SPD und Steinmeier: Den Bogen überspannt

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

von Bettina Gaus

Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart bleibt.

Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel, das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen Verantwortung zu drücken.
Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen. Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht hat die SPD jetzt den Bogen überspannt. Vielleicht bleibt der Bundespräsident in diesem Fall hart. Das wäre schön. Er zeigte damit Respekt vor der Verfassung, auf deren Verteidigung er einen Eid geschworen hat.

Denn natürlich richtet sich die Mahnung von Steinmeier vor allem an die SPD. Ja, die FDP war für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Aber zumindest hat sie verhandelt. Die SPD sagte hingegen bereits am Wahlabend ab. Das war damals verständlich, ebenso verständlich wie der Wunsch nach einer Denkpause in der Opposition. Aber die Situation ist heute eine andere als unmittelbar nach der Bundestagswahl. Bisher haben die Sozialdemokraten ihre Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition niemals inhaltlich begründet. Kein Wunder. Ideologische Gräben lassen sich kaum ins Feld führen, wenn man weiterhin geschäftsführend und ohne größere Konflikte gemeinsam regiert.

Was erhofft sich die SPD eigentlich von Neuwahlen? Nicht einmal nachts um zwei kann die Parteispitze glauben, sie werde daraus als stärkste Fraktion hervorgehen. Das bedeutet: Sie tritt mit der Botschaft an, nicht regieren zu wollen. Warum sollte man sie dann wählen? Dafür gibt es doch die Linke.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.
Zum Weiterlesen, was bei der SPD läuft: Majid Sattar in der FAZ.

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