Der Abschied der sozialen Komponente aus der Politik

Von , am Samstag, 2. September 2017

von Bettina Gaus
Was würde eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem bedeuten?

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.
Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.
Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Wenn sie den Sprung bisher nicht gewagt haben, dann werden sie es nach diesem Wohlfühl-Wahlkampf ganz bestimmt nicht tun.

Bliebe die Ampel. Auch dieses Bündnis wäre nur möglich, wenn am Ende sehr viele Unentschiedene doch die SPD wählten. Aber man darf ja mal träumen. Sollte die FDP sich treu bleiben, dann nimmt sie, wen immer sie kriegen kann, wenn sie dafür mitregieren darf. Und nun kommen die Grünen ins Spiel.
Ach ja, die Grünen. Auch sie träumen. Schon lange, und zwar mehrheitlich von schwarz-grün. Regieren macht halt mehr Spaß als Opposition. Die Aussichten für Jamaika stehen so schlecht nicht, zumal die SPD allmählich zu begreifen scheint, dass sie mit jeder weiteren Großen Koalition an Einfluss und Bedeutung verliert.
Reden wir also über schwarz-grün-gelb. Außenpolitisch würde das halbwegs gut funktionieren, zumal die Grünen schon bewiesen haben, dass sie auf diesem Feld der Politik jeden Grundsatz über Bord zu werfen bereit sind. Da hat sich selbst die FDP als prinzipienfester erwiesen. Umweltpolitisch könnte das ebenfalls ganz gut laufen, die Union hat sich da schon häufiger kompromissbereit gezeigt, zumal mit einer Kanzlerin, die Angela Merkel heißt. Bleibt die Sozialpolitik.

Alles paletti, oder?

Ist die überhaupt noch wichtig? Uns geht’s doch gold, jedenfalls, wenn man dem Wahlkampf glauben will. Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – alles paletti, oder? Die Realität sieht anders aus: Verrottende Infrastruktur.
Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung – das ist nicht gerade eine Randgruppe! – verfügen heute über weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Bezahlbare Wohnungen in Städten sind immer schwerer zu finden. Die Gefahr der Altersarmut steigt. Es gibt ein wachsendes akademisches Proletariat. Uns geht’s gold?
Wer eine Jamaika-Koalition befürwortet, sollte wissen, was das bedeutet: nämlich den Abschied von der sozialen Komponente in der Politik. Für die stehen heute weder Union noch FDP noch Grüne. Wer meint, das störe doch keinen großen Geist, kann sich freuen. Alle anderen können das nicht. Offenbar freut sich nicht die gesamte Stammwählerschaft der Grünen. Dass der Wahlkampf, den sie führen, derzeit besonders erfolgreich ist, dürfte wohl nicht einmal ihr Spitzenduo behaupten.

Dieser Beitrag erschien bei taz.de, hier mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.

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