Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen („wir“ als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. In anderen europäischen Ländern, z.B. Frankreich, Österreich, auch skandinavischen Ländern wurden vergleichbare Kräfte bei Wahlen sogar doppelt so stark gemacht und sind an Regierungen beteiligt. Das ist sehr wichtig. Denn überall, wo diese Gesinnung Einfluss auf exekutive Gewalt bekommt, werden Freiheits- und Menschenrechte beschränkt oder sogar bekämpft, und damit Engagement für fortschrittlich-demokratische Politik signifikant erschwert, be- und verhindert.
Das rechtskonervative Bürgertum, besonders, aber keineswegs nur, in Deutschland, gerät fortgesetzt in Versuchung und ist anfällig dafür, mit solchen Rechtsradikalen, natürlich nur vorübergehende Zweckbündnisse gegen verhasste linke Gutmenschen und Gewerkschaften einzugehen, vorgeblich um die von den Rechten repräsentierten „besorgten Bürger*innen“ zu beschwichtigen. Wie das ausgeht, ist historisch bekannt. Aber darum gehts ja nicht: wo das rechte Bürgertum sich zur Koalition mit Faschisten entschliesst, geht es um eine Radikalisierung und Nationalisierung des Klassenkampfes von oben.
Es ist eine zentrale strategische Aufgabe des linken Bürgertums und linker Liberaler, das Bürgertum an dieser strategischen Option rechtsaussen zu hindern, es davon abzubringen und in eine im besten Sinne bürgerlich-demokratische Richtung zu ziehen. Denn wo das nicht gelingt, ist das Ende jeglicher Demokratie absehbar. Linksradikale, die das nicht begreifen wollen, können schon mal eine Sterbeversicherung abschliessen.
Das wäre der aktuelle tagespolitische Sinn einer Jamaika-Koalition: CDU/CSU und FDP linksbürgerlich korrigieren, gegen Verbindungen zur AfD immunisieren, und lebensnotwendige Massnahmen in unserem hochindustrialisierten reichen mächtigen Staat zu treffen, dass er nicht dazu beiträgt, menschliches Leben auf der Erde unmöglich zu machen. Das betrifft nicht nur Klimapolitik, sondern auch Aussen- und Rüstungspolitik (hier ein aktueller Hinweis, wie sich die Welt weiterdreht).

Die andere Ebene ist die ökonomische und soziale Verfasstheit unserer Demokratie, die nur begrenzt mit dem Grundgesetz übereinstimmt („demokratischer und sozialer Bundesstaat“, Art. 14, Art. 15 u.a.). Diese Wirklichkeit ist mit ursächlich für die oben skizzierte Krisensituation. Seit über 200 Jahren weiss die deutsche Wissenschaft davon, es ist rauf und runter analysiert. Doch bis heute hat keine politische Kraft eine menschenwürdige Strategie entwickelt und in Angriff genommen, das Problem an diesen Wurzeln zu packen (= „radikal“). Versuche nach dem 2. Weltkrieg das zu tun wurden frühzeitig erstickt. Versuche Ende der 60er Jahre versackten in Befriedigung individueller Bedürfnisse, reformistischen Illusionen und linksradikalem Sektierertum, bis hin zum Terrorismus von ein paar Dutzend deformierten Charakteren.
Heute scheitern die rot-rot-grünen Parteien an dieser Aufgabe, intellektuell ausgezehrt, saft- und kraftlos, und beim leisesten Gegenwindchen umfallend, dass gleichermassen wegschmilzende Medien sich in Omnipotenzfantasien ergehen, und alles noch schlimmer machen.

Es gibt Kräfte und Bewegungen in der Gesellschaft, zu denen die Berliner Parteien aber den Alltagskontakt schon weitgehend verloren haben. Und diese gesellschaftlichen Kräfte ihrerseits die Lust und Kraft verloren haben, die unbedeutender werdenden Parteien überhaupt noch gezielt unter Druck zu setzen und mit Politik aus der realen Welt zu konfrontieren.
Die grösste Bewegung dieser Art in Deutschland war zuletzt die Anti-TTIP-Bewegung, die – ohne Übertreibung – machtvolle Massen in Bewegung zu setzen und unter zentralen Forderungen zu bündeln wusste, eine selten gewordene Kunst. Sie wurde aber vom Establishment der Berliner Republik absichtsvoll – aber auch tendenziell suizidal – ignoriert.
Aktuell fiel der Kontrast zwischen Berlin und Bonn, den Koalitionsverhandlungen und dem Klimagipfel auf. Umweltbewegungen fällt es – im Gegensatz zu den Parteien – nicht schwer, Jugendliche und ganze Schulklassen zu Engagement zu motivieren. Die Parteien in Berlin waren damit in einer Weise unverbunden und alltagskulturell fremd, dass nur das Betrachten dieses Zustandes schon schmerzte.

Der komplette deutsche Korporatismus, Grosskonzerne und -industrien. oftmals inkl. ihrer Betriebsräte, wissen nicht mehr, was im Land los ist. Denn es steht nicht mehr in den Zeitungen der Grossverlage und kommt kaum im TV. Die Auto- und Bahnfahrer*innen, die Millionen prekär Beschäftigten, die Jugendlichen, die lernehrgeizig genauso aufsteigen wollen, wie es ihren Eltern noch vergönnt war, die Mehrheit, die in einer Stadt leben und dort eine Wohnung finden will, alle, die sich Gedanken über Ernährung und Genuss machen, sie glauben nicht mehr an Euch und Eure Kompetenz. Im Gegenteil: sie glauben, Ihr wollt uns betrügen (und enteignen). Und tragischerweise haben sie damit Recht, selbst vieles was an den übrig gebliebenen Tresen geredet wird, stimmt ja. Nicht weil Ihr Arschlöcher seid (vielleicht auch das, aber darum geht es nicht), sondern weil das das Prinzip unseres ökonomischen Systems, das Ihr auf keinen Fall ändern wollt, ist.

Während die Alten es angesichts dieser Lage immer mehr mit nervöser Angst zu tun bekommen, weil sie sich noch an den Lauf der jüngeren Geschichte erinnern, durchzieht die Jungen eine Klassenschranke. Die einen ziehen neu- und wissbegierig in die Welt hinaus, weil sie wissen, wie beschränkt der Horizont der Hiergebliebenen ist. Die anderen, die Mehrheit, die sich das materiell nicht leisten kann, ja, die wird ein echtes Problem.
Bei unserer niedrigen Geburtenzahl ist es noch zu übersehen. Andere, viel ärmere Länder, können es nicht mehr kontrollieren, da können wir noch so viel Militär-, Polizei- und sonstige Repressionsmilliarden (allein an Erdogan schon mehrere) zahlen. Die tun das Gleiche, wie unsere Bildungsbürgerjugendlichen, scheuen keine Kosten und Gefahren, um woanders hin zu kommen – „überall ist es besser als hier“.

Auf all dies hätte eine Jamaika-Regierung keine Antworten gehabt. Familiennachzug z. B. wäre humanitär lebenswichtig für viele betroffene Menschen – notwendig, aber nicht hinreichend. Doch schauen wir uns die anderen Parteien an: die wissens auch nicht. Und das ist das grössere Problem.
Ich selbst habe auch keine Überzeugungskraft mehr dafür, zum Mitmachen in Parteien aufzurufen. Mir ist im Alter dieser Blog eingefallen, um einen Ort für zivilisierte Diskussion anzubieten. Denn selbst daran mangelt es mittlerweile, Bedarf dafür ist offensichtlich. Vieles wollen sich Menschen meines Alters nicht mehr zumuten. Das ist zu respektieren und in meinen Augen ok. Jede/r an ihrem/seinem Platz. Und was sie/er am besten kann. Nur Nichtstun ist keine Option mehr.

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