Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren.
Da war nach den Interviewworten von Jürgen Trittin heute nacht die Pressemitteilung der FDP zum Abbruch der Verhandlungen schon geschrieben. PR-technisch wäre das das optimale Timing gewesen, um morgen früh in allen Zeitungen und Morgensendungen besprochen zu werden. Dann bekamen sie tagsüber Geschenke für ihre reiche Wählerschaft angeboten, vor allem den „Solidaritätszuschlag“, also eine faktische Steuersenkung bis zu 10%. Und sie brauchten bis Mitternacht, um das mitzuteilen, was sie 18 Stunden zuvor schon vorhatten.
Die Partei, die ein lebenslanges Grundrecht auf Besetzung des Aussenministeriums reklamierte, und deren verstorbener Ex-Vorsitzender Westerwelle diesen Amtsbonus, den selbst Sigmar Gabriel zuletzt aktivieren konnte, wild und mutwillig verspielte, die hat Westerwelles negative Traditionsbegründung nun bestätigt: mit ihnen ist eine Führung des „politisch und ökonomisch wichtigsten Landes in Europa“ (Trittin) nicht machbar.

Während die FDP nun auf eine Mobilisierung des AfD-Spektrums auf ihre Mühlen spekuliert, drohen für CDU und CSU Desaster.
Bei der CSU scheint es unausweichlich. Der Vorsitzende wird gestürzt. Es ist noch offen, von wem er ersetzt wird. Die Landtagswahl im nächsten Jahr wird in den Sand gesetzt. Das „Geschäftsmodell“ der CSU als bayrische „Staatspartei“ wird einstürzen. Das grausame innere Hauen und Stechen, das jetzt schon für alle sichtbar ist – es wird sich noch steigern. Bayern – ein failed state.
Und die CDU? Die Bundeskanzlerin hat heute nacht noch keine Bereitschaft zur Kapitulation erkennen lassen. Solange sie durchhält, hat auch ihre Partei die Chance dazu. Sollte sich das anders entwickeln und Bayern ähnlicher werden, dann müssen wir uns um Europa Sorgen machen, gegenüber die um „soziale Gerechtigkeit“, so makaber das klingt, eine Kleinigkeit ist.

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