Archiv für den Monat: September 2017

Als wäre nichts passiert

Von , am Montag, 25. September 2017

Das erste mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass dank des Einstiegs der Medien auf die Populisten die AfD diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte, Die Welt besteht trotzdem nicht nur ais Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuß die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gaulandt in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

Nach der Wahl: Datenschutz, Klassenkampf, Polizeistaat …..

Von , am Sonntag, 24. September 2017

Mund abputzen, weitermachen. Nach dem Wahltag wird sich die Erde weiterdrehen.

Heute mittag (nach Sendungsende irgendwann nach 15 Uhr hier nachhörbar) spricht die DLF-Sendung „Zwischentöne„, ein sonntägliches Premiumprogramm von 90 klugen Minuten, mit dem engagiertesten deutschen Datenschützer Thilo Weichert. Was er zu sagen hat, wird uns die nächsten Jahre noch intensiv beschäftigen (müssen).

Wie es in Frankreich nach der Wahl (von Präsident und Parlament) weitergegangen ist, berichtet Bernhard Schmid in der Jungle World. Hier wird deutlich, dass die Linke ihr politisches Elend selbst zu verantworten hat. Die neoliberal deformierten egomanischen Charaktere ihrer führenden Akteur*inn*e*n sind kaum noch in der Lage, die gesellschaftliche Wirklichkeit wahrzunehmen, und daraus eine handlungsfähige Bündnispolitik zu entwickeln. Dann kommt es so, wie es kommt, nicht nur in Frankreich.

Thomas Moser hat in den letzten Jahren auf telepolis.de eine exzellente Berichterstattung über die staatlichen Vertuschungsstrategien im Zusammenhang mit den nazistischen NSU-Serienmörder*inne*n geliefert. Die Parallelen mit dem islamistischen Attentäter Amri am Berliner Breitscheidplatz drängten sich schnell auf. Und siehe da: die Behördentaktik bei den parlamentarischen Untersuchungen ist die Gleiche: der unverschleierte, eingemauerte Polizeistaat.

Unabhängig vom heutigen Wahlergebnis werden sich alle, die freie Bürger*innen bleiben wollen, in all diesen Punkten wehren müssen.

Wahlkampf im Paralleluniversum

Von , am Samstag, 23. September 2017

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann „Populismus“. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Sibylle Berg – Döpfner geh‘ dich schämen

Von , am Samstag, 23. September 2017

Egal, ob Sie schon gewählt haben, oder es morgen tun wollen. Zur besseren Verdauung des Wahlabends sollten Sie diese Kolumne von Sibylle Berg gelesen haben. So eine Schreiberin hat der Spiegel gar nicht verdient.

Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlages und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Zeitungsverleger, Multimillionär als leitender Angestellter der Milliardärin und Freundin Angela Merkels, Friede Springer, hat diese Woche vorwiegend mit Realsatire verbracht. Jetzt sollte er sich schon Mal in die Ecke stellen und schämen gehen, angesichts dieses Wirkens seiner Cashcow.

Bundestagswahl 2017 – War was?

Von , am Samstag, 23. September 2017

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Riesling – bedroht von der Finanzbranche

Von , am Freitag, 22. September 2017

1999 besuchte ich zusammen mit der damaligen Pressesprecherin des NRW-Umweltministerium das Slowfood-Festival in Lübeck. Neben dem Besuch des Marzipan-Herstellers Niederegger, ich bin marzipanabhängig, bleibt eine Veranstaltung mir im Sinne des Wortes am „nachhaltigsten“ in Geschmackserinnerung: eine Vergleichsverkostung von Rieslingen „aus vier Jahrzehnten“. Die Probeflaschen kamen nicht aus professionellen Lagern und Vertrieben, sondern waren aus privaten Kellern gestiftet worden. Ich hatte es als interessierter Laie bis dahin nicht für möglich gehalten, dass Weissweine so lange in der Flasche geniessbar „überleben“ können. Was wir dort präsentiert bekamen, übertraf nicht nur alle Erwartungen. Danach schmeckte man nichts Anderes mehr, jeder Käse versagte. Der Gaumen war den Rest des Tages belegt.

Mich lehrte dieses Erlebnis, was für ein wichtiges Kulturgut der Riesling ist. Und wie dankbar wir den nachgewachsenen Winzer*inne*n seiner diversen Anbauregionen sein müssen, die sich um seine Qualitätssteigerung, seine landschaftsgerechte und ökologische Weiterentwicklung verdient machen. Stark vereinfachend formuliert: der fortlaufende Generationenwechsel im deutschen Weinbau hat, zumindest in meiner jetzt 60-jährigen Lebenszeit, dem Riesling speziell und dem deutschen Weinbau insgesamt, sehr, sehr gut getan.

Umso mehr erfasste mich Schrecken und Entsetzen, als die FAZ heute online ihr Finanzressort (!!!) mit einer Reportage über eine Rieslingversteigerung aufmachte. Weiterlesen

FAZ: Merkel top, Gabriel in Vorruhestand

Von , am Freitag, 22. September 2017

Heute zogen die Kollegen Bannas und Sattar meine Aufenthaltsdauer bei der Online-Ausgabe der FAZ in die Länge.

Sattar, der SPD-Beobachter, sieht Aussenminister Gabriel auf dem – unfreiwilligen – Weg in den politischen Vorruhestand. Seine Beobachtungen zu Gabriels reibungsloser Übernahme des Auswärtigen Amts decken sich mit den Informationen, die ich aus Berlin bekommen habe: Gabriel könne zwar ein unberechenbarer Tyrann sein; gegenüber Leuten, von denen er was wolle, verhalte er sich hochprofessionell und beratbar. Die Frage, die Sattar unbeantwortet lässt: wäre ein Gabriel ohne Amt nicht ein ständiger Unruheherd und Gefahrenquelle? Seine Sache in New York hat er ordentlich gemacht. Von mir aus kann er weitermachen.

Günter Bannas, der besten Journalist in Berlin, flicht der Bundeskanzlerin heute pünktlich zum Wahlwochenende einen Lorbeerkranz. Wenn selbst er das macht, haben die Spindoktor*inn*en des Kanzleramts exzellente Arbeit geleistet. Meine Theorie wird von Bannas gestützt: durch einen Mann ist die Frau nicht zu schlagen, durch eine andere Frau nur vielleicht. Und die ist sie dann wahrscheinlicher selbst.

DIe AfD verteilt derweil bereits das Fell des Bären. Ihr internes Kalkül zur Zusammensetzung ihrer eigenen künftigen Fraktion: je mehr Stimmen umso faschistisch. Nein, das ist keine Übertreibung.

Netz- und Medienpolitik – gute Fachpresse, online

Von , am Donnerstag, 21. September 2017

Gute Fach“presse“ wird immer weniger gedruckt, aber es gibt ihn noch, den guten Journalismus, online. Beim Thema Netzpolitik ist das nicht verwunderlich. heise-online setzt schon sehr lange Massstäbe für eine kompetente und seriöse tagesaktuelle Berichterstattung. Ebenso haben sich die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org von einem Nischenprojekt zu einer auch im Mainstream respektierten Fachautorität entwickelt.

Aktuell haben sie nicht nur die netzpolitischen Positionen der Parteien analysiert. Spannender und relevanter finde ich ihr Projekt zur Diskussion von „Smart Cities“. Leider hört man aus dem Bonner Rathaus, dass unser OB Sridharan dem Thema Bürger*innen*beteiligung nur eine geringe Priorität beimisst. Ganz falsch. Denn dabei geht es exakt um die „Smart Cities“. Wer sich damit nicht befassen will, wird erst überrollt und dann abgehängt.

Die Kolumne „Altpapier“ ist online von der Evangelischen Kirche zum MDR gewandert, rätselhaft. Mein Lieblingsautor dieser Kolumne ist Rene Martens, der sich hier u.a. mit dem gleichen Thema beschäftigt wie ich gestern.

Kunst in Istanbul – Einfach mal durchatmen

Von , am Donnerstag, 21. September 2017

von Ingo Arend
Sie versuchen die Kunstfreiheit am Bosporus hochzuhalten: Über die Istanbul Biennale und die Kunstmesse Contemporary Istanbul.

Eine Zickzackform aus Stahl aus einem Sockel. In dem kleinen Maçka Sanatçılar Parkı im Istanbuler Norden stehen sonst nur bemooste Büsten von Herrschern aus der anatolischen Frühzeit, Spaziergänger ruhen sich aus, Katzen dösen. Umso verdutzter betrachteten vergangene Woche die Passanten in der kleinen Großstadtoase Tony Craggs Arbeit „Red Figure“ – eine fast futuristische Mischung aus Abstraktion und Figuration: halb Gesicht, halb Tornado.
Das „Fünfte Element“ hat die Istanbuler Kunstmesse „Contemporary Istanbul“ den harmlosen Skulpturenparcours betitelt, den sie sich für ihre 12. Ausgabe ausgedacht hat. Misst man sie an dem neuen Kunststandard am Bosporus, wurden seine neun Arbeiten plötzlich zu subversiven Objekten. Mit dem Diktum „Die Skulptur gehört nicht zu unseren nationalen Werten“ hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zum Auftakt der Istanbuler Kunstwoche dieser gefährlichen Gattung eine Absage erteilt.

Die Szene zeigt türkische Kunst zwischen Druck und Selbstbehauptung. Weiterlesen

Zeitungsverleger laufen Amok

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Wenn eine Branche sich entschliesst, den führenden Repräsentanten des Springer-Verlages zu ihrem politischen Führer zu wählen, muss es schon schlimm um sie stehen. Tut es auch. Der Springer-Konzern ist unter den deutschen Zeitungsverlagen vermutlich der einzige, der für sich rechtzeitig eine digitale Wende gefunden hat. So hat sein Vorstandsvorsitzender vielleicht etwas mehr Zeit für ein „Ehrenamt“, während seine Berufskollegen damit ausgelastet sind, den Ansturm auf die verlagseigenen Rettungsboote zu regulieren und ihre Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen.
In ihrer Panik reagieren sie ähnlich wie die rechtsradikale AfD. Wenn man nicht mehr weiter weiss, braucht man einen äusseren Feind. Das schliesst die eigenen Reihen und bündelt und lenkt die Ansammlung eigener Aggressionen um. Was der AfD Flüchtlinge aus fremden Ländern sind, das sind den deutschen Verlegermilliardären öffentlich-rechtliche Medien.
Medienpolitische Fachjournalisten haben sich – hier uebermedien.de, hier Dieter Anschlag in der Medienkorrespondenz – schon hinreichend lustig gemacht. Satire bleibt angesichts dieser Wirklichkeit sprachlos.

Es gibt jedoch auch andere, als die Milliardär*inn*e*n Springer, Mohn, Grotkamp, Neven DuMont, Madsack, Ippen, Rebmann, die davon Schaden haben. Es sind Weiterlesen