Archiv für den Monat: Juni 2017

„Libysche Küstenwache“ ist eine Mörderbande

Von , am Samstag, 24. Juni 2017

Ich war in Kurzurlaub und habe jetzt erst diesen Beitrag des ARD/WDR-Magazins Monitor gesehen. Er verdichtet bisherige Erkenntnisse. Diese kriminelle Organisation wurde und wird von unserem Steuergeld von Bundesregierung und EU aufgebaut, ausgebildet und zu ihrem kriminellen Geschäft angestiftet. Wenn es eine Hölle gibt, werden die, die das zu verantworten haben, dort landen, und die, die sie haben ermorden lassen, werden im Himmel als Letzte lachen. So habe ich es im Religionsunterricht unter einer CDU-Bundes- und Landesregierung gelernt. In welchen Schulen waren nur unsere „Christdemokratischen“ Regierungsmitglieder?

Die Grünen streiten öffentlich – endlich!

Von , am Samstag, 24. Juni 2017

Grünen-Geschäftsführer Kellner (heisst wirklich so) hatte sich ausgedacht, der Bundesparteitag vor einer Woche solle ein „Game-Changer“ heraus aus dem Umfragetief seiner Partei sein. Wie eine späte Rache verstarb Altkanzler Helmut Kohl exakt vor diesem Wochenende, alle Journalist*inn*en stellten ihre Alltagsarbeit ein, und machten nur noch Kohl. Die Grünen blieben, wie seit Monaten, fast unbemerkt.
Keine Ahnung, wer nun diese Idee hatte mit dem Filmchen, in dem BaWü-MP Kretschmann die Hauptrolle besetzt und über einen Grünen Parteitagsbeschluss zur Elektromobilität fachgerecht krachledert. Der angeblich aktuell zweitbeliebteste Politiker der Republik erklärt seine Partei für schwachsinnig – das ist doch wenigstens mal eine Nachricht auf die auch alle grünenfeindlichen Medien standesgemäss abfahren. Zum Glück funktionieren noch die wesentlichen Reflexe – die Beschlussbefürworter angeführt von Toni Hofreiter wachen auf, verteidigen ihre inhaltliche Position gegen den mit Daimler schmusenden Pragmatiker aus Stuttgart.
Das Wesentliche an dem Vorgang ist: sie streiten ausnahmsweise mal um etwas Wichtiges. Wie soll es weitergehen mit der Klimakatastrophe? Wieviel Zeit haben wir überhaupt noch? Wie überleben das die hunderttausenden industriellen Arbeitsplätze in einer dem Untergang geweihten Branche? Was bleibt von ihnen in den Zukunftsbranchen von E-Mobilität und IT-Technologie übrig? Wieviel Sozialstaat sind uns die betroffenen arbeitenden Menschen in Zukunft wert? Darum streiten sich die Grünen jetzt, endlich.
Zum Vergleich: der SPD-Bundesparteitag ist morgen für 5 Stunden geplant. Wichtig ist nämlich, dass die Delegierten danach noch ihre Züge kriegen (und das Länderspiel nicht verpassen). Für die Debatte um das Wahlprogramm sind dabei 90 Minuten vorgesehen. Ob sie die vollkriegen? Für die Öffentlichkeit ist ein Auftritt von Altkanzler Schröder vorgesehen – der soll aber nix zu Putin sagen. Wenn die SPD mit dieser Planung so viel Resonanz schafft, wie zuvor die Grünen, hat sie auf jeden Fall eine Menge Zeit und Geld gespart. Wenn es sowieso nix mehr zu gewinnen gibt, wird sowas ein wichtiges Kriterium.

Stindl / 4. Liga erneut in Aufruhr

Von , am Freitag, 23. Juni 2017

Wenn der Confed-Cup für irgendwas gut ist, dann für das Fussballerleben von Lars Stindl. Das ist eine Freude. Im Spätsommer, von Herbst ist noch nichts zu spüren, seiner Karriere ist seine Begeisterung, auf einer globalen Bühne der Weltklasse mitspielen zu dürfen für jede*n sichtbar. Mit 28 Jahren führt er nicht nur Borussia Mönchengladbach als Kapitän, sondern auch die zweite Reihe der Nationalmannschaft, in der gestern gegen Chile der ernannte Kapitän Draxler mit seiner schwankenden Form etwas unsichtbar geworden ist. Chile, diese Pressingkampfmaschine, vor allem in der 1. Halbzeit, zu Recht Amerikameister gegen Argentinien geworden, mit der ersten Reihe angetreten, wurde wirkungsvoll Paroli geboten. Nicht zu übersehen war dabei die gewachsene Bedeutung des Uwe-Kamps-Schülers Marc-Andre Ter Stegen, dessen Fuss(!)ballkunst für das 1:1 eine notwendige Bedingung war.
Klasse-Lars, wir freuen uns auf die nächste Saison mit Dir, und wenn Dich jemand abwerben will, bist Du auf jeden Fall ordentlich teuer geworden. Jetzt bloss nicht noch verletzen!

Chinas U20 soll nächste Saison in der Regionalliga Südwest mitspielen, also das, was früher mal der SV Alsenborn gewonnen hat. Die habens nötig. Bei uns im Fussball-Westen findet das niemand mehr lustig. Die Kritik tut den jungen ehrgeizigen Chinesen sicher unrecht, dem DFB und der DFL aber ganz sicher nicht.

Kamerun / Kongo / US-Demokraten / Saudis / Sex-Gewalt

Von , am Donnerstag, 22. Juni 2017

Das populärste am despotisch regierten Kamerun ist seine Fussballnationalmannschaft, von Matti Lieske in der FR sachkundig vorgestellt.

Kongo ist seit seinem Bestehen eine Hölle für Menschenrechte und politische Freiheit. „Unsere“ Regierungen wollen dort nun laut hintergrund.de einen Regimewechsel gegen den aktuellen Präsidenten durchziehen. Sympathische politische Kräfte nicht erkennbar, aber jede Menge Rohstoffe.

Gestern Abend sass ich mit der – nach weltweiten Massstäben – berühmtesten Beuelerin Nora Guthrie, sowie meinen Gastautoren Michael Kleff (ihr Gatte) und Andreas Zumach im Beueler Zentrum zusammen. Es fühlte sich an, wie Toskana (Rosso die Montalcino), und es ging um alle wichtigen Weltprobleme. Als hätte sie uns auf dem Bürgersteig am „Tivoli“ in der Friedrich-Breuer-Strasse belauscht, veröffentlichte dann heute mittag die FAZ eine Analyse der aktuellen Fehler der US-Demokraten.

Sehr zutreffend, so bestätigen es mir sachkundige Berliner Quellen, die Einschätzung von Christoph Erhardt in der FAZ zum Kronprinzenwechsel bei den saudi-arabischen Feudalherren. Der hier sichtbare Textosteronüberschuss könnte uns noch zu unseren Lebzeiten nach Libyen, Somalia, Jemen und Syrien weitere failed states in arabischen Kernländern bescheren. Fürchte ich.

Woanders ist also auch scheisse. Und bei uns? Geht sexuelle Gewalt in der Schule um, wie der Freitag über eine neue Studie – mit Link zum Original – berichtet. Nun glauben Sie mir, die hat es schon immer gegeben, die Gewalt, nicht solche Studien. Was kein Grund zur Beruhigung ist. Aber ein Grund, lieber früher als später zuhause drüber zu sprechen, vielleicht mal statt einer verdummenden Daily Soap einen Porno zusammen gucken, und sprechen und zuhören ……

Marokko / Überwachungsstaat, dt. / wen würde Putin wählen?

Von , am Mittwoch, 21. Juni 2017

Ausgelastet durch das Geschehen rund um unseren Bauchnabel – wer darf Trauerreden halten, und wer nicht, und warum – können wir nicht bemerken, dass in dem uns doch so freundschaftlich verbundenen feudalen Königreich Marokko eine Sozialrevolte ausgebrochen sind, die selbst den Islamisten und Salafisten irgendwie zu radikal ist, dank Bernhard Schmid/Telepolis müssen wir nicht unwissend bleiben.

Ist es ein gutes (sie haben Angst erwischt zu werden) oder schlechtes (Grundrechte eh scheissegal) Zeichen, dass die Große Koalition eins der wesentlichsten Instrumente uns auszuschnüffeln heimlich durch einen Taschenspielertrick in der Gesetzgebung versteckt. Netzpolitik.org berichtet und dokumentiert.

Weltweit hat sich herumgesprochen, dass „der Russe, also Putin“ überall Wahlen zu „beeinflussen“ versucht, schlimm. Wissen Sie eigentlich irgendeine Wahl, die niemand zu beeinflussen versucht? Damit ist dieser Beweis gegen „den Russen, also Putin“ schon mal erbracht. Bleibt nur noch die Frage: für wen würde er wohl versuchen, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen? Ulrich Teusch hat sich dieser Frage gestellt, mit einem erwartbaren Ergebnis.
Rüdiger Suchsland/Telepolis gibt sich schon mal als russischer Einflussagent zu erkennen, indem er einen Film des US-Amerikaners Oliver Stone über und mit Putin gegen das deutsche Gesinnungsfeuilleton verteidigt.

Uganda beschämt uns

Von , am Mittwoch, 21. Juni 2017

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische „Friedenstruppen“ bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

Syrien – Krieg um die Beute

Von , am Dienstag, 20. Juni 2017

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Giegold, Leggewie, Macron & May

Von , am Montag, 19. Juni 2017

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren.

Ein Treppenwitz jüngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen für sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an der Wahl teil, gestern im 2. Wahlgang zur Nationalversammlung sogar weit weniger. Theresa Mays Tories, zu denen mir politische Sympathien absolut fremd sind, erhielten im Vereinigten Königreich als angebliche Wahlverlierer 42% der abgegebenen Stimmen, welche aber erheblich mehr waren als in Frankreich, bei nämlich 68% Wahlbeteiligung, die also knapp unter dem Niveau war, das aktuell in Deutschland erreicht wird. Mrs. May, gegen die bereits die Messer ihrer Partei“freunde“ gewetzt sind, hat also knapp doppelt so viel Zuspruch in ihrer Bevölkerung wie der gefeierte Monsieur Macron. Weiterlesen

Der Umgang mit Trump ist falsch

Von , am Montag, 19. Juni 2017

von Bettina Gaus
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.

Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?

Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel mühsamer, Weiterlesen