Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

Von , am Dienstag, 22. August 2017

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den „Respekt“ nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen „Fake-News“-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei „eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren“. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich „die-zwölf-Jahre“. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung „‚Flüchtlingskrise‘ und Medien“ nachgewiesen hat: „Die eigentlichen Hauptakteure – die Helfergruppen, Einrichtungen, freien Träger und Initianten, die sich, viele freiwillig, in erster Linie um Flüchtlinge kümmerten – stellen nur rund 3,5 Prozent aller relevanten Personen, die in den redaktionellen Beiträgen genannt werden. Fachleute und Experten, die über akute Problemfelder (wie den Umgang mit Fremdenhass, ethnische Besonderheiten, Ehe- und Familienrecht in islamischen Gesellschaften, Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten u. a. m.) Auskunft geben könnten, kommen praktisch nicht vor (1:100). Die Hauptbetroffenen (Flüchtlinge, Asylsuchende, Migranten) bewegen sich bei 4 Prozent (das heißt eine Nennung auf 25 andere). Aufs Ganze des Jahres 2015 gesehen, haben die Leitmedien dieses sozial und gesellschaftspolitische Problemthema in ein abstraktes Aushandlungsobjekt der institutionellen Politik überführt und nach den für den Politikjournalismus üblichen Routinen abgearbeitet.“

D.h. für die mit einer mittelmässigen Auffassungsaufgabe ausgestattete Redaktion des Tagesschau: ein Meinungsgegenpol wäre nicht das Hauptstadtberlin, sondern Pro Asyl, Amnesty International oder eine beliebige andere Organisation, die schon mal selbst mit Flüchtlingen gesprochen hat – oder sogar eine entsprechende Person fürs Interview organisieren könnte.

Das ist aber im Bundestagswahlkampf nicht mehr das Interesse „unserer“ öffentlich-rechtlichen Sender. Sie verhandeln gerade mit „der Politik“, also CDU und SPD-Landesregierungen, wie es mit den Gebühren weitergehen soll. Da sind die 11%, die heute noch ARD glotzen, überwiegend um die 70 Jahre alt, von minderem Interesse. Es geht um Gefallsucht gegenüber der politischen Klasse.

Hallers Untersuchung offenbart ein anderes Problem seiner Profession und Fachrichtung: wie sind guter Journalismus und humanistisch-politische Haltung zu vereinbaren? Neutralitäts- und Objektivitätspostulate mögen ehrenwert sein, glaubwürdig und realitätstüchtig sind sie nicht. Das unbestimmte Unbehagen, das ich bei Haller hatte, hat Georg Seesslen in der Jungle World in klare politische Gedanken gefasst. Aber wer in der politisch-medialen Klasse Berlins hat noch Zeit zum Denken?

Was die machen, konnten wir bei „Anne Will“ bewundern. Update 23.8.: Oder hier, bei dem Unfall, bei dem die ARD versuchte auf jung zu machen. Also, ich habs nicht getan. Aber Walter Bau von der WAZ. Wenn ich ihm glauben darf, ist alles exakt so schlimm gekommen, wie es zu befürchten war. Die Andern fördern die AfD, indem sie besonders schlecht und abschreckend auftreten.

Dies sind exakt die Drehbücher des Mr. Bannon, die hier in deutscher Übersetzung nachgespielt werden. Menschenfreunde, Humanisten werden in die Verzweiflung der inneren Emigration getrieben, die apokalyptische Todessehnsucht des Faschismus beherrscht die Agenda. Die Saudis (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) üben es jetzt bereits ganz praktisch ein, ausgerüstet mit massenhaft deutschen Waffen.

Hörbares von Links? Jakob Augstein verteidigt Gerhard Schröders Russlandpolitik, doch verrutscht ihm dabei der moralische Finanzkompass – kein Wunder, Augstein ist ja noch reicher als Schröder. Bei solchen Verteidigern sind Feinde nicht mehr nötig. Von den Grünen las ich heute (SZ, nicht online), sie seien für 300 Euro Kindergeld für jedes Kind, und zwar einkommensunabhängig, von einer als links geltenden Abgeordneten. Und Netzexperte von Notz will die Bundesanteile an der Telekom verkaufen. Sind wir Griechenland? Und wofür gibts dann noch die FDP?

Ich habe viele Freund*inn*e*n in ähnlicher Verzweiflung. Sie sind nicht wehrlos. Es braut sich was zusammen. Es weiss nur noch keiner, was. Sicher ist nur: es wird nicht auf Facebook passieren.

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