Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017

Selbst in seiner Todesnachricht waren noch seine alten, machtpolitischen Seilschaften erkennbar: Die „Bild“-Zeitung meldete als erste das Ableben des Altbundeskanzlers, bevor es von einer zweiten Quelle bestätigt wurde. Dr. Helmut Kohl war Zeit seines Lebens ein Machtmensch. Er erkämpfte sich den Landesvorsitz der Rheinlanz-Pfälzischen CDU gegen den 22 Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Altmeier und wurde mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident seines Bundeslandes. Er hatte mit seiner Methode gegenseitiger Seilschaft und Treue gegen Unterstützung gemeinsam mit Freunden der Jungen Union den Landesverband der CDU umgekrempelt. Gleichzeitig schrieb er seine intellektuell eher bescheidene Doktorarbeit – rund 170 Seiten über den „fröhlichen Menschenschlag“ in der Pfalz -, über „…das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“. Ständig miteinander zu kommunizieren und sich in Seilschaften gegenseitig zur Machtabsicherung beizustehen – dieses Prinzip entwickelte Kohl zu einem meisterlichen Rezept des Aufstiegs in Partei und später auch in der Regierung. Als es schon Handys gab, Mitte der 90er Jahre, demonstrierte der damalige Bundeskanzler gerne im Kreise vertrauter Journalisten, wie er spät abends um halb zehn einen Kreisvorsitzenden anrief, der sich nicht nur über den Kanzleranruf freute, sondern auch die neuesten privaten und innerparteilichen Informationen austauschte. So war Kohl immer bei der Basis am Ball, was seine innerparteilichen Gegner unterschätzten.

Helmut Kohl hat viele linke und linksliberale in Deutschland ein Stück Lebenszeit gekostet. Es war seine Politik des konservativen Muffs und Widerstandes gegen die soziale, kulturelle und demokratisierende Reformpolitik der sozialliberalen Koalition in den siebziger Jahren. Die Mobilisierung der nationalen und patriotischen Ideologie zu einer Zeit, als die 68er und 72er Generationen angetreten waren, „mehr Demokratie zu wagen“ und den Nationalismus über Bord zu werfen. Hinter Kohl versammelten sich Konservative und Ewiggestrige von den Vertriebenenverbänden, erzkonservative Unternehmer vom Schlage des Rheinland-Pfälzischen Schnapsfabrikanten Eckes bis hin zum Publizisten Gerhard Löwenthal und natürlich Axel Springers „Bild“-Zeitung. Seine schwarzen Fußtruppen waren die mit viel Geld aus der Wirtschaft ausgestattete „Schüler-Union“, die „Junge Union“ und der „Ring Christlich demokratischer Studeten“ (RCDS), die fleißig die demokratische Ansätze in selbstverwalteten Jugendzentren, politische Wahlen von Schülervetretungen und politische Statements der Hochschulgremien aktiv und durch Klagen vor Gericht bekämpften und einer allgemeine Entpolitisierung der Republik das Wort redeten. Sein Freund Ernst Albrecht führte in Niedersachsen einen ideologschen Kampf gegen kritischen Journalismus und den angeblichen „Rotfunk“ des NDR. All dies, um den Fortschritt von der Homo-Ehe über Sozialreformen bis hin zum Atomsausstieg für fast zwei Jahrzehnte bis zur ersten Rot-Grünen Regierung aufzuhalten.

Konservativer Kulturkampf war ein Teil von Kohls Machtstrategie, beteiligt waren immer seine Seilschaften. „Freiheit oder Sozialismus“ war die diffamierende und unwahre Parole, mit der Kohl die Sozialdemokraten, aber auch alle möglichen Linken systematisch denunzierte und auf dem Klavier des Antikommunismus der Nachkriegszeit spielte. Nicht wenige Menschen haben unter dieser Stigmatisierung, die in Berufsverboten für Lokführer oder Postboten gipfelten, gelitten. Seinen größten Coup landete er, als er 1980 Franz-Josef Strauß bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt ließ und ihm damit eine krachende Niederlage bereitete. Ein Manöver, das Angela Merkel 2002 erfolgreich gegenüber Stoiber kopierte.

Zum Politikstil Helmut Kohls passt es, dass er nicht durch eine offene, faire Bundestagswahl, sondern aufgrund des Wortbruchs der FDP-Spitze 1982 Bundeskanzler wurde. Eine FDP, die gegenüber ihren Wählern und großen Teilen der Parteibasis ein Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt unterstützte und damit ihre eigene Existenz riskierte, ihre Substanz auf Jahrzehnte beschädigte und den gesamten linken Flügel verlor. Genscher, Lambsdorff und Scheel hatten ihr Wahlversprechen, für dass sie 1980 gegen Strauß einen Wahlsieg von 10,6% eingefahren hatte, unter fadenscheinigen Gründen ins Gegenteil verkehrt. Angeblicher Sozialmißbrauch und zu hohe Staatsverschuldung waren der Vorwand, um einer neoliberalen Politik im Stile Ronald Reagans den Weg zu bahnen. Sie dienten zur Rechtfertigung des Endes der sozialliberalen Koalition. In Wirklichkeit waren es Telefonate und Absprachen der Duzfreunde Kohl und Genscher, die dieses Manöver ermöglichten, weil die FDP Helmut Schmidt 1984 keinen Wahlsieg mehr zutraute. Kohl, der lebenslang Absprachen loyal einhielt, dankte Genscher und Lambsdorff diesen Verrat mit Treue und Ministerposten über mehr als ein Jahrzehnt. Und nahm damit der FDP ihre Eigenständigkeit, machte sie zum Anhängsel der CDU.

Kohls neoliberale Politik der 80er Jahre leitete einen umfassenden und langjährigen Sozialabbau in Deutschland ein. Er veränderte die demokratische Öffentlichkeit tiefgreifend durch eine Entpolitisierung mit der Einführung des Privatfernsehens vor allem mit seinem Duzfreund Leo Kirch. Die Privatisierungen von Post, Telekom und Bundesbahn überführten bisher staatliches Eigentum in private Hände und legten in den 80er Jahren den Grundstein dafür, dass bis heute statt sicherer Arbeitsplätze im öffentlichem Dienst ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Billiglöhne in ehemaligen Staatsunternehmen realisiert werden konnten, ohne dass die Bürger in den Genuss der einst angepriesenen Vorteile gekommen wären. Seine Versprechen der 80er Jahre, dass alles durch Privatisierung viel preiswerter und bürgerfreundlicher erledigt werden könnte, erreichte niemals auch nur den Hauch von Realität. Die Bahnen sind seither unpünktlicher, teurer und anfälliger gegen das Wetter, die Zustelldienste verbrauchen ein Vielfaches an Energie, sind teurer, zahlen Billiglöhne und tragen damit zur Zerstörung der Umwelt und der Sozialsysteme bei. Die Schere von Arm und Reich ist um ein Vielfaches auseinander gegangen. Kohl hat von 1982 bis 1998 erheblichen sozialen Schaden an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet.

Populär im Sinne von Volksnah war Kohl nie. Im Kontakt zu Bürgern auf der Straße wirkte er hölzern, die ihm oft nachgesagte Arroganz drückte er durch Körpersprache aus, unterstrich sie aber auch durch sein Verhalten gegenüber der Presse. Er war der erste Politiker, der selektiv mit Medien umging, Interviews mit der ARD verweigerte und stattdessen auf „seinen“ Mainzer Sender ZDF zuging oder nur den Privaten Leo Kirchs Rede und Antwort stand. Er war damit ein früher Vorläufer der medialen Strategie Donald Trumps. Kulturell lag Helmut Kohl in seiner Zeit ziemlich neben der Spur. Während Ina Deter und die Frauenbewegung „Neue Männer braucht das Land“ forderten, Grönemeyer, BAP und viele andere Kulturschaffende für Toleranz, Frieden und Freiheit kämpften, Schwule und Lesben zum ersten mal den Christopher Street Day feierten und Alice Schwarzer die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe forderte, wollte Kohl eine „Geistig moralische Erneuerung“ mit Rückbesinnung auf die traditionellen Werte der Familie, die Rückkehr der Frau an Heim, Herd und Kirche.

Das begründete seinen zweifelhaften Ruhm als provinzielle „Birne“. Kohls Bräsigkeit wurde vom „Spiegel“ und anderen linksliberalen Medien mit Genuss aufgegriffen. Kohl kostete alle viel Zeit, hing längst überholten Gesellschaftsbildern nach und stand kulturell für rückwärts gewandtes Spießbürgertum der 50er Jahre. Deshalb war es kein Wunder, dass ihn Heiner Geissler und andere modern eingestellte Christdemokraten 1989 entmachten wollten. Oskar Lafontaine und Antje Vollmer schickten sich zwei Jahre vor der geplanten Bundestagswahl 1991 an, Kohl durch ein Rot-Grünes Bündnis abzulösen. Doch dann retteten der Zusammenbruch der DDR, die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Vereinigung auf der internationalen Bühne Helmut Kohl innerparteilich wie als Bundeskanzler. Der Putsch der Sozialausschüsse und Lothar Späths 1989 geriet zum Desaster, als Kohl auf dem CDU-Parteitag die Grenzöffnung durch der Ungarn für DDR-Flüchtlinge verkünden konnte. Geissler wurde entlassen, Späth kaltgestellt. Übers Klima redete niemand mehr, alle wollten die Vereinigung und die Grünen flogen 1990 aus dem Bundestag.

Mit der Öffnung der Mauer erkannte Kohl nicht nur seine historische Chance, er nutzte sie auch in einer Weise, die Respekt verdient und sein Lebenswerk positiv von heute auf morgen wendete. Er erkannte nicht nur die historisch einmalige Möglichkeiten, ein aus heutiger Sicht sehr enges Zeitfenster für die Vereinigung zu nutzen. Er verstand es, sowohl den sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für sich einzunehmen, als auch neben Francois Mitterand und Gerorge W. Bush die ewig skeptische Gegnerin der Wiedervereinigung, Margret Thatcher, von der deutschen Vereinigung zu überzeugen. In dieser Zeit hat sich Helmut Kohl auch bei vielen innenpolitischen Gegnern als Kanzler der Vereinigung Respekt erarbeitet. Was viele von ihm nicht erwartet hätten: Er verzichtete bei seinen Reden bewußt auf jedes nationalistische Pathos. Wer heute seine Dresdner Rede in der damaligen DDR hört, wird feststellen, dass er jede falsche oder mißverständliche Redewendung vermied und dass er sich geschickt und weitsichtig gegen deutschtümelnde und nazionalistische Strömungen, die es durchaus schon gab, abgrenzte.

Schon lange vor der Vereinigung hatte Kohl einen zweiten Strang seiner politischen Überzeugungen verfolgt, die europäische Einigung. Selbst als „weißer Jahrgang“ 1930 nicht am Krieg beteiligt, hatte er eine Vision des vereinigten Europas, das in Frieden gemeinsam leben und dessen Völker niemals wieder aufeinander schießen sollten. Das war seine pragmatische Motivation für die Erweiterung der EU für die Einführung des EURO und letztlich auch, die politische Union zu betreiben und voran zu bringen. Sein symbolischer Handschlag mit Francois Mitterrand auf dem Friedhof von Verdun war mehr als ein Symbol, er war Element echter Aussöhnung. Leider war Kohl über solche Momente hinaus auch immer wieder für blamable oder widersprüchliche Signale gut. Der Auftritt mit Ronald Reagan auf dem Bitburger Friedhof mit SS-Gräbern war ebenso daneben, wie sein unsensibler Auftritt in der Gedenkstätte Yad Vashem 1984, wo er sich auf die „Gnade der späten Geburt“ berief und damit sicher ungewollt das peinliche Mißverständnis hervorrief, er wolle sich damit der Verantwortung für die Untaten der Nationalsozialisten entziehen. Sein europapolitisches Engagement kam ihm dann bei der Vereinigung zugute. Kohl und Hans-Dietrich Genscher konnten im untrennbaren Doppelpack die notwendige Glaubwürdigkeit und Seriosität bei den Partnern in Ost und West mobilisieren, die das Kunststück möglich machte, indem er klar machte, dass ein vereinigtes Deutschland nicht ohne ein vereinigtes Europa möglich wurde. Das drohen manche auch in der CDU heute zu vergessen.

Helmut Kohl war 16 Jahre lang Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Vereinigung und der Weg zur Einführung des Euro waren seine unbestrittenen historischen Leistungen, aber seine innenpolitischen Verdienste sind zwiespältig. Er täuschte die Öffentlichkeit über die Kosten der Wiedervereinigung, indem er statt des Bundeshaushaltes für die Vereinigung die Sozialsysteme der alten Bundesrepubik belastete. Sozialabbau, Desaster des Gesundheitssytems und kollabierte Renten sind bis heute die Folgen dieser Politik. Weil er seine Methoden – das Bauen auf persönliche Freundschaften und Abhängigkeiten, auf Seilschaften und Machtabsicherung durch das Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ – in allen Bereichen anwendete, konnte er am Ende selbst nicht mehr zwischen Recht und Gesetz und seiner persönlichen Günstlingspolitik unterschieden. Die Namen der Spender, die der CDU zwei Millionen Mark zugewendet hatten, weigerte er sich bis ins Grab, zu benennen, – „weil ich mein Ehrenwort gegeben habe.“ Er stellte sein persönliches Ehrenwort über das Gesetz. Das konnte ihm weder die CDU noch die Öffentlichkeit verzeihen. Er verspielte damit eigenhändig die Chance, als einer der größten Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen, den Friedensnobelpreis zu bekommen, den er sich so gewünscht hatte. Bis zuletzt blieben ihm persönliche Macht und Kontrolle wichtiger, als Einsicht, er wähnte sich gar ungerecht behandelt. Es ist seine alleinige Verantwortung, dass mit seiner Amtszeit ein Schatten der Vetternwirtschaft, parteipolitischem Amtmißbrauch und Ignoranz der Verfassung verbunden bleibt. Weil keine politische Gegnerschaft das Grab überdauern soll, ruhe er nun in Frieden.

3 Kommentare zu “Sein Wort war ihm wichtiger als die Verfassung

  1. Peter Clever

    Einen dümmeren, heuchlerischen, voreingenommeneren Kommentar habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gelesen. Er strotzt von arroganter Selbstgewissheit des Autors wie er objektive Wissenslücken offenbart. Ich bin entsetzt – nicht weil der Autor Kohl nicht mochte, sondern weil nicht einmal der Versuch erkennbar ist, sich ihm wenigstens nach seinem Tod um Objektivität bemüht zu nähern. Si tacuisses ….

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  2. Renate Schmitt

    Hallo Herr Appel!
    Danke für den Artikel. Genau so war es. Leider ist unser geschichtliches Gedächtnis oftmals unterentwickelt und vieles wird vergessen.
    Nochmals Danke
    Renate Schmitt

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  3. Pingback: Die Schulzmesse in der Herzkammer – Der SPD Parteitag in Dortmund – WESTFALENBLOG.DE

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