Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Von , am Montag, 18. September 2017

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung „Luthers Thesen neu gelesen“ lässt und immer freitags den „Koran erklärt“, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher „Leitkultur“ machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, das wird der Wahlsonntag zeigen, ist diese „Leitkultur“ extrem unzureichend bekannt. Das wird bis in die innersten Zirkel der zukünftigen Bundesregierung reichen, die unter dem Druck einer rechtsradikalen AfD-Opposition hier direkt mal symbolisch die Axt anlegen wird. Denn es wird nicht damit enden, dass Flüchtlingen Grundrechte verweigert werden. Nach ihnen werden noch viele andere drankommen, irgendwann auch Sie und ich.
Was Bischay fordert ist also ein Bildungsprogramm für eine zukünftige ausserparlamentarische demokratische Opposition. Denn die werden wir brauchen.

Deutlich wird diese Erfordernis am anderen Thema, der Digitalisierung unserer Ökonomie. Robert Misik, materialistisch geschulter Österreicher, fasst in der „Futurzwei“-Sektion der taz zusammen, welche Umwälzungen fast allen von uns in den nächsten 20 Jahren bevorstehen. Er fordert zurecht politische Antworten darauf. Haben Sie im Wahlkampf welche wahrgenommen?
Die Französin Mathilde Ramadier gibt im SZ-Interview Auskunft über die Gegenwart der Zukunftsbranche „IT-Start-ups“. Die ist verräterisch informativ und lässt ahnen, worauf ökonomisch alles hinausläuft, wenn die Politik nicht eingreift und die Gewerkschaften, was zu befürchten ist, so schwach bleiben wie sie sind.

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