Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Dass das grüne Basis mobilisieren kann, hat der SZ-Redakteur Stefan Braun als Angehöriger der Berliner Blase übrigens schon ganz exklusiv.

Ein Sonderfall sind FDP und AfD: wirtschafts- und sozialpolitisch würden sie eine Radikalisierung der Politik von Merkel und Schäuble bedeuten. Die FDP bietet sich als „weichere“ Variante an, weil sie über Einzelne verfügt, denen Bürgerrechte noch was bedeuten. Ihren Anführer Lindner lässt sie als ewigjungen modernen Schwiegersohn inszenieren. Beide profitieren vom Optimismus von Rechts, hinter dem der Neoliberalismus weiterhin ungestört seinen Geschäften nachgehen kann. Am Wahltag wird die FDP davon profitieren, dass sie die Politik in der Regierung mitsteuern könnte, während die AfD als Folie für fundamentalen reaktionären Protest fungiert.

Gesellschaftlich gibt es die Mehrheit links der CDU/CSU. Sie wird von ihren politischen Repräsentant*inn*en aber auf diese Weise so schmählich im Stich gelassen, dass zwar viele sich im gesellschaftlichen Alltag engagieren, aber mit Blick auf Wahlen, Parlamente und politische Repräsentanz deprimiert und demobilisiert sind.

Da ist es schon ein glücklicher Sonderfall, wenn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gestern im Deutschlandfunk im Gleichklang mit der Bürgerrechtsorganisation Pro Asyl klare Kante zur brutalen Flüchtlingsfernhaltungspolitik der Regierung Merkel zeigt, und – immerhin – ihr die grüne „Spitzenkandidatin“ Göring-Eckardt in der Tagesschau inhaltlich folgt. Das war fällig. Man will gar nicht wissen, was wohl Frau Wagenknecht dazu meint, auf ihrer Homepage habe ich auf den ersten Blick nichts zu diesem aktuellen Vorgang gefunden; Merkel-Leute in den Redaktionen würden ihr sicherlich einen roten Teppich ausrollen. Das ist also ebenso wie die Klimapolitik ein grünes Alleinstellungsmerkmal, aber genauso ein strategisches Problem. Die Bundeskanzlerin muss hier, wie von Roth praktiziert, einerseits „entlarvt“ werden. Und andererseits wollen viele anschliessend mit ihr eine Regierung bilden? Das ist – zurückhaltend formuliert – nicht leicht zu erklären.

Die strategische Karre ist im Dreck und die Grünen können froh sein, wenn sie das überleben.
Wenn es 2021 eine Alternative zu Merkels Kronprinz*essinn*en geben soll, muss die Arbeit dafür am Wahlabend 2017 beginnen. Sie wird aus mehr bestehen, als aus ein paar interfraktionellen MdB-Treffen in Berlin, von denen anschliessend Spiegel-online erzählt wird. Die Aufgabe lautet: öffentliche Diskurse und gesellschaftliche Bündnisse initiieren, aus denen klare politische Alternativen entwickelt werden. Und glaubwürdige Personen, die sie repräsentieren können.

Update 31.8.: Lesenswerte Analysen von Albrecht v. Lucke/Blätter zum gleichen Thema, sowie Wolfgang Michal/Freitag zu den Problemen der CDU nach der Wahl.

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