Archiv des Autors: Roland Appel

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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Voll der AfD auf den Leim gegangen

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017

Ich habe jetzt etwa vier Stunden Phoenix Live die konstituierende Sitzung und Wahl des Bundestagspräsidiums verfolgt. Alterspräsident Solms warnte vor Stigmatisierung und Ausgrenzung im Parlament.
Präsident Wolfgang Schäuble sagte viel Richtiges über Hass und menschenverachtenden Umgang in der Politik. Die Wahlergebnisse waren interessant – Friedrich (CSU) 507, Thomas Oppermann (SPD) wurde mit nur 398 Stimmen abgestraft, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) erhielten mit 489 ein gleich beachtliches Ergebnis, ebenso wie Petra Pau (Linke) mit 456. Ebenso beachtlich die offensichtiche Sympathie und Wertschätzung, die der neue Präsident insbesondere den Damen Roth und Pau entgegenbrachte, die diese erwidern. Soweit das Berichtenswerte. Weiterlesen

Populismus und asoziale Medien

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei „Twitter“ an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Österreich in der Nähe des „Führers“?

Von , am Sonntag, 15. Oktober 2017

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen „Zuzugsbegrenzung“ „Überfremdung“ und „Islamisierung“ geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen „Schließung der Balkanroute“ gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten „Rechtspopulisten“ der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen „Visegrad“-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf „Schwarz-Grünem“ Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf „Organisierte Kriminalität“ umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie?

Von , am Freitag, 6. Oktober 2017

Der Bund der Steuerzahler, seit Jahrzehnten bekannt für seine „Schuldenuhr“, mit der er zu suggerieren versucht, die einzelnen Bürger unseres Landes hätten individuelle Schulden, weil es seit über 50 Jahren staatliche Haushaltsdefizite gibt, hat sich in seinem neuesten Bericht einen eklatanten Asrutscher geleistet. Über die Verschwendungen des Staates, die der BDS regelmäßig anprangert, gehen die Meinungen auseinander. Zwar deckt die Lobbyorganisation, die politisch Unternehmerverbänden und der FDP nahesteht, immer wieder wirkliche Skandale, Baumängel, Steuerverschwendungen auf, wie etwa den Bau einer Fernstaßenunterführung, die vor einer Mauer endet. Ebenso häufig aber diffamiert er auch bar jeder Sachkenntnis Maßnahmen wie etwa die geförderte „alternative Kaffeefahrt“ einer Wuppertaler Entwicklungsinitiative, die Bürgern damit für die Arbeitsbedingungen von Lohnsklaven im Kaffeeanbeu sensibilisiert hat und für die Einführung fair gehandelten Kaffees warb – inzwischen sind diesem Beispiel viele öffentliche Arbeitgeber und Handelsketten wie Rewe und Edeka gefolgt.

In seinem neuesten Bericht Weiterlesen

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

Von , am Sonntag, 1. Oktober 2017

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch. Weiterlesen

„Jagen“ , „das Volk“ und die „Fresse“ – was Sprache anrichtet

Von , am Donnerstag, 28. September 2017

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die „Obergrenze“ für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass „die Bevölkerung“ dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird „das Volk“ oder „die Bevölkerung“ in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in „freien und gleichen“ Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen „des Volkes“ oder „Deutschlands“ auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

 

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer „die Bevölkerung“ als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem „Volk“ zu tricksen. Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen „Helden des Parlamentarismus“ bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen