NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

Von , am Freitag, 16. Juni 2017

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die „Nordrhein-Westfalen-Koalition“, die Abkehr von „zuviel Bürokratie“ und „das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren“ prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom „neuen“ Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis.

In der Schulpolitik, die die FDP für sich beansprucht, soll Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gelten, also im Kern keine Veränderung gegenüber der Politik Löhrmanns, wobei schon die Chuzpe bewundernswert ist, mit der die ehemaligen Urheber der G8-Schnapsidee von 2005, FDP und CDU, sich nun heute als die Besänftiger der „Unruhe in unserem Schulsystem durch G8 und G9“ (Laschet) präsentierten. Eine vorsichtige Betonung des dreigliedrigen Schulsystems trägt den Entwicklungen der Demografie und dem damit verbundenen Schwund bei Real- und Hauptschulen Rechnung – allerdings verspricht die Einrichtung von „mindestens 30“ Eliteschulen mehr Vielfalt und Chancen für eine kleine Zahl – eine offensichtliche Spielwiese für die Freien Demokraten. Die wollen außerdem wieder mit einem „Hochschulfreiheitsgesetz“ – Pinkwart lässt grüßen – für deutlich mehr Drittmittelforschung und Studiengebühren die Tür öffenen – das Wissenschaftsressort aber wird die CDU erhalten. Besonderes Stück aus dem Tollhaus ist dabei eine Art „Hochschulmaut“ für Nicht-EU-Studierende von 1.500 Euro pro Semester. Ob so gewollt ist, dass nur noch die reichen Sprösslinge der Familien südamerikanischer Großgrundbesitzer und Drogenbarone, die Kinder afrikanischer Despoten oder Ukrainischer wie Russischer Oligarchen sowie saudische Prinzen in Deutschland studieren können, geht aus der Vereinbarung leider nicht hervor. Spannend an dieser Form von kleinem Sozialrassismus wird sein, dass wohl ähnlich wie bei der „Ausländermaut“ Dobrindts die Bürokratiekosten des Einzugs den zu erwartende Gewinn wohl übersteigen werden. Auch darf man gespannt sein, wie englische Studenten nach dem Brexit behandelt werden, die an den Elite-Unis zu Hause ohne Chance auf ein Studium sind.

Vollmundigkeit blitzt wieder auf, als Armin Laschet den Anspruch formuliert, Nordrhein-Westfalen wolle das „Land mit der schnellsten Genehmigungspraxis“ in Deutschland werden. Straßenbau, Glasfaserkabel und wahrscheinlich auch die gefährliche CO-Pipeline der Bayer-Werke sollen davon profitieren. Genaueren Nachfragen der Journalisten wichen die Parteichefs aber aus und auch bei der Besetzung der Mininsterien ist man sich wohl noch nicht im Detail einig. Die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertragen bleiben wolkig, danach bekommt die FDP drei, die CDU neun Minister. Bei der FDP scheint es wohl auf ein Ministerium für Familie und Schule, hinaus zu laufen, das mit Yvonne Gebauer besetzt werden dürfte. Ein Wirtschafts- und Digitalisierungsministerum, das der designierte Nachfolger Lindners, Joachim Stamp, bekommen dürfte und ein neues Ministerium für Integration hinaus zu laufen, das die FDP möglicherweise auch mit einer Frau besetzen könnte. Damit könnte Andreas Pinkwart aus dem Rennen sein, der sich erneut Hoffnungen auf einen Ministerposten machte. Das Integrationsministerium hatte von 2005 bis 2010 Armin Laschet inne, bietet für moderne liberale Politik durchaus Potenzial. Die FDP bekommt zusätzlich den beamteten Staatssekretär im Justizministerium, das wie alle anderen Ressorts die CDU besetzen wird. Dieser Posten im Innenministerium wäre für die FDP aus bürgerrechticher Sicht ein strategischer Coup gewesen – im Justizministerium hat man so wohl eine Versorgungsstelle für ehemalige FDP-Abgeordnete geschaffen und tut es der SPD gleich, die 2013 einen Abgeordneten mit diesem Job versorgte, damit Fraktionschef Norbert Römer, damals ohne Direktmandat, in den Landtag nachrückte.

Ansonsten drohen kaum Überraschungen. Laumann ist wieder da, das Umweltressort wird wohl gerupft werden, die Digitalisierung soll vorangetrieben werden und Bauernlobby, Jägermeister und Massentierhalter werden aufatmen – der Gülle- und Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft wird ungehindert weitergehen können. Positiv profiliert sich Koalition in der Formulierung einer umfassenden Integrationspolitik, die sich auf Sprache, Bildung und Arbeit mit einem abgestimmten Maßnahmenbündel richtet. Nicht viel neues im Detail, nicht ganz neu in der Schwerpunktsetzung – aber immerhin ein zeitgemäßer Schritt, den Rot-Grün nicht geschafft hat. Dazu gehört auch die Schulpflicht für Flüchtlinge unter 25 Jahren. Die Forderung eines Straftatbestandes für „Identitätsverschleierung“ allerdings zeigt, wo man sich in peinlicher Symbolpolitik übt.

Das gilt auch für die Finanzen. Hier zeigt sich, dass den vollmundigen Ankündigungen Laschets, NRW wolle „Nummer eins unter den Bundesländern“ werden, zumindest in Sachen Finanzierung nichts konkretes folgt. Ein vages Bekenntnis zur Schuldenbremse, wolkige Formulierungen über Konsolidierung, Bürokratieabbau und Aufgabenkritik – konkreter ging es offenbar nicht. „Man müsse,“ so Laschet,“ja erstmal sehen, wo der geltende Haushalt schon Unwägbarkeiten enthalte.“ Kaum erkennbar ist bisher die Beteiligung von Frauen an der neuen Landesregierung. Waren die Verhandlungsdelegationen fast ausschließlich von Männern dominiert, könnte sich das in der Ressortverteilung noch vertiefen. Von Forderungen, Frauen in Vorständen und Regierungsämtern stärker zu berücksichtigen, scheint man in der „NRW-Koalition“ noch nichts gehört zu haben.

Eine Offenbarung ist diese Koalitionsvereinbarung nicht. Sie ist arm an Substanz und Überraschungen, gemäßigt in den meisten Veränderungen und insofern bis auf einige Flops unauffälliger, als das schwarz-gelbe Vorgängermodell 2005. Angesichts des im Wahlkampf von CDU und FDP gezeichneten rot-grünen Riesenelefanten vom wirtschaftlichen Ruin NRWs, eines innenpolitischen Sodom und Gomorrha und des völligen Schulchaos muss das heute vorgestellte, gemäßigte „Weiter so“ – als kleines graues Mäuschen verblüffen. Auf den zweiten Blick ist es aber auch nicht verwunderlich. Alle Analysen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler am 13.Mai vor allem die alte Koalition abwählen wollten. Insofern zeigen beide Partner nur, was in ihnen steckt und das taugt halt nicht zum „großen Wurf“. So werden Frauenhäuser weiter finanziert und geplante Radschnellwege weiter ausgebaut. Ihre Klugheit besteht vielleicht darin, keine allzu konfrontativen Signale in Richtung SPD und Grüne auszusenden -wer weiss, wofür man die nochmal braucht. Denn wie stabil diese Regierung ist, wird schon die Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten zeigen. Und danach jede neue Abstimmung dieser Koalition, die nur eine einzige Stimme Mehrheit hat.

 

Ein Kommentar zu “NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.