FDP nicht regierungsfähig

Von , am Montag, 20. November 2017

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der Rechtsstaatspartei FDP.

Dass ausgerechnet die FDP die Kaolitionsverhandlungen nun verlassen hat, ist nur begrenzt verständlich. Denn das Statement von Christian Lindner, warum die FDP die Koalitionssonderungen verlassen hat, ist vorgeblich ein inhaltliches, die FDP habe nicht genügend Inhalte durchsetzen und auf eine gemeinsame Vertrauensbasis bauen können. Die FDP hat – ohne Schuldzuweisungen an andere wohl eine vorbereitete Erklärung vorgelesen, in der sie ihren Ausstieg in „inszenierter Spontaneität“ (Trittin und Seehofer) der Öffentlichkeit erläuterte. Sie hat auf eine Weise die Sondierungen verlassen, die man früher einmal von den Grünen erwartet hätte. Wegen der Inhalte? Nur komisch, dass alle anderen Beteiligten das genau bestreiten. Eine Einigung wäre möglich gewesen, so Özdemir wie Seehofer.

 

So scheint nun doch nicht ausschlaggebend gewesen zu sein, was dort verhandelt wurde, sondern die Art, in der bereits gefundene Kompromisse wieder aufgekündigt wurden. Und das macht noch mehr stutzig: Nachdem FDP-Generalsekretärin Beer am frühen Sonntag Abend noch erklärt hatte, dass ein Paket auf den Tisch läge, mit dem man leben könne, zwei Stunden später dieser Abgang. So ist zu vermuten, dass es wohl geplant war, hier auszusteigen, wofür die Art und Weise spricht, wie die bereits vorbereitete Erklärung verbreitet wurde, während die überraschten Verhandler von CDU, CSU und Grünen gemeinsam den Presseauftritt der FDP im Fernsehen verfolgten. Dieses Ende ist nur damit zu erklären, dass die FDP, der außer Hermann-Otto Solms, Otto Fricke und Wolfgang Kubicki keine Mandatsträger mit Regierungserfahrung auf Bundesebene angehören, nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag einfach nicht regierungsfähig ist. Und das wird entscheidend sein, sollte es zu Neuwahlen kommen.

 

Ihr wird es nichts nützen, denn die Konstellationen werden sich nicht wesentlich ändern: Was ist denn bei Neuwahlen wahrscheinlich? Zum Beispiel CDU/CSU 33%, SPD 19%, FDP 10% Grüne 12% Linke 10% AfD 16%  und dann? Gleiche Nummer von Vorne? Es sei denn, die CDU-Wähler, die diesmal FDP gewählt haben, wählen wieder das Original. Dann könnte es mit der 5% Klausel wieder eng werden. Wer glaubt denn, dass man durch Flucht aus der Situation rauskommt? Offensichtlich nur die FDP.

 

Eigentlich müsste die SPD nun ihre Chance erkennen: Denn SPD, Linke, Grüne und FDP hätten theoetisch eine Mehrheit von 369 Abgeordneten im Bundestag. Die allerletzte Chance für Martin Schulz, doch noch einmal Bundeskanzler zu werden. Aber ob er die sucht, ist wohl auch eine Frage der Regierungsfähigkeit – der SPD. Schaumermal, was passiert, wenn alle wieder ausgeschlafen haben.

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