Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

Von , am Sonntag, 20. August 2017

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung „Politisches Prekariat“ schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen.

Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben: die mittelalten Männer, deren Familie aus dem Gröbsten raus ist oder mindestens eine Gattin im Hintergrund, Selbstständige und Beamte, vorwiegend mit Hochschulabschluss, für die es sich beruflich und ökonomisch besonders lohnt, in der Lokalpolitik ihre Netzwerke auszubauen.
Nicht untersucht hat die Studie die Vorherrschaft der biodeutschen, weissen Männer. Im Einwanderungsland NRW war der Migrationshintergrund der Kommunalpolitik kein Untersuchungsgegenstand. Auf absehbare Zeit bleibt es dabei, dass Ausländer*innen ausserhalb der EU vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind. In den sog. „Integrationsräten“, mit weniger als 10% Wahlbeteiligung zurechtgewählt, sammeln sich derweil besonders wichtigtuerische Politikdarsteller, eine rettungslose Sackgasse, die NRWs integrationspolitischen Rückstand zementiert. Weder SPD- noch CDU-geführte Landesregierungen trauen sich, das anzufassen.

Was kann man machen? Die Bochumer Studie gibt darüber wenig Auskunft. Ein Drittel der Politiker*innen in Grossstädten sollen der Meinung sein, ihre Gremien seien zu gross. Das kann sein. Sie trauen sich nicht zu sagen, dass ihre Aufwandsentschädigungen zu niedrig sind. Umgerechnet auf den Zeitaufwand (50-60 Stunden/Monat) liegen die für die meisten unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Darum sind alle so scharf auf Zusatzmandate, die ordentlich wahrzunehmen sie zwar nicht genug Zeit und Ahnung haben (darum versagen so viele Aufsichtsräte), die aber wesentlich mehr Geld und Ansehen mit sich bringen.
Ja, die Gremien könnten verkleinert werden. Das Eingesparte sollte aber in bessere Bezahlung und Qualifikation investiert werden.

Auf Dauer helfen gegen gefrässige Investoren- und Investmentfond-Interessen und mächtige Verwaltungsbürokratien („Politiker kommen und gehen, Verwaltung bleibt bestehen“) nur hochqualifizierte und kommunikativ professionelle Kräfte. Die halten sich derzeit aber von politischer Arbeit konsequent fern.

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