Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine „heiße Phase“ tritt, weht höchstens ein laues „Berliner Lüftchen“.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten „Vertragskosten“ wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, könnte auf die Idee kommen, dass hier zumindest ein Anfangsverdacht gegen Dobrindt unterstellt werden könnte. Auf jeden Fall ist dies politisch gesehen ein Paradebeispiel von neoliberaler Ausplünderung der Staatskasse zugunsten privater Unternehmen. Warum, so fragt man sich, macht aber der doch so gerne äußerst solide erscheinende Finanzminister Schäuble dabei mit? Nun, auch in Zeiten des lockeren Staatsgeldes wird ja ein solches Autobahnprojekt der Verschuldung des Haushalts zugerechnet. Schiebt man aber einen privaten Investor dazwischen, werden dem die aufzunehmenden Kredite zugerechnet und der Finanzminister hat – da ja die Schuldenbremse droht – mehr Spielraum für andere Wohltaten, Wahlgeschenke oder die Aufstockung des Rüstungsetats. Ein kleiner buchhalterischer Trick, um die Staatsbilanz zu schönen und den Bürgerinnen um so tiefer in die Tasche zu greifen. Bundesminister sind schon über kleinere Dinge gestolpert, man erinnere an den Pfennigs-Einkaufschip, der Jürgen Möllemann das Ministeramt kostete.

Aber dieser Herr Dobrindt ist ja nicht nur für die Straßen, sondern auch für die Schienen zuständig, insbesondere deren Infrastruktur. Dabei brennt nun seit Tagen ein verkehrstechnischer SuperGAU, dessen geringe Beachtung verwundern muss: Das völlige Versagen der DB an der meistbefahrenen Wirtschaftsader Europas, der Oberrheintalstrecke in der Nähe von Rastatt. Dort ist aufgrund einer offensichtlich stümperhaften Planung und ebensolchen Durchführung nicht weniger als eine verkehrspolitische Katastrophe passiert, die, würde sie auf der Staße ablaufen, vor den Kameras der europäischen Fernsehanstalten kontinentweit Furore machen würde. Das was in mickrigen Meldungen wie etwa „die Schienensperrung wird noch bis zum 7. Oktober dauern, Fahrgäste werden mit Bussen an der Unfallstelle vorbei befördert“ klingt, als ob irgendwo in der Provinz eine Regionalbahn ausgefallen wäre, kommt in Wirklichkeit der gleichzeitigen Sperrung von Brennerautobahn, Gotthard- und Simplontunnel und weiteren Alpenquerungen gleich. Man staunt hier wirklich über die Macht der Bilder: Würden sich am Brenner und den anderen Alpernübergängen tausende LKW stauen, wären die Kameras vor Ort, würden verzeifelte Brummi-Fahrer interviewt, gäbe es ARD-Brennpunkte und ZDF-Sondersendungen, Dobrindt würde seziert und zur politischen Verantwortung gezogen. Weil man aber vor Ort nur ein paar mickrige verbogene Gleise und eine winzige, wenn auch verwegene Tunnelkonstruktion sehen kann und nicht die Güterzüge, die sich anderswo zu hunderten stauen, bleibt der politisch Verantwortliche für diesen Skandal unbeachtet und völlig unbehelligt. Auch von der Opposition, die die Zusammenhänge kennt, aber noch im Urlaub zu sein scheint.

Über diese ohnehin völlig überlastete und wegen des Prostigeprojekts „Stuttgart 21“ im Ausbau vernachlässigte Strecke laufen an normalen Tagen 160 – 200 Güterzüge, die sie zur meistbefahrenen und wichtigsten Transportader auf der Schiene zwischen Rotterdam und Genua machen. Internationale Speditionen und Logistiker beklagen seit Tagen Terminprobleme, die sich in der heutigen „just in time“ Lieferung auch auf Produktion und Vertrieb vieler Unternehmen in Deutschland, der Schweiz, Italien bis in die Niederlande auswirken. Güterzüge können nur beschränkt umgeleitet werden, weil dank der souveränen Planung der DB auch Ausweichrouten derzeit gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Ein Ausweichen auf die Straße ist technisch nicht machbar, weil etwa 200-350 LKW pro Zug notwendig wären. So versuchen verzweifelte Spediteure nun, mit dem Transport von Bahnwaggons auf Rheinschiffen Entlastung zu erreichen – ein kostspieliges und ergebnisoffenes Verfahren. Die privaten und volkswirtschaftlichen Schäden werden jetzt schon auf Milliarden geschätzt. Da ist sie wieder die zweigeteilte Medienaufmerksamkeit: Wenn „Castor-Gegner“ sich an einem einsamen Gleis nach Ahaus an die Schienen ketten, um gegen Atommülltransporte zu demonstrieren, sind nicht nur Kameras vor Ort, es werden gegen sie strafrechtliche Ermittlung wegen „Gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr“ eröffnet. Wenn ein unfähiger Verkehrsminister nichts dagegen tut, dass in seinem Verantwortungsbereich die wichtigste Wirtschaftsader Europas lahmgelegt wird, nimmt das niemand zur Kenntnis.

Nicht zuletzt – der Dieselskandal. Beim Dieselgipfel, auf dem Autoboss Müller von VW wahrheitswidrig behaupten konnte, eine wirksame Hardware-Nachrüstung gäbe es gar nicht, obwohl ein Mittelständler erst im Mai einen Euro-5-Passat genau mit dieser Technik funktionierend nachgerüstet hatte, erwies sich Dobrindt als Wiederholungstäter. Er intervenierte nicht nur vor Jahren in Brüssel gegen strengere Abgasnormen und schützte nun die Software-Billiglösungen der Konzerne. Er entblödet sich nicht, für die angebotenen „Umtauschprämien“ auch noch Werbung zu machen. Diese „Prämien“, ohnehin nicht mehr als Rabatte, die jeder Autokäufer, der nicht bei der Bank des Autohauses finanziert, herausschlagen kann, kurbeln nun den Umsatz derer an, die über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte getäuscht haben. Und anstatt die Opfer der Luftverschmutzung und die duch Wertverlust, zu erwartende Fahrverbote in Städten wie Stuttgart, München oder Köln gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, denkt diese Bundesregieurng darüber nach, wie man etwa durch die Anhebung des Dieselpreises die Misere der Geprellten noch vergößern könnte. Das Verursacherprinzip, das Hersteller dazu zwingt, mangelhafte Ware nachzubessern, hat Dobrindt mit dem Autogipfel schlicht ausgehebelt. Zwar wird seitens der Deutschen Umwelthilfe und einzelner Verbraucherschützer hier und da ein bisschen gemault, aber mehr passiert nicht. Wenn ein mittelständischer Unternehmer giftige Abgase in die Umwelt entlässt, dann muss er mit empfindllichen Strafen bis zur Stillegung rechnen. Wenn ein Verkehrsminister eine ganze Branche schützt und ihnen die Weiterverpestung der Umwelt ermöglicht, kommt er damit durch.

Karl von Ossietzky nannte das einfach „Klassenjustiz“. Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der Bayerischen CSU, der Bundesinnenminister werden möchte, weil er so gerne „durchgreift“, könnte sich hier beweisen – aber das wird er aus Gründen, die auf der Hand liegen, natürlich nicht tun.

Dieser Beitrag erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

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