Wahlkampf im Paralleluniversum

Von , am Samstag, 23. September 2017

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann „Populismus“. Als die Mitglieder und Anhänger des faschistoiden „PEGIDA“-Mobs sich als „Opfer“ der öffentlich-rechtlichen Medien gerierten, geriet dies zum Ausgangspunkt einer ungeahnte Erfolgsstory – befördert durch asoziale Medien wie Facebook und co und die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Großen Koalition, die Internetkonzerne mit bemerkbaren Strafen zur Durchsetzung des Rechts, zur Beachtung der Pressegesetze, der Menschenwürde und des Strafrechts zu zwingen.

Martin Schulz, unser Parallelweltreisender, kam offensichtlich aus einer Welt, in der die SPD die Partei der Arbeitnehmer und der Lohnabhängigen geblieben war und die Spaltung in SPD und Linke/WASG nie stattgefunden hatte. Er wurde zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Nun versuchte er, mit der Erfahrung des Bürgermeisters von Würselen, all die Irrtümer, Sünden und Verstöße der Agenda 2010, von Hartz IV und vor allem die vielen windelweichen Kompromisse mit der CDU/CSU wie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Rente mit 67, die Riesterrente und die vielen anderen „sweet little lies“ der SPD ungeschehen zu machen oder sie zumindest für überdenkenswert zu erklären. „Wenn ich Bundeskanzler werde“ wurde zur Stand-Up Comedy dieses Wahlkampfs. Nicht einmal mit seiner unbestrittenen europapolitischen Kompetenz – er kennt die Mächtigen der Erde – traute sich der betont bescheiden gebende Spitzenkandidat der SPD, Wahlkampf zu machen.

Stattdessen ließ er sich auf einen lauen Streit unter Gartenzwergen mit Frau Merkel ein, die in ihrem eigenen, alternativlosen Universum lebt. Ob die Rente mit 67 noch verlängert werden solle oder nicht, ob diese oder jene Steuer erhöht oder verrringert wird, vor allem die Einkommensteuer, bei der Arme sowieso hinten runterfallen, weil sie keine bezahlen – viele harmlose Themen aber zuletzt dann doch noch darüber, dass Pflegekräfte ein bisschen besser bezahlt werden sollten. Schulz ließ sich von einem rechtspopulistischen Moderator, Strunz von SAT1, vorführen „226. 000 Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, wann werden Sie die als Bundeskanzler abschieben?“ Anstatt diesem Armleuchter entgegenzuschleudern, dass allein seine Frage ein Akt von Rassismus war, weil ein Bundeskanzler nicht abschiebt, dass im übrigen von diesen 226.000 sind vermutlich 225.000 wegen andauerndem Krieg, Bürgerkrieg oder Menschenrechtsverletzungen nicht abschiebbar sind und hier kein Faustrecht für Neonazis gilt, suchte Schulz nach Worten. Aber Sachverstand und Mut für ein politisches Schlüsselthema unserer Zeit suchte man in diesem Wahlkampf vergebens. Auch beispielsweise bei den Grünen und der FDP zum Thema Bürgerrechte, wo diese sich gegenseitig in Forderungen nach immer mehr Polizei übertrafen. Das wäre nicht so schlimm, wenn nicht dadurch die Parteien und Politiker sich in diesem Wahlkampf um essenzielle Themen gedrückt hätten.

 

Thema 1: Der Dieselskandal. Es wird von Tag zu Tag immer klarer, dass Bundesverkehrsminister, Kraftfahrtbundesamt und die Autoindustrie eine Art bandenmäßigen Betrug begangen und der Öffentichkeit und ihrer Kunden gegenüber vertuscht haben. Auto Motor und Sport, der ADAC und neuerdings auch private Initiativen weisen nach, dass die angeblich nicht realisierbare Hardware-Nachrüstung von Euro 5 Dieselfahrzeugen mit der Effizienz, dass über 90% der Stickoxide abgeschieden werden können, technisch machbar ist. VW – Müller lügt weiter, dies sei technisch nicht möglich. Damit stellt sich die Frage, wieso die Bundesregierung, namentlich Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt zugelassen haben und weiter zulassen, dass die Automobilkonzerne mit ihrer Lüge durchkommen. Es stellt sich zudem die Frage, wieso Bündnis 90/Die Grünen sich hierauf nicht konzentrieren, sondern sich auf die Elektromobilität kapriziert haben und die betrogenen WählerInnen mit einst als sparsam, CO² -günstig und umweltfreundlich gerühmten Dieseln mehr oder weniger als „selber schuld, fahren ja Auto“ links und rechts liegen lassen. Wie die ca. 800.000 Arbeitsplätze der Autoindustrie, die derzeit noch am Verbrennungsmotor hängen, umgestaltet werden sollen, wurde ebenfalls nicht diskutiert. Mit Besserwisserhaltung gewinnt man keine Wahl, sondern bekommt eine Klatsche.

 

Thema 2: Die Energiewende. Schwarz-Gelb in NRW und Rot-Rot in Brandenburg haben gemeinsam mit der GroKo dafür gesorgt, dass Deutschland die Klimaziele von Paris verfehlen und die Staaten der Erde das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu beschränken, nicht erreichen werden können. Führende Forscher wie Prof. Mojib Latif haben es am Vortag der Wahl noch einmal verdeutlicht: Es ist fünf nach Zwölf und es bedarf nicht einmal einer Politik von Dummbeuteln wie AfD und Trump. Auch CDU/CSU, FDP, SPD und Linke haben aus Feigheit oder Opportunismus vor der IGBCE, trotz brummender Konjunktur, sprudelnder Steuerquellen und bester Wirtschaftsprognosen nichts anderes zu tun, als Braunkohle weiterlaufen zu lassen, Zukunftstechnologien wie die Windenergie platt zu machen und die Solarindustrie durch Dumpingexporte aus China vor die Hunde gehen zu lassen. Bei der Bankenrettung saßen die Milliarden locker, bei der fehlenden Rettung deutscher Solarproduktion regierte die freie Marktideologie. Und die Windkraftwirtschaft bekommen Schwarz und Gelb mit ihrem Kurs auch noch kaputt.

 

Thema 3: Digitalisierung der Arbeit. Wenn den selbsternannten Propheten der IT-Branche geglaubt wird – und die Regierung tut das – stehen wir mit der sogenannten „Wirtschaft 4.0“ an der Schwelle einer bisher nicht faßbaren Umwälzung der Arbeitswelt. Jobs werden sich mit den Aufgaben wandeln, eine permanente, ständig fortgebildete Elite von Spezialisten hoher und mittlerer Qualifikation wird Produktion und Entwicklung vorantreiben. Wir werden mit einer Flut von bisher nicht benötigten Waren überschwemmt werden, von der Entwicklung, über die Produktion bis zum Kauf werden digitale Informationen die Gesellschaft durchdringen. Voraussetzung dafür sind immer gläsernere Konsumenten, die so dumm sind, sich von ihrem Handy, von kostenlosen APPs und Browsern aushorchen zu lassen, ihrem Kühlschrank das Einkaufen und ihrem Auto das Fahrziel zu überlassen, damit unendlich viele unnötige Bedarfe geweckt und befriedigt werden können. Allerding zumeist von Robotern, 3D-Druckern und anderen Produktionsmitteln, die mittelfristig eine Massenarbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Umfang, besonders bei gering gebildeten und qualifizierten Menschen erzeugen werden. Das halbe Silicon Valley diskutiert deshalb die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens, weil, wie Henry Ford bereits erkannte, Autos keine Autos kaufen. Von alldem hörte und las man im Wahlkampf kein einziges Wort. Aus der Parallelwelt kommend, in der es dergleichen nicht gibt, verstieg sich die Kanzlerin gar zum Wort „Vollbeschäftigung“ und die SPD tat so, als ob es nur die „hart arbeitenden Menschen“ gebe und dies auf Ewigkeit – Amen. Dabei werden das Arbeitsrecht und der Datenschutz bereits willig auf diese Situation vorbereitet, IT-Berufe und Unternehmen gefördert bis zum Abwinken und jede noch so abwegige Idee, wie und wo man dem Menschen noch das selbstbestimmte Denken und Handeln digitalisiert abnehmen könnte, mit satter Projektförderung aus den Häusern Wanka und Zypries, ehemals Gabriel, ausgestattet.

 

Thema 4: Digitalisierung der Medien und der Bildung. Die Digitalisierung der Medien und der Zerfall bzw. die systematische Zerstörung der demokratischen Öffentlichkeit und eines fairen und friedlichen Diskurses schreitet jeden Tag weiter fort, ohne dass die Folgen in irgend einer Weise diskutiert werden oder gar gesetzlicher Handlungsbedarf gesehen wird. Dass Google, Facebook, Amazon, Uber und co seit Jahren unsere Wirtschaft zerstören, Gesetze ignorieren, keine oder nur lächerlich geringe Steuern zahlen, scheint die Politik nicht nur nicht zu bemerken, sondern in fröhlicher Naivität als Naturgesetz zu betrachten. Der FDP-Slogan „Digital first, Bedenken second“ ist da nur der Gipfel der Ignoranz. Dass die Algorithmen der asozialen Netzwerke nicht darauf gerichtet sind, Dialoge, Austausch und faire Kommunikation zu ermöglichen, sondern – weil sie auf Werbung und Konsum für Zielgruppen ausgerichtet sind, – es darum geht, die Konsumenten und Mitglieder in ihren Ansichten immer wieder zu bestätigen und zu bestärken, egal wie unwahr oder manipulativ der Inhalt ist, mag an sich noch nicht verwerflich sein. Es wird aber zur gesellschaftlichen Kommunikationskatastrophe, wenn dieser Art asoziale Medien statt der auf Common Sense gerichteten „alten“ Medien Fernsehen, Radio und Zeitung, den gesellschaftlichen Diskurs wesentlich mitbestimmen und beeinflussen. Wie unreflektiert diese Entwicklung auch in den klassischen Medien ist, zeigt sich an der Aufforderung, man möge doch mit ARD, ZDF oder wemauchimmer bitte auf Facebook diskutieren! Schule und Lehrer sind auf diese Entwicklung in keiner Weise vorbereitet, Kinder und Jugendliche werden jedoch diesen Medien nahezu von Säuglingsbeinen an ohne Rücksicht ausgesetzt. Thema im Wahlkampf? Fehlanzeige!

 

Thema 5: Sicherheit der Renten. In Österreich beträgt die Rentenhöhe bei Eintritt in die Pensionistenwelt, wie es dort heisst, 80% des ehemaligen Gehalts. Alle Beamten und Selbständigen müssen ins Rentensystem einzahlen. Ebenso in der Schweiz, wo eine Mindestrente für alle zwischen 800 und 900 Franken liegt. Nun sind diese Nachbarländer nicht als Horte des Sozialismus bekannt. Trotzdem muss immer wieder verwundern, wie Altersversorgung in diesem Land diskutiert wird. Es geht nicht nur um Altersarmut. Es geht darum, dass ein Rentensystem, das gerade mal noch 47% Rente gewährleistet und einem Heer von jetzt schon etwa 6 Mio. Menschen in Teilzeit, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder Solo-Selbständigkeit, denen zumeist kein Cent übrig bleibt, um privat Vorsorge zu treffen, keinerlei Perspektive bietet, früher oder später gegen die Wand fahren wird. Das hat die Kanzlerin mit demselben Wohlgefühl wie Frau Nahles weggelächelt.

 

Thema 6: Der ewige Sparstrumpf. Ja, seit es Grüne wie Oswald Metzger gab, glauben die Menschen, dass es nachhaltig sei, dass die Politik „unseren Kindern“ keine Milliarden von Schulden hinterlassen dürfe. Wolfgang Schäuble sorgt seit Jahren dafür, dass insbesondere in Zeiten der Steuerüberschüsse kein Cent zuviel ausgegeben wird. Deutschland ist so nachhaltig, dass wir unseren Kindern lieber marode, einsturzbefährdete Schulgebäude, stinkende Schultoiletten, verrottete und völlig überfüllte Universitäten hinterlassen. Autobahnbrücken, die bundesweit so marode sind, dass sie jahrelang gesperrt werden müssen, dringend notwendige Bahntrassen wie die Rheintalbahn richtung Schweiz, die einfach nicht gebaut, sogar noch zerstört werden, Kitas, die wie Müllhalden aussehen, öffentliche Schwimmbäder, die geschlossen werden, kommunale Straßen, die oft so aussehen, dass man zwischen Schlaglöchern und Bombentrichtern nicht unterscheiden kann, Jugendhäuser, die praktisch nicht mehr existieren und ganztägige Kinderbetreuung, die ein ungelöstes Problem ist. Dazu Krankenhäuser, die von multiresistenten Keimen verseucht sind, weil Hygiene Zeit und Personal kostet und mit permanentem Pflegenotstand kämpfen. Hebammen müssen ihren Beruf aufgeben, weil sie ihre horrenden Versicherungen nicht bezahlen können und statt vorbeugender Physiotherapien setzt die Gesundheitspolitik auf massenhafte teure Gelenkoperationen. Hauptsache, die „schwarze Null“ schreibt schwarze Nullen.

 

Dass öffentliche Investitionen Arbeit und Wachstum schaffen, war kein Wahlkampfthema. Dass die Schulen bundesweit zu sanieren etwa 12 Milliarden kosten würde, etwa 20 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müssten, – inklusive Breitbandausbau der IT-Infrastruktur – und wahrscheinlich die eine oder andere Milliarde in die Hochschulen, in die Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen, wirklich SOZIALEN Netzwerks im Internet, das war bei keiner Partei Thema – aber die Erhöhung des Rüstungsetats um ziemlich genau diese Summe von etwa 32 Milliarden, um die Schnapsidee Kalter Krieger der NATO zu erfüllen, 2% des Bruttosozialprodukts für Kriegsspielzeug zu investieren, allein in Deutschland damit doppelt soviel wie Russland auszugeben und dem militärisch-industriellen Komplex wieder einmal einen richtig vollen Schluck aus der Pulle der Steuergelder zu gönnen. Kein Wunder: Linke, Grüne und SPD waren da dagegen, aber die können ja bekanntermaßen nicht mit Geld umgehen.

 

Thema 7: Fluchtursachen. Der gesamte Wahlkampf drehte sich permanent um Flüchtlinge, wie sie uns auf der Tasche liegen, dass sie nicht schnell genug abgeschoben werden, dass sie massenhaft und illegal gekommen seien, ihre Identitäten verschleiern, absichtlich keine Papiere haben – wer von uns guten Deutschen würde schon flüchten und dabei seinen Pass und die Geburtsurkunde vergessen? – Uns die Wohnungen, die Arbeitsplätze, die Fernseher, Kartoffelchips und das Schweinefleisch wegnehmen und dann auch noch „unsere Frauen“ belästigen. Es war von Abschottung, Zäunen, Nachtsichtgeräten, Küstenwache, biometrischer Gesichtserkennung und manchmal sogar von Sprachkursen und Ausbildung, sogar Integration die Rede. Ich habe keine einzige konkrete Maßnahme zur Fluchtursachenbekämpfung gehört. Keine Beendigung der Hühnerteile-Exporte nach Afrika, keine Stoppen der Fischfangflotten der EU in afrikanischen Gewässern, kein Wort über Bildung und Ausbildung in Nordafrika – allerdings schon über Gefangenenlager zur Asyslantragstellung für Flüchtlinge dort statt in Italien und bei uns.

 

Nach der morgigen Wahl wird sich nun in den nächsten vier Jahren eine ganze Menge dieser Zukunftsthemen zusammenballen, die im gesamten Wahlkampf unserer Parallel-Erde nicht zur Sprache gekommen sind. Da wird jede Koalition, die nach Sonntag abend möglich sein wird, plötzlich an Entwicklungen schuld sein oder verantwortlich gemacht werden, die vorher überhaupt nicht besprochen worden sind und die Bürger*innen werden dann wieder mit „alternativlosen“ Lösungen konfrontiert werden. Und sich wundern, dass immer mehr Schreier von rechts, aber auch verzeifelte Demokraten sich mit Entsetzen von dieser Art von Politik abwenden. Mit Demokratie, Diskurs, Erklärung was warum geschieht, hat das Ganze nicht viel zu tun, mit Entmündigung der Menschen aus Feigheit, ihnen die Wahrheit über ihre ureigensten politischen Probleme zu sagen, eine ganze Menge. Ganz schlaue wie irgendeine Verfassungsrechtlerin kommen jetzt auf die Idee, eine Verkleinerung des Parlaments durch die Änderung des Wahlrechts wäre jetzt angesagt. Nein, demokratische Poltiker*innen, die Probleme benennen und erörtern, Einmischung ermöglichen, sind jetzt gefragt! Denn wenn diese voraussichtlichen Alternativlosigkeiten auf eine Opposition stoßen, die von völkischen, faschistoiden Hetzern vom Schlage Gauland angeführt wird, dann Gnade uns das Universum. Aber so etwas kann ja nur in einer Parallelwelt vorkommen.

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