Archiv für den Monat: Juni 2017

NSU – Bundesanwaltschaft lügt / MonsantoBayer – Gewinnwarnung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

Beängstigend, wie wenig Unruhe es verursacht: der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden stellt übereinstimmend fest: Bundesanwaltschaft und „Verfassungsschutz“ sagen – bis heute – die Unwahrheit. Konsequenzen: keine. Thomas Moser/Telepolis sieht darin ganz richtig nichts Geringeres als eine Staatskrise.

Die gute Nachricht: MonsantoBayer meldet eine „Gewinnwarnung„. Das Agrochemiegeschäft in Brasilien lief besonders schlecht; lange gab es von dort nicht mehr eine so erfreuliche Nachricht. Zeitgewinn für Klimaschutz, unsere Gesundheit, unsere Ernährungsvielfalt und brasilianische Bauern. Zur Hölle mit dem deutschen agroindustriellen Komplex.
Passend dazu morgen, Samstag 1.7. 22.30 h, diese Dokumentation auf Phoenix.

Noch ein lesenswerter Nachruf auf Helmut Kohl von Albrecht von Lucke; nebenbei ist er auch eine Philippika über die Doofheit der deutschen Linken.

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine „Task Force“, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den „Medizintourismus“ in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese „Task Force“ war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen

Afrikapolitik

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

An der aktuellen Hetze italienischer Politiker*innen gegen Flüchtlinge und ihre Retter*innen ist nur eins richtig: die Schändlichkeit der EU, mit der die ihr Mitgliedsland Italien hängen lässt. Eine beredte Auskunft, wie es um „europäische Werte“ bestellt ist, und wie tief ein „christliches Abendland“ sinken kann. Thomas Pany (telepolis) verdanke ich den Hinweis, dass die Drohung Häfen für lebensrettende NGOs zu blockieren, bisher nicht Bestandteil offizieller Stellungnahmen war, sondern „nur“ über Medien-Bande gespielt wurde.

Niemand sollte davon träumen, dass das nur ein saisonales Problem ist. Im Gegenteil: wenn unsere Afrikapolitik so fortgesetzt wird, wie es sich auf dem G20-Gipfel abzeichnet, und wie es Juliane Schumacher hier in der Jungle World analysiert, dann wird das, vor dem sich viele bei uns so fürchten, erst noch kommen. Das ist die Quittung dafür, dass deutsche Politik bis heute glaubt, dass ein Politiker, der schwarz ist, nicht nur bestechlich (wie wir alle) ist, sondern ausserdem viel dööfer als wir. Ist er nicht. Und wer das nicht einsieht, muss dafür bezahlen.
Update 5.7.: eine weitere lesenswerte Analyse von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt.

Super – zum Start 3 Punkte für VfL Borussia

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Selten genug ist die profitgierige DFL („Deutsche Fussball-Liga“) zu loben.
Genau genommen tu ich es hier zum ersten Mal.
Sie haben uns an 1. Spieltag als Gegner den 1. FC Köln zugeteilt.
Das sichert einen optimalen Saisonstart.
So wie es aussieht, treten wir gegen Modeste und Cordoba gleichzeitig an. Unser ehemaliger Torwart Jörg Schmadtke ist heftig dafür zu loben, dass er sich von der „Berater“-Mafia nicht am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Allein dafür hätte der FC einen Ehrenpunkt verdient. Den muss er sich aber woanders holen.
Das erinnert uns daran, dass wir noch einen Ersatz für Christensen brauchen. Manche meinten schon, das solle Jantschke machen. Und was ist, wenn der alte Mann sich mal wehtut? Eberl war schon gut unterwegs. Aber Christensens Leistungsstabilität wächst nicht an den Bäumen Fussballeuropas, sondern ist eher mit der Verborgenheit des Trüffels vergleichbar.
Eine weitere gute Nachricht: Martin Stranzl wurde wieder an den Verein gebunden, als Co-Trainer der U19. Wenn er dort vergleichbares leistet wie einst als Spieler, wird es dabei nicht bleiben.

„Ehe für alle“ – das ist problematisch daran

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Blumen an Volker Beck, der eine große lebensgeschichtliche Gerechtigkeit erfährt.
Und richtig: das hätte man auch gut und gerne 30 Jahre früher erledigen können.
Das Verfahren, in dem es jetzt getan wird, ist aber so billig, dass es der Bedeutung der Sache Unrecht tut, und dem Ansehen von Verfassung, Politik und Parteien mehr schadet als nutzt. Besser als ich es kann, hat es heute morgen Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter, im Deutschlandfunk erklärt.

Umfragen – Grüner Rekordwert

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Fragen Sie mich nicht warum.
Vor dem Verdauen von „Meinungsumfragen“ sollte man folgendes wissen: das Brot-und-Butter-Geschäft von „Meinungsforschungsinstituten“ ist die Marktforschung für Konzerne. Damit verdienen sie ihr Geld. Veröffentlicht werden die Ergebnisse in der Regel nicht, sie sind Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber. Die politische Meinungsforschung, also insbesondere die „Sonntagsfrage“ sind das Marketing dieser Firmen – damit erzielen sie kostenlose Erwähnung und Werbung in den redaktionellen Teilen der Medien.
Ferner hat fast jedes Institut gewachsene diplomatische Beziehungen zu Politik, Parteien und Medien Weiterlesen

Mexiko-Fussball / Spatzen / Bullen / Hass

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Mexiko spielt seit vielen Turnieren regelmässig bei WMs mit und immer eine wichtige Rolle in amerikanischen Kontinentalmeisterschaften; die USA rangieren bis heute im Fussball da drunter. Sein nationaler Fussballmarkt ist unter dem amerikanischen Grosskapital bereits aufgeteilt und hemmt, auf allerdings besagtem global wettbewerbsfähigem Niveau, die sportliche Weiterentwicklung wie das Fussball-Fachblatt Handelsblatt analysiert.
Enthüllungen gegen die Fifa in BILD? Da liegt die Frage nahe: wem nützt es. Der Fussball ist längst Gegenstand globaler Strategien der Weltpolitik und verdeckter Strippenzieher. Mitleid gegen Russland und Katar und ihre jeweiligen Diktatoren ist sicher nicht angebracht, das macht ihre Gegner in den USA und Saudi-Arabien (und bei BILD) allerdings keinen Deut sympathischer – hier Fifa-Experte und everybody’s enemy Jens Weinreich im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Spatzen – Cord Riechelmann beschreibt in der FAS die historische Entwicklung unseres Verhältnisses zu ihnen. In meiner Kindheit galten sie als minderwertig gegenüber „Singvögeln“ (Meisen, Rotkehlchen, Finken), heute versetzt uns ihr „Verschwinden“ in ökologische Furcht. Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

Von , am Mittwoch, 28. Juni 2017

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die „Ehe für alle“ verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die „Linke“ muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Kluge

Von , am Dienstag, 27. Juni 2017

Alexander Kluge hat für mich einiges gemeinsam mit dem grossen Philosophen Friedrich Küppersbusch: wir lernten uns kennen in den 90er Jahren, telefonisch, weil mein damaliger Chef Roland Appel keine Zeit hatte, das Gespräch zu übernehmen. Beide waren und sind TV-Produzenten. Küppi würde es allerdings niemals wagen, einem Sender mit der Standkamera aufgenommenes fortgesetztes Reden von nur zwei Personen gegen Geld anzubieten. Kluge traut sich das, weil er sich mit intelligentem Lobbyismus für seine Firma dctp, begleitet von einem aussergewöhnlich guten Rechtsberater, einem ehemaligen SPD-Staatskanzleichef aus Hessen Paul-Leo Giani, Programmfenster bei RTL und Sat1 erobert und damit deren Programmdirektoren und ihren „Audience Flow“ in den Wahnsinn getrieben hat – allein das ist eine fernsehpreiswürdige Lebensleistung. Mein Kluge-Satz, den ich nie vergessen werde: „Es gibt immer einen Markt für das Besondere.“

Im aktuellen Philosophie-Magazin hat er nun u..a. folgende kluge Sätze zum aktuellen Kapitalismus gesprochen:
“Die Industrie 4.0“ zielt darauf, das letzte Quäntchen Konsumfähigkeit aus den Menschen herauszupressen, Weiterlesen