Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Aber man sollte es ihm nachsehen: Andrea Nahles wird ihm als Fraktionschefin folgen und auch als Parteivorsitzender werden die Tage des 63jährigen schon bald gezählt sein: Seit einer ganzen Weile empfiehlt sich Manuela Schwesig als junge Spitzenkraft für alle Fälle und mit persönlichen und inhaltlichen Stärken für höhere Ämter in einer erneuerten SPD.

Verliererin nummer zwei ist die Linke. Sie hat sich zwar prozentual leicht verbessert, aber den Platz als größte Oppositionspartei an die SPD abgeben müssen. Das wird sich mittelfristig nicht positiv auswirken, denn eine in der Opposition regenerierte SPD wird der Linken den kommoden Platz der Oppositionspartei, an der die Medien nicht vorbei kommen, weitestgehend streitig machen. Der Ekelfaktor der AfD, mit dem sie nicht mithalten kann, wird sie einiges an Popularität in den Medien kosten. So ist zu befürchten, dass die Partei früher oder später über den Kurs streiten wird und da stellt sich die Frage, ob die reaktionär-stalinistischen Anmutungen von Wagenknecht mit „linkem Populismus“ auch im Hinblick auf die AfD an Boden gewinnen können.

Verliererin Nummer drei ist Angela Merkel. Sie macht eine Raute und stellt unbeirrt fest, dass die Union die größte Fraktion sei und den Auftrag zur Regierungsbildung habe. Recht hat sie, als Kanzlerin ist sie zwar ein bisschen angeschlagen aber immer noch alternativlos. So alternativlos, dass nicht einmal den Umfrageinstituten bei der Aufzählung rein rechnerisch möglicher Koalitionen am Wahlabend in den Sinn kommt, in den Balkendiagrammen einmal darzustellen, dass es auch eine Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken oder CDU, AfD und FDP geben könnte. Zugegeben unwahrscheinlich, aber in Ländern wie Dänemark, Belgien oder den Niederlanden wäre eine solche mediale Einengung des Blickwinkels undenkbar.

Verlierer Nummer vier ist die CSU und wäre da nicht die staatspolitische Notwendigkeit, eine vernünftige Koalition zu bilden, könnte die politisch-liberale Mitte der Gesellschaft das Scheitern des Obergrenzen-Kaspers aus München als gerechte Strafe genüsslich zur Kenntnis nehmen. Leider ist die reale Situation aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nun eine andere. Die Reaktion der CSU auf den Wahlausgang gibt zu denken. Sie ist in einem katastrophalen Zustand und Horst Seehofer machte vor der Presse aufgrund des schlechten Wahlergebnisses von über acht Prozent Minus den Eindruck, ziellos und völlig aus der Bahn geworfen zu sein. Die Gefahr besteht nun, dass die CSU mit irrlichternden Forderungen vernünftige und zügige Koalitionsverhandlungen über ein Jamaica-Bündnis in Berlin torpedieren wird. Da wird sicher die Obergrenze eine Rolle spielen und das könnte auch, deutete Seehofer schon an, der Familiennachzug für Flüchtlinge sein. Dabei ist bei beiden Fragen klar, dass sich die CSU hier an Fragen abarbeitet, die eigentlich durch das Grundgesetz geklärt sind: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze, sie wäre verfassungswidrig und der Familiennachzug auch von Flüchtlingen beruht ebenfalls auf einem Grundrecht, dem besonderen Schutz von Ehe und Familie aus Artikel sechs. Aber das ficht Seehofer nicht an, er will „die Flanke nach rechts“ schließen – was immer das heißen mag, wohl in die Fußstapfen von Franz-Josef Strauß zu schlüpfen. Ob ihm das mit einem Rechtsruck und mit einer Verzögerung von Koalitionsverhandlungen gelingen wird, muß aber bezweifelt werden.

Seehofer machte deutlich, dass er Koalitionsverhandlungen vor der in drei Wochen stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen für nicht wahrscheinlich hält und denselben Anspruch – er nennt das „Rücksicht“ – ebenso für die bayerischen Landtagswahlen beansprucht. Den Grund wieso es eigentlich keine Koalitionsverhandlungen im Bund geben sollte, weil irgendwo in einem Land gewählt wird, blieb er allerdings schuldig. Außerdem sollten, so seine Forderung, zwei „große Parteitage“ abgehalten werden, um die Positionen der CSU bzw. der gesamten Union zu formulieren. Damit ist zu befürchten, dass sich die CSU anschickt, Koalitionsverhandlungen in Berlin zu verzögern und auf die lange Bank zu schieben, also genau die Politik fortzusetzen, die die Union bisher mit der SPD in der GroKo praktiziert hat. Da verwundert es auch überhaupt nicht, dass er besonderen Wert darauf legt, in Gespräche mit der SPD einzutreten, um sie erneut zu einer GroKo zu überreden. Die Fronten der Parteien für künftige Koalitionsverhandlungen zeichnen sich damit ab: Während sich Grüne und FDP zwar noch zieren, in Verhandlungen einzutreten, scheut sich die CSU nicht, aus parteipolitischem Egoismus zunächst einmal auf Zeit zu spielen und eine mögliche Regierungsbildung hinauszuzögern. Verantwortungsvoll ist das nicht. Ob das Seehofers Position in der CSU stärkt, ist eher anzuzweifeln.

Horst Seehofer ist mit seinem Versuch, die AfD mit der ständigen Forderung nach der „Obergrenze“ rechts zu überholen, mit seinen Spielchen mit Viktor Orban und der österreichischen ÖVP krachend gescheitert. Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich, denn schon die Flüchtlingsdebatte um das Asylrecht 1993/94, die zur Änderung des Grundgesetzes und zur Aushöhlung des Asylrechts führte, hat gezeigt, dass die Wähler, wenn sich bürgerliche Parteien rechte Parolen zueigen machen, sich in diesen Forderungen bestärkt fühlen und trotzdem das Original wählen. Genau das hat Horst Seehofer jetzt erleben müssen. Dass die CSU in Bayern knapp unter 40 Prozent liegt, mag ein Schlag für ihn sein, es ist aber auch nicht verwunderlich, zumal vielen bayerischen Wählern nicht verborgen geblieben ist, dass mit Verkehrs- und Digitalminister Dobrindt eine absolute Schwachstelle des Kabinetts abzustrafen war. Darüber hinaus hat Seehofer nicht nur den Spitzenkandidaten Herrmann, sondern auch viele Mitglieder an der CSU-Basis irritiert, indem er das Spielchen mit öffentlichen Auftritten des Freundes zu Guttenberg initiierte, zumal diese Auftritte nicht abgesprochen waren. So saß Seehofer heute inmitten eines Scherbenhaufens seiner Politik des Merkel-Bashing und zwischen dem mehr oder weniger ratlos wirkenden „Spitzenkandidaten“ für die Bundestagswahl Herrmann und einem Alexander Dobrindt, den er wohl deshalb zum Sprecher der CSU-Landesgruppe vorschlug, weil das Führungstrio wohl ahnt, dass dessen Karriere im Kabinett in einer wie auch immer gearteten Koalition beendet sein dürfte.

Motivierend auf potenzielle CSU-Wähler und Mitglieder wirkte das alles nicht. Motiviert könnten deshalb möglicherweise die Widersacher und „ewigen“ Nachfolgekandidaten Seehofers, Markus Söder und Ilse Aigner sein, diesem lahmen und demotivierenden Zeitpiel endlich ein Ende zu machen. Sollten sich die beiden einigen können, wie die Macht nach Seehofer verteilt werden soll und dazu Verbündete gewinnen, könnte es mit Horst Seehofers Hofstaat unerwartet schnell vorbei sein. Bis zu den Landtagswahlen 2018 ist noch genügend Zeit für einen personellen Neuanfang in Bayern. Den möchte Seehofer mit seinem Zeitspiel verhindern. Er könnte sich getäuscht haben.

Dieser Text erscheint auch bei rheinische-allgemeine.de

Ein Kommentar zu “Seehofers Zeit geht zu Ende

  1. Klaus-Peter Treche

    Lieber Roland,
    Es ist lange her, dass ich mich zu einem Kommentar Deiner Beiträge, die ich – wie Du weißt – sehr häufig teile, aufgerafft habe. Heute muss und soll es mal wieder sein: Deine Bewertung der “Verlierergang” teile ich uneingeschränkt und bin gespannt in welchem Tempo die Akteure Deinem “Analyse- und Aktionspläne” folgen werden.
    Beste Grüße, Dein Pitt

    Antworten

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