Bei so viel diskursiver Ärmlichkeit wird es in diesem Jahr keine Mobilisierung für eine Mehrheit jenseits der CDU/CSU mehr geben. Merkel/Maiziere haben damit ein zentrales Ziel bereits erreicht. Jetzt bleibt noch die Frage offen, mit wem sie in Zukunft koalieren wollen und können. Nach jetzigem Stand werden sie, wenn es nicht die SPD sein soll, mehr als eine*n Partner*in benötigen – was allein schon sehr für die SPD spricht.

Dann wird es jedoch erst richtig ungemütlich werden. Denn Maiziere hat mit seiner Aktion dafür gesorgt, dass sich der Abstieg der CDU in den urbanen Ballungsräumen weiter fortsetzen wird. Die Schadenfreude, dass es der SPD ähnlich gehen wird, ist dabei nicht wirklich eine Hilfe. Die einstige politische und gesellschaftliche Integrationskraft der einstigen Volksparteien wird sich völlig auflösen – und das dabei entstehende Vakuum, das hat uns die AfD bereits gelehrt, ist gefährlich für Europa und den Frieden zwischen Menschen und Staaten, also lebensgefährlich für uns alle.
Die linken Parteien werden ihre diskursive und soziale Auflösung leider ebenfalls weiter fortsetzen. Öffentliche wahrnehmbare Diskussionen finden bei ihnen nicht mehr statt – aus lauter Angst vor schädlicher öffentlicher Wirkung, eine Angst typisch für die „nervöse Zone“ (s.o.). Engagierte Menschen fühlen sich also von ihnen nicht mehr angezogen und repräsentiert, und suchen ihren Platz irgendwo anders, eine Suche, die manche Ältere auch verzweifeln lässt.

Mit Interesse müssen wir beobachten, was in unseren europäischen Nachbarländern vorgeht. Auch dort lösen sich die Traditionsparteien auf, es entstehen neue, wenig nachhaltige Formen, manche eher gefährlich als erfreulich. Da in Deutschland alles Politische etliche Jahre später passiert, möge es uns eine Lehre sein: der Stichwahlerfolg von van der Bellen in Österreich, die Wahlniederlage der herrschenden Rechtsliberalen und der ansehnliche aber zu geringe Wahlerfolg von Groenlinks in den Niederlanden, das Auf und Ab der Phänomene Syriza (Griechenland) und Podemos (Spanien), das Phänomen Macron und die Spaltung Melenchon/Hamon (Frankreich), das niederschmetternde Bild in Italien (eine gesellschaftlich mal hegemoniale Linke in Luft aufgelöst, Machtalternativen Grillo oder Renzi), die erstaunlich erfolgreiche Linksregierung in Portugal.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Mund abputzen, weitermachen.

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