Merkel am Scheideweg

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Klimakanzlerin“ – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

Viele Wählerinnen und Wähler hätten sich vor Monaten gewünscht, dass die Kanzlerin dem Schindluder, das der amtierende Verkehrsminister auf dem „Dieselgipfel“ mit den Interessen der Dieselfahrer*innen und Kunden getrieben hat, indem er den Autobossen, allen voran VW-Chef Müller ermöglicht hat, ohne nennenswerte Nachbesserungen der Fahrzeugflotte davon zu kommen, Einhalt geboten hätte, dazwischen gegangen wäre. Nichts dergleichen. Merkel hat das Gespür für Zeitgeist, das ihre vermittelnde und verbindende Rolle prägte, verloren. Aber das war nicht ihr einziger Fehler.

 

Wenn sie es nun nicht schafft, „JAMAIKA“ zu einer Koalition zusammen zu bringen, ist sie für die Union erledigt. Denn wer es jetzt nicht schafft, unter den bestehenden schwierigen Umständen eine Koalition zu schmieden, wird es auch nach Neuwahlen kein zweites Mal schaffen. Denn dann ist nicht damit zu rechnen, dass die ein anderes Ergebnis für die Union bringen. Womit bitte, will man denn von Seiten der Union in den Wahlkampf gehen?

Mit: „Die Grünen sind uns so weit entgegengekommen, aber leider nicht genug für die CSU?“ oder mit:

„Wir hatten zwar eine dynamische, atmende Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen und Familiennachzüglern aber das war für den Wahlkampf in Bayern immer noch nicht genug“? odermit:

„Die Grünen hatten zugestanden, dass die Energiekonzerne von ihren riesigen Überkapazitäten zur Stromerzeugung nur 14 Dreckschleudern statt 20 abschalten müssten aber das war der FDP nicht genug Gewinn für RWE und E-On?“

 

Das sind doch alles durchsichtige Motive, um die Grünen zu diffamieren, die sich nach diesen Sonderungen – egal wie sie ausgehen – schon jetzt nicht zu verstecken brauchen. Denn sie sind es, die mit Vernunft und Augenmaß für das Land und nicht in kleinlicher Parteiarithmetik die Verhandlungen geführt haben. Die verstanden haben, dass mindestens die Hälfte dessen, was auf eine Koalition während vier Jahren Regierungszeit vorkommt, nicht vorausgesehen und in Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden kann. Damit haben sie mehr politische Reife bewiesen, als alle drei anderen Verhandler zusammen. Und das werden die Wählerinnen und Wähler auch im Falle von Neuwahlen honorieren.

Vorausgesetzt, Medien und Öffentlichkeit werden erinnern, wie es gelaufen ist und sich nicht vor parteipolitische Karren spannen lassen, denen es nicht um Klima, Menschen und die Republik geht, sondern um Interessenpolitik und Lobbyismus.

Der FDP wird man wohl zugestehen, Regierungsfähigkeit erst noch lernen zu müssen. Die CSU aber wird es kalt erwischen. Denn ihr Starrsinn, dem dann noch Kämpfe um den Vorsitz folgen werden, wird allein in Stimmen für die AfD zu Buche schlagen. Die SPD wird noch mehr verlieren, weil sie politisch abstinente Selbstbeschäftigung gepflegt hat. Merkel aber, die ihre eigene Kanzlerinnenschaft nicht durchgesetzt hat, weil sie die Fäden nicht zusammenbinden konnte, braucht bei einer Neuwahl gar nicht erst mehr anzutreten. Sie hat gezeigt, dass sie „Jamaika“ nicht kann.

Und welche andere Konstellation wird schon bei Neuwahlen herauskommen? Keine.

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