Gabriels Aussenpolitik

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, er hat Gefallen an seinem Job und will ihn behalten. Nicht allen seinen Genoss*inn*en gefällt das.

Seine gestrige Rede (dieser Link verschwindet in einigen Tagen hinter einer Paywall, ebenso wie dieser Bericht dazu) ist inhaltlich gut durchdacht und spricht die meisten aktuell-kritischen Fragen deutscher Aussenpolitik an. Es geht nicht um Gut und Böse sondern Interessen. Es ist gut, wenn der verantwortliche Minister auf dieser rationalen, und nicht auf einer demagogischen Ebene, denkt und diskutiert. Seine Abwägung atlantischer und europäischer Interessen ist insgesamt abgewogen und vernünftig. Die Glaubenskriege diverser Ideologen in diesem Bereich sind abwegig. Assistenz erhält Gabriel in dieser Abwägung von seinem Kölner Genossen Rolf Mützenich.

Es gibt jedoch einen schwerwiegenden Fehler, mit dem er sein Vernunftgebäude wieder einreisst, der mehr erkennen lässt, als ihm vermutlich selbst lieb ist, die von Majid Sattar/FAZ als „forsch“, für einen europäischen Sozialdemokraten aber verhängnisvolle Formulierung: „Vielleicht muss Frankreich dafür in Finanzfragen etwas deutscher und Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden.“

Fishing für compliments vor dem Berliner Establishment-Publikum der Körber-Stiftung? Gabriel outet sich damit mutwillig erneut als williger Vollstrecker der nationalistischen und antieuropäischen Haushaltspolitik Schäubles, und als Lobbyist der grossen deutsche Rüstungskonzerne. Denn was kann denen Schöneres passieren, als all das Rüstungszeug „europäisch“ zu entwickeln und zu bauen, was bisher die USA in der Nato gestellt haben? Und auch deutsche Sozialdemokraten verfolgen dabei lebenslang das Interesse, näher an die „roten“ Atomwaffenknöpfe zu rücken, um die sie die US-Amerikaner, Russen, Briten und Franzosen immer sooo beneidet haben.
Unter den Folgen für unsere zivile Infrastruktur leiden wir bereits heute, und das wird, selbst bei bestem Willen zukünftiger Regierungen – womit nicht zu rechnen ist! – noch Jahrzehnte andauern. Auf dieser desolaten zivilen Basis wird die EU aus dem von Gabriel beklagten Loch verlorener Referenz für andere Erdteile und Kontinente nicht herausfinden.

Schade eigentlich, dass Sozialdemokraten in dieser Frage, die die Menschen in Deutschland mehr bewegt, als die Wahlkampfstrateg*inn*en wahrzunehmen bereit sind, weiterhin kein eigenes friedenspolitisches Profil entwickeln.

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