Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

Von , am Donnerstag, 18. Mai 2017

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die „Rheinische Post“ (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift „Machtkampf bei den Grünen tobt“ schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Druck auf die ehemaligen Regierungsmitglieder Remmel, Steffens und Becker auszuüben, ihr Mandat nicht anzunehmen, ja sogar entsprechende Anträge zur Abstimmung stellen wollen. Sollte das der Fall sein, wäre dies nicht nur ein politischer Skandal erster Güte, sondern käme einem politischen Selbstmord der Grünen gleich. Nach einem Wahlkampf, in dem die Minister Remmel und Steffens von der Parteiführung – aus welchen Gründen auch immer – geradezu versteckt worden sind, erinnern solche Forderungen an die jakobinische Diktatur unter Danton und Robbespierre. Köpfe rollen und verbrannte Erde statt politischer Inhalte und Zusammenhalt. Und das im größten Landesverband, dem bundesweit ein Drittel der grünen Mitglieder angehören – vier Monate vor der Bundestagswahl genau das, was die Grünen jetzt nicht brauchen. Die politische Konkurrenz wird sich die Hände reiben: Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod.

Im übrigen wäre die laut „Rheinischer Post“ von Einzelnen erhobene Forderung nach personellen Konsequenzen in Form von Mandatsverzichten aus Gründen der angeblichen „Erneuerung“ lächerlich: Wirft man einen Blick auf die gewählte Landesliste, rückten Personen nach, die ohnehin bereits Mitglieder der letzten Fraktion angehörten, die aber der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt geblieben sind. Das „Erneuerung“ zu nennen, ist wohl eher Fake-News. Die Initiative für dieses zweifelhafte Unternehmen soll, so hört man hinter vorgehaltener Hand, vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rainer Priggen ausgehen. Die Handschrift der politischen Intrige spricht dafür, denn Priggen, der auf Fraktionsfesten zu vorgerückter Stunde gerne mal „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ sang, werden zwar keine politischen Ambitionen mehr nachgesagt, aber das Ziehen von Strippen hat er noch nicht verlernt. Diesmal könnte er selbst sich darin verfangen haben. Er sollte sich am ehrenhaften Rückzug von Sylvia Löhrmann ein Beispiel nehmen und endlich loslassen.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

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