Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei „Plasberg“, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein „BILD“ Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht auf freiem Handel, freiem Warenverkehr und freiem Kapitalfluss. Es ist naiv zu glauben, dass das Schließen von Grenzen damit vereinbar wäre. Ich bin vielmehr überzeugt, dass Abschottung die Probleme noch verstärken wird. Die Politik der EU hat in der Flüchtlingsfrage versagt, nicht weil die Kanzlerin 2015 etwas falsch gemacht hat, sondern weil die EU und die G7 Staaten seit Jahren eine Handelspolitik zulasten Afrikas betreiben. Die Krise hat sich zugespitzt, weil Orban, Polen und Tschechien 2015 es von Anfang an mit rassistischen Begründungen abgelehnt haben, auch nur geringste Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Diese Haltung hat dazu geführt, dass in Europa das Thema Abschottung im Mittelpunkt steht. Merkel und Hollande wiederum haben es aus innenpolitischer Angst vor den rechtsextremistischen Parteien Front National und AfD versäumt, den Visegrand-Staaten durch Sanktionen zu zeigen, dass es nicht für Flüchtlingsverweigerung EU-Subventionen als Belohnung gibt. Die Rolle, die dabei Horst Seehofer gespielt hat, ist besonders schlimm, denn er hat mit seiner Diskussion über die Obergrenze die AfD nicht kleingehalten, sondern ihr inhaltlich recht gegeben.
Aber jenseits politischer Fehler gibt es eben ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die dafür sorgen, dass freier Warenverkehr und freies Kapital nicht mit unfreien Menschen zusammen gehen. Das hat in der Geschichte noch nie lange funktioniert. Besonders der „freie Westen“ und die CDU/CSU seien bei dieser Gelegenheit übrigens einmal daran erinnert, dass grade sie jahrzehntelang im Kalten Krieg neben dem freien Warenverkehr vehement die Reisefreiheit und die Freizügigkeit von Menschen gefordert haben. Sie gehören als Menschenrechte untrennbar zu Korb III des KSZE-Abkommen – jenseits von politischer Verfolgung oder Flucht vor Kriegen. Kämen die nordafrikanischen Staaten auf die Idee, Europa diese Prinzipien vorzuhalten, käme manche Argumentation der Europäischen Regierungen in peinliche menschenrechtliche Begründungsnöte.

Nach ökonomischen Marktgesetzen gibt es vor allem da Schlepper, wo es keine legalen Migrationsmöglichkeiten gibt. Zahlreiche ökonomische Studien über die Prohibition und illegale Märkte haben das in Jahrzehnten nachgewiesen. Deshalb müssen dringend Einwanderungsgesetze geschaffen werden, um nicht unnötig weiterhin Menschen in die Illegalität oder ins Asylverfahren zu drängen. Und wir brauchen keine Migrationsschalter in Nordafrika, wir müssen es möglich machen, dass Asyl bereits in EU-Botschaften im Ursprungsland beantragt werden kann. Das aber lehnt die Politik bis jetzt ab. Sie schließt stattdessen Abkommen mit Diktatoren wie im Tschad, Südsudan und mit dem Demokratiezerstörer Erdogan, die diese Verbrecher stabilisieren und ihre ökonomische und militärische Macht über das eigene Volk noch unterstützen.

Für Differenzierungen in der Migrationspolitik

Nach den Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Bürgerkriegen und Naturkatastrophen. Und es ist aufgrund der Klimaveränderung und der politischen Lage nicht davon auszugehen, dass diese Zahl sich auf absehbare Zeit verringern wird. Aber es ist auch richtig, dass diese 65 Millionen nicht drohen, nach Deutschland geschweige denn in die EU zu kommen. Hier wird immer wieder mit Zahlen Stimmung gemacht. Tatsache ist, dass die Nachbarländer von Kriegen und Bürgerkriegen wie auch Hunderkatastrophen die Hauptlast der Flucht tragen. Allein die Türkei hat 3 Mio. Syrer und Iraker aufgenommen, Jordanien hat 9 Mio. Einwohner und in den letzten Jahren über 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Außerdem findet in Asien ebenso Migration und Flucht statt wie auch in Süd- und Mittelamerika bis in die USA. Niemand, auch nicht die Grünen in ihrer Gründungsphase, war wirklich der Meinung, dieses globale Problem sei durch Aufnahme hier bei uns oder in den Industrieländern zu lösen. Niemand glaubt, dass wir in Deutschland die Probleme der Welt lösen können. Dies ist ein Kampfargument, um differenzierte Vorschläge zur Migration abzuwehren.

Auch wenn rechtlich und politisch zu unterscheiden ist, zwischen Asylrecht aufgrund von individueller Verfolgung aus politschen, ethnischen, sexuellen oder religiösen Verfolgungsgründen, Flüchtlingen aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg oder auch Flucht aufgrund von Hunger, Naturkatastrophen und Korruption. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine erfolgreich verbreitete, ideologisch motivierte Diffamierung von ökonomischen Fluchtgründen. Um es an dieser Stelle klar zu sagen: „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Personen wie Grete Schickedanz, Müller (Milch), Michael Schumacher, Nico Rosberg, Cristiano Ronaldo und viele andere, die sich der gerechten Besteuerung ihrer Einkommen in ihrem Heimatland systematisch entziehen. Dagegen gibt es in der Tat Armutsflüchtlinge, Menschen, deren ökonomische Überlebenschancen so gering sind, dass sie vor er Entscheidung darüber stehen, ob sie ihr letztes Hab und Gut für dubiose Schlepper ausgeben, oder einfach vor Ort sterben. Dies sind andere Flüchtlinge, als Migranten, die außerhalb der EU leben und aus Gründen das Arbeitssuche in die EU migrieren möchten. Ich bezweifle, dass die Flüchtlinge, die aus Zentral- West- oder Ostafrika hierher kommen, dabei irgendwelchen „Lockrufen“ folgen. Die Zeiten, in denen die „Goethe-Institute“ als Magneten für Migranten wirkten, sind lange vorbei. Tatsache ist, dass der ganz überwiegende Großteil der Flüchtlinge, die 2015, 2016 und 2017 nach Deutschand kamen und kommen, aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan kommen, gefolgt von Eritrea, Somalia und dem Südsudan. Also ganz klar aus Bürgerkriegsregionen, in denen auch die EU politische Mitverantwortung trägt.

Fluchtursachen klar benennen

Weiten Kreise der Bevölkerung glauben nach wie vor, dass die sogenannten „Entwicklungsländer“ eben versäumt hätten, sich zu entwickeln, dass Bevölkerungsexplosion, Religion und mangelnde Bildung die Hauptursache der Armut vieler Länder Afrikas und der 3. Welt seien. Trotz fairem Handel und der vernehmlichen Diskussionen z.B. um Arbeitsverhältnisse in der Textilindustrie in Bangladesh und Nordafrika werden diese Verhältnisse als Ursachen für Flucht und Migration im allgemeinen Bewusstsein nicht miteinander in Zusammenhang gebracht. So formuliert Dirk Reder durchaus das, was eine Mehrheit wirklich so empfindet, dass Europa Afrika hilft, und dies es trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer noch nicht schafft.

Hier muss ich vehement widersprechen. „Afrika“ kann sich selber nicht helfen, weil die meisten Wirtschaften vollends damit beschäftigt sind, Europa und den Chinesen zu helfen. Die Chinesen wollen Baumwolle, Erdnüsse, Palmoel, u.v.a.m. von den Afrikanern, wir wollen ihnen unseren gefährlichen Müll verkaufen, unsere Autowracks unseren Computerschrott, wollen bei ihnen unsere Shrimps billig pulen lassen. Billigtextilketten lassen bei ihnen färben und nähen, Nestle, Procter & Gamble, Henkel, Thomson und viele andere wollen ihnen dafür ihre Produkte andrehen. In den nicht ganz so armen Staaten mit beginnender Mittelschicht wollen Aldi und Lidl, Baumärkte, Walmart und Safeway ihre Filialen eröffnen. Der örtliche Handel soll erst gar nicht entstehen – wozu auch, wo es doch unsere Konzerne gibt?

Die Industieländer haben mit afrikanischen Staaten Abkommen wie TTIP, die z.B. verhindern, dass Afrikaner profitabel eine Hühnerfarm betreiben können, weil ihnen die EU-Abfälle den Markt kaputt machen, denn wir wollen ja alle nur noch Hühnerbrust essen. Wir graben nach den seltenen Erden für unsere Handys und füttern mit dem Profit Despoten. Wir bohren im Südsudan und in Nigeria nach Oel und füttern mit dem Profit wieder Diktatoren und zerstören die Umwelt. Die Lage wäre anders, wenn diese Kontinent sich mit Zöllen abschotten könnte – das haben Erhard Eppler und andere kluge Köpfe in den 80er Jahren gefordert – aber WTO, IWF und Weltbank haben das nachhaltig verhindert. Auch hier könnte die Bundesregierung Einfluss ausüben, wenn sie nicht vollständig der neoliberalen Ideologie des Freihandels zugunsten der reichen Staaten anhängen würde. Dies alles müsste aufhören, damit Afrika „sich selbst helfen“ kann.

Trotz Flüchtlingskrise muß man feststellen, dass in der EU im Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen seit Jahren und insbesondere seit 2015 nichts passiert ist. Dabei liegt der Schlüssel dafür ganz nahe bei uns, nämlich weitgehend bei der EU: Die Exporte von Hühnerabfällen und anderen Billigprodukten aus der Landwirtschaft, die die bäuerlichen Strukturen in Akfrika zerstören, lohnen sich nur aufgrund von Subventionen der EU für die heimische Agrarindustrie. Ebenso die Armut der Fischer an afrikanischen Küsten von Marokko bis hinunter an die west– und ostafrikanischen Küstenregionen beruht auf Fischereizonen, die die EU ausgehandelt hat. Unsere billigen Fischstäbchen vernichten Arbeitsplätze heimischer Fischer. Dazu kommen Konzerne wie United Fruit und neuerdings Monsanto und Co., die auch in Afrika diktieren, was angebaut wird. Die US-Politik hat z.B. indirekt dafür gesorgt, dass ein Freund meines Schwiegervaters, der umfangreiche Felder auf dem Sinai besitzt und dort Weizen anbauen wollte, von Mubarak gesagt bekam, dass er keinen Weizen anbauen dürfe, weil das die US-Importe gefährde. Er tat es trotzdem uns seine Felder wurden niedergebrannt.

Funktioniert denn wenigstens Nothilfe?

Der größte Irrtum liegt darin, dass wir EU und NATO bisweilen wie in Mali den militärischen Retter nur spielen, aber in Wahrheit die Zerstörer jeglicher zarten Ansätze für eigene Strukturen sind. Wenn es notwendig wird, militärisch zu intervenieren, deutet das immer darauf hin, dass vorher Strukturen vor Ort so zerstört worden sind, dass politische oder religiöse Extremisten und Fanatiker in Mitten der Mißstände Fuß fassen konnten, offene Ohren für ihre Thesen fanden. Wir, der Westen, d.h. unsere EU-Politiker und Konzerninteressen bekämpfen nicht die Fluchtursachen, wir verursachen und erschaffen sie. Würden diese Strukturen verändert und würden Menschen sehen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, würden diese sich nicht auf den Weg machen, denn niemand geht zu Fuß 1.000 km, fährt Tag und Nacht Boot oder verkauft sich an Schleuser, der nicht entsprechend verzweifelt ist.
Mit Hilfe vor Ort, so argumentiert Dirk Reder, könne man doch viel effizienter helfen. Ja, das stimmt im Prinzip, aber nur, wenn es vor Ort überhaupt Strukturen gibt. Bei den bestehenden Strukturen in den meisten Ländern wie Mali, Somalia, Südsudan und Eritrea ist es völlig unmöglich, diese Mittel so vor Ort zu bringen, dass sie etwas verändern, außer das alte Lied der „Entwicklungshilfe“ zu singen. Zum Teil würde das sogar Despoten ermutigen, Menschen zu vertreiben, denn sie werden ja im Nachbarland aufgefangen und gut versorgt. Es bedarf abgestimmter, spezifischer Programme, z.T. abgestimmt mit Militärhilfe der UNO gegen Terroristen. Diese Form der „Hilfe“ ist natürlich keine wirklich dauerhafte Lösung, die die Menschen ernst nimmt. Notwendig wäre eine Wirtschaftskooperation, die vor Ort wirklich etwas verändert. Und notwendig wären zumindest gemeinsame Prinzipien der UNO, nach denen nachhaltige Entwicklung etabliert werden sollte. Wenn nicht der UNO, dann zumindest der EU.

Wie könnte wirkungsvolle Nord-Süd Politik aussehen?

Schon Willy Brandts Nord-Süd Kommission hat in den 80er Jahren deutlich gemacht, dass es sinnvoller ist, nicht korrupte Regierungen dadurch zu stabilisieren, dass man mit ihnen Entwicklungshilfeabkommen trifft und ihnen Gelder gibt, sondern NGO selber vor Ort tätig werden. Ich würde diese These heute dahingehend zuspitzen, als ich Entwicklungsgelder überhaupt nur noch über kommunale Partnerschaften vergeben würde, weil dann vor Ort jeweils bekannt ist, was passiert, Menschen für Menschen arbeiten und miteinander handeln. Ein Beispiel hat kürzlich eine Journalistin genannt, die in Kenya von einem Fischer gefragt wurde, wieso man ihnen einerseits Schulen baue, – ohne dass er sich die Gelder für Schuluniform und Stiften der Kinder leisten könne – und andererseits das Meer vor ihren Küsten leerfische, anstatt ihnen die Technik zu finanzieren, dass sie selbst fischen und den Fisch verarbeiten und dann dem Norden die dort so beliebten Thunfischkonserven für angemessene Preise verkaufen könnten. Kluger Mann, der. Es gibt in der Tat darüber ökonomische Untersuchungen, dass mit einem solchen Schritt 300.000 Arbeitsplätze in den Ländern vor Ort dauerhaft geschaffen werden können. Stattdessen schickt die EU weiterhin die Fabrikschiffe der Konzerne dorthin.

Die Mechanismen patriachalischer Stammesgesellschaften, die Dirk Reder beschreibt, werden oft übersehen, sie werden aber auch in heuchlerischer Weise gegen Afrika verwendet. Ebenso wie im Nahen Osten sind das Gesellschaftsmodelle, die kulturell nur mittelfristig zu überwinden sind. Stattdessen werden sie pauschal als „Korruption“ gebrandmarkt, ohne dass wirklich etwas dagegen getan wird. Die USA mit ihrem „Compliance-Wahn“ sind darin die größten, schalten damit Konkurrenten aus und profitieren heimlich am meisten davon. Trotzdem spielen diese Strukturen aber nicht die Rolle, die ihnen immer zugeschrieben wird. Clanstrukturen leben davon, dass ihre Chefs in der Lage sind, über die Verteilung von Gütern und Geld an ihre „Familien“ oder „Untertanen“ zu entscheiden, also Herrschaft auszuüben. Das bedeutet auch, dass sie Individuen ihren Verdienst wegnehmen oder darüber mitbestimmen. Das machen sich Konzerne der 1. Welt gerne zu Nutze und genau das muss unterbunden werden. In dem Moment, wo die Individuen einer Gesellschaft und Kultur ökonomisch autonom werden, sind Clanführer perdu. Das kann dauern, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Aber es lohnt sich, es zuversuchen.

Ich habe noch einen politisch ketzerischen, utopischen, aber vielleicht wirkungsvollen Weg vorzuschlagen: In den Ländern, wo „nur“ Armut und kein Bürgerkrieg herrscht, sollten Menschen in den EU-Botschaften Aufklärung über ihre Chancen im Asylrecht bekommen und es vor Ort beantragen können. Sie könnten dann in einem zweiten Schritt auf Wunsch Coaching bei der Existenzgründung oder Gutscheine für Unterricht in – mit Unterstützung durch Mittel der Industrieländer – zu bauenden Schulen und Ausbildungszentren erhalten. Alle, die sich entsprechend registrieren lassen, bekommen in einer Botschaft der EU 1000 € ausbezahlt – als vorgezogene „Rückkehrprämie“ – und müssen unterschreiben, dass sie sich die nächsten fünf Jahre nicht auf den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg machen. Gleichzeitig bekommen sie Unterstützung, wenn sie z.B. in kommunalen Entwicklungsprojekten tätig werden und sich nachhaltig engagieren. Das kann natürlich nur für Armutsmigration, nicht für Verfolgung i.S. des Asylrechts gelten. Alternativ könnte diese direkte Wirtschaftsförderung auch eine zu gründende „Entwicklungsbank“ der EU oder UN machen, die überwacht, dass die Gelder nicht vom Clan kassiert werden. Vielleicht wäre das das beste Existenzgründungsprogramm seit Langem. Nichts anderes sind übrigens im Prinzip die Rückkehrprämien für „freiwillig“ ausreisende Flüchtlinge, wenn auch mit niedrigeren Beträgen. Klingt unmoralisch? Nun, ist es moralischer, wenn die EU mit dreistelligen Millionenbeträgen dubiose Söldnertruppen finanziert, die sich in künstlerischer Freiheit „Libysche Küstenwache“ nennen? Es gibt derzeit mindestens zwei größere rivalisierende Gruppen, die beanspruchen, „Libysche Regierung“ zu sein und viele kleinere Banden, berichten Menschenrechtsorganisationen. Wer derzeit im Auftrag der EU Flüchtlingsboote wieder einfängt, ist in Wahrheit keinerlei rechtstaatlicher Kontrolle unterworfen.
Es ist an der Zeit, dass wir aufgrund von neuen globalen Herausforderungen alte Vorurteile und Denkverbote über Bord werfen und einfachen oder nationalistisch-faschistoiden Denkkategorien entschieden entgegen treten.

Politik und Gesetze der EU hinken der Wirklichkeit weit hinterher

Mit reiner Arbeitsimmigration, wie sie oft von den Konservativen angeführt wird, trifft auch auf die meisten Flüchtlinge nicht zu. Allerdings bewirkt die totale Abschottung Deutschlands und der EU gegen Arbeitsmigranten, dass auch diese in die Illegalität gezwungen werden. So werden illegale Arbeitsmigranten den gleichen Schleppern oder Schleusern ausgeliefert, wie illegale Flüchtlinge. Damit zeigt sich im Bereich der Flüchtlinge der gleiche Teufelskreis von Verbot, Kriminalisierung und in der Folge organisierte Kriminalität, wie wir sie aus anderen illegalen Märkten wie der Alkohol- oder Drogenprohibition kennen. Die Bosse der „Schlepperbanden“ auf dem Mittelmeer sitzen längst in Luxushotels in Istambul, Ankara, Rom, Kairo und Athen. Die von „Frontex“ festgenommenen Schlepper sind arme Würstchen aus der vierten und fünften Reihe. Die Abschottung gegen Migration, die wir dringend brauchen, ist wirkungslos und unsinnig. Es gibt derzeit keinen legalen Weg, um in die EU oder nach Deutschland, Frankreich zu immigrieren und dabei auch Fähigkeiten nachzuweisen. Das ist misslich und widerspricht den Interessen der EU. Wir brauchen sofort ein Einwanderungsrecht nach unseren ökonomischen und kulturellen Regeln, d.h. Sprache, Bildung, Ausbildung usw. muss Voraussetzung sein, muss aber auch Quoten für sozial Benachteiligte und deren Förderung erhalten (Kanadisches Modell).

Wenn wir pragmatisch und ohne Ideologische Scheuklappen diskutieren wollen, dann müssen wir auch thematisieren, dass eine Zahl der heute polizeilich in Erscheinung tretenden Migranten nordafrikanische schlecht ausgebildete Illegale sind, die in der EU derzeit keine Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt haben. Die nur in wenigen Fällen wie z.B. Homosexualität oder Opposition gegen das marokkanische Militär geringe Chancen in Asylverfahren haben und von denen viele mangels Bildung und Ausbildung auch nicht in den Genuss eines Einwanderungsgesetzes kommen würden. Auch hier hat die EU durch den Libyenkrieg und die Nahostpolitik politisch eine Mitverantwortung für die aussichtslosen sozialen Verhältnisse – deshalb muss sie durch eine gezielte Mittelmeer-Wirtschaftspolitik Ausbildungsinitiativen, Ansiedlung von Produktionen aktiv werden. Der Bau von Schulen und Ausbildungszentren in Partnerschaften von Kommunen könnte eine Menge erreichen, also Geld vor Ort nachhaltiger und effizienter einsetzen. Das wären nachhaltige Schritte einer Politik der Bekämpfung von Fluchtursachen – pragmatischer als jede kurzsichtige Abschottungspolitik. Was die EU kürzlich beschlossen hat, wird so nicht funktionieren. Denn wer aus dem Südsudan, aus Mali oder einem der Kongos, aus der Sahel-Zone geflüchtet und in Nordafrika angekommen ist, wird sich nicht durch „Asylschalter“ der EU in Nordafrika abschrecken lassen. Das ist Kolonialromantik – und die funktioniert schon lange nicht mehr.
Weit schlimmer aber ist, dass diese Art Politik Wasser auf die Mühlen des Europäischen Rechtsextremismus und Populismus ist. Anstatt der nationalistischen Abschottungsideologie der Europäischen Rechten etwas problemadäquates entgegen entgegen zu setzen, vollziehen sie die kurzsichtige, rassistische und tumbe Abschottungspolitik von Le Pen, Wilders, Orban, Katschinski und Gauland im Prinzip für die EU-Außengrenzen. Wenn die politische Mitte der Gesellschaft nicht mehr gegenüber den rechten Rändern Kurs hält, hat sie schon verloren.

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