En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

Von , am Dienstag, 13. Juni 2017

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob „En Marche“ auch eine politische „Bewegung“ im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind  deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen.

Macrons Wirtschaftspolitik ohne die europapolitischen Reformen würde ihn nämlich automatisch auf jenen stramm wirtschaftsliberalen Kurs zurückwerfen, den Schröder begründete und die Kanzlerin seit Jahren verficht, der aber die politisch gefährliche Tendenz beinhaltet, den Franzosen eine Version der Agenda 2010 zuzumuten, die dort noch unpopulärer ist als in Deutschland. Könnte er nicht schnell mit Beschäftigungszahlen voran kommen – der „Linksliberale“ Macron wäre dann nicht mehr als ein Neoliberaler aus dem Fleisch der Sozialdemokratie. Ob das ohnehin angeschlagene politische System Frankreichs diese Enttäuschung aushält, wäre ebenso spannend wie existenziell für Europa. Die Heldengesänge und Vorschusslorbeeren, mit denen Macron besonders seitens der deutschen Politik derzeit gefeiert wird, verstellen einen genaueren Blick auf die Schattenseiten seines Wahlsieges. Da ist zum einen die lausige Wahlbeteiligung, die bei der Parlamentswahl zum Teil unter 50 % sank – ein ebenso historischer Tiefstand, wie sein historischer Erfolg an Mandaten. Da ist zum anderen die politische Unerfahrenheit seiner Mann-/Frauschaft. Sie muss kein Nachteil sein, wenn es ihm gelingt, strukturelle Reformen am politischen System durchzuführen, die die Demokratie stärken. Zu allervorderst ist das unsägliche Mehrheitswahlrecht zu nennen, das seit De Gaulle die Nationalversammlung zu einer strukturellen Elitenversanstaltung hat werden lassen. Der Erfolg Le Pens ist nicht nur in ihrem gnadenlosen rechten Populismus begründet, er entspringt ebenso dem Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger eher konservativer Couleur gegen das Establishment in Frankreich. Darin trifft sich die Motivation dieser Wählerinnen und Wähler mit denen des Radikaldemokraten Mélenchon, der viele junge Menschen und die bürgerliche Linke ansprach, die es ebenso leid ist, von immer denselben Eliteschulabsolventen und Klüngelern in Staat und Wirtschaft, ob Sozialist oder Republikaner, beherrscht zu werden. Ähnlichkeiten Mélenchons mit Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbin in Großbritannien fallen dabei ins Auge.

Wenn es Macron nicht schafft, diese unzufriedenen Wähler von rechts und links wieder in ein neues, reformiertes politisches System einzubinden, indem er das Verhältniswahlrecht einführt und damit eine Nationalversammlung, die endlich die politischen Verhältnisse der Stimmenanteile in der WählerInnenschaft wirklich widerspiegelt und Koalitionen ermöglicht oder sogar erzwingt, kann das politische System Frankreichs bei den nächsten oder übernächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vollends kollabieren. Mit unabsehbaren Folgen für die Demokratie und den Zusammenhalt Europas. Denn eins ist auch klar: Eine wichtige Motivation von nahezu 45% der Wählerinnen und Wähler, die Mélenchon und Le Pen im ersten Wahlgang ihre Stimmen gegeben haben, war der Wunsch nach einer sozialeren, einer gerechteren Politik, die sich von der Austerlitätspolitik der EU und auch der deutschen Kanzlerin unterscheidet. Macron muss diese Hälfte der Nichtwähler einbinden, muss mehr Demokratie wagen. Sonst könnte er nach vier Jahren vor dem Scherbenhaufen einer Politik stehen, die weder Arbeitsplätze, noch Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung geliefert hat. Welche deutsche Regierung ihn dabei wirklich unterstützt, ist heute noch völlig offen. Wäre der „Schulz-Hype“ nicht so gelaufen, wie er gelaufen ist – der entschiedene Europaverfechter Schulz wäre vielleicht als Partner Frankreichs der geeignetere, als Sparstrumpf Schäuble und die Griechenland-Basherin Merkel.

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