„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte (und als ihm das nicht mehr gelang, trat er zurück), Hans-Dietrich Genscher, hatte ich noch wenige Monate vor seinem Tod in bester Stimmung und Verfassung auf der Terrasse des Hotels Königshof speisen gesehen. Wenn er noch unter uns wäre, hätten ihm die aktuellen Ereignisse wahrscheinlich den Rest gegeben.

Dörner erwartet als wahrscheinliches Ergebnis der aktuellen Destabilisierung Neuwahlen im Frühjahr nächsten Jahres. Niemand, auch die Bundeskanzlerin nicht, habe ein Interesse an einer Minderheitsregierung, ausgenommen alle, die sowieso nicht regieren wollen. Sie bedauerte, dass auch die Linken als relevanter öffentlicher Faktor in ihrer aktuellen Aufstellung ein Ausfall seien. Überraschenderweise habe es in der Sozialpolitik, an deren Verhandlungen sie selbst teilgenommen hatte, erfreuliche Ergebnisse und wenig Streit der Jamaika-Parteien gegeben, mit guten Ergebnissen z.B. für Kinder in Hartz-IV-Familien oder für ein neues Pflegekonzept. In der hübschesten Sottise des Abends berichtete sie von einer Intervention Horst Seehofers im Plenum der Verhandlungsdelegationen zu ihren, Dörners Gunsten, unter sichtbarem Augenrollen der Bundeskanzlerin.

Aus dem klimapolitischen Bereich dagegen wurde berichtet, dass die FDP NRW-Ministerpräsident und Merkel-Vertrauten Laschet in Manndeckung nahm, damit er den Grünen in Sachen Kohle ja keine zu grossen Zugeständnisse mache. Denn Merkels Plan war, die Grünen mit ein paar klimapolitischen Zugeständnissen zufriedenstellen zu können. Hier funktionierte die FDP-Strategie, sich meistens und gerne rechts von CDU und CSU zu positionieren. Dort ist ja bekanntlich keine Wand mehr, sondern die AfD. Von Laschet gab es zwei: den in Berlin als Retter der Steinkohle, und bei der Bonner COP23 den Retter des Klimas.

Die 14 grünen Verhandler*innen loben sich selbst für ihr gutes Mannschaftsspiel. Und ja, diesen Eindruck würde ich von aussen bestätigen. Wie von mir erwartet berichtete Dörner von Berliner Histörchen, wo Jürgen Trittin überall Vetos eingelegt habe, gegen Kompromisse, die angeblich schon vereinbart waren. Umstehende Medien nahmen solche Geschichtchen gern, weil es den kursierenden Rollenbildern entsprach. Dabei hatte Trittin immer ausgezeichnete Alibis: an den fraglichen Arbeitsgruppen hatte er nie teilgenommen. Zu schlechteren Zeiten hätten auch Grüne das gerne zum Anlass genommen, übereinander herzufallen und innerparteiliche Reviere zu markieren und zu erweitern.

Es könnte sich positiv auswirken, dass sie darauf – bisher – verzichtet haben. Tatsächlich müssen sie von allen Mittelinks-Parteien Neuwahlen am wenigsten fürchten. Sie haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind zu kämpfen, nicht für theoretische Weltbilder, sondern für praktische Lebenssituationen in unserer Gesellschaft. Das nötigt nicht wenigen Respekt ab, von dem Christian Lindner und die FDP gerade einiges verloren und SPD und Linke (Partei) bisher null zurückgewonnen haben.

Es gibt auch eine Fragilität des bürgerlichen Lagers. Solange die Bundeskanzlerin dabei bleibt, wird ein Zerbrechen vermieden. Was danach kommt: siehe Bayern. Dörner berichtete von einzelnen, dass sie intern nicht so übel seien, wie sie vor den TV-Kameras auftreten, Seehofer wurde hier schon erwähnt, aber auch andere; Menschen eben. Ich weiss auch, dass Claudia Roth mit Günther Beckstein, bei fortdauernden politischen Gegensätzen, befreundet ist. Einer aber soll, erfuhr ich aus seriöser Quelle, so übel sein, wie er uns allen erscheint, und er war in Berlin nicht dabei: Markus Söder.

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