EXTRA-DIENST - Allgemein

Liebe biodeutsche Bescheidwisser

Von , am Mittwoch, 19. April 2017

Nachdem Ihr Euch nun drei Tage lang, angefüttert durch die Schlagzeilen unserer „Qualitätsmedien“, über das Abstimmungsverhalten der „Deutschtürk*inn*en“ aufgeregt habt, lässt einer von Euch, der langjährige CDU-MdB und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der sich als Politruheständler eine eigene Meinung leisten kann, jetzt hier mal ausführlich die heisse Luft raus:

„In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.
Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Weiterlesen

Die den Sturm ernten

Von , am Freitag, 7. April 2017

von Adalbert Krims (Wien)

Der Nahost-Experte Michael Lüders (den man früher auch manchmal im ORF sah, der aber offenbar inzwischen „aussortiert“ wurde, weil er nicht dem „Mainstream“ entspricht). Er war am 5. April bei Markus Lanz im Zweiten Deutschen Fernsehen eingeladen. Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war, tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst zurückging. In seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt. Es ist wert, sich diese ca. 11 Minuten anzusehen und anzuhören.

Die Wikipedia-Biografie des Gastautors hier, den und sein gehaltvolles Buch „Karol Woytila“ kennengelernt zu haben, ich noch heute sehr erfreut bin. Herzlichen Dank auch an Rudolf Schwinn für die Vermittlung.
Zum Thema Syrien-Krieg noch folgende weiterführende Hinweise:
Thomas Pany beschrieb bereits gestern, vor dem US-Angriff, die komplizierten Interessenlagen der Aggressionsakteure.
Jürgen Trittin kommentierte nach seinem USA-Besuch heute morgen im DLF-Interview.

Ethik des Genug – eine Buchbesprechung

Von , am Freitag, 17. März 2017

von Gert Samuel

Wenn ein Politiker und ein Wissenschaftler sich zu den Themen Wachstum, Politik und die Ethik des Genug austauschen – so der Untertitel des hier besprochenen Buches –, dann wird zunächst einmal kaum jemand darüber überrascht sein, dass es prägnante Unterschiede geben wird. Wenn die beiden Diskutanten Erhard Eppler und Niko Paech heißen, dann vermuten viele wohl meist ähnliche Meinungen. Kann die Lektüre eines solchen Gespräches spannend sein? Sie kann es. Der Moderatorin, Christiane Grefe, gelingt es, sowohl übereinstimmende Vorstellungen wie auch deutlich voneinander abweichende bis gegensätzliche Analysen und Bewertungen zu provozieren.

Eine Reihe von Argumenten und Vorhaben von Niko Paech klingen angesichts der Auswüchse unserer westlichen Zivilisation überzeugend und sympathisch. Und auch zur Unterstützung für einige seiner Ziele gibt es gute Gründe. Doch Paechs Vorschläge zur Umsetzung sind durchsetzt von einem starken Glauben an und einer großen Portion Hoffnung auf die Überzeugungskraft seiner Postwachstumstheorie. Politische Machbarkeit, und vor allem politische Macht sind dabei nicht sein Thema; Weiterlesen

Zum 80. Geburtstag – Danke Peter Rüchel, dir verdanke ich mein Leben!

Von , am Dienstag, 7. März 2017

Essen / Köln – Es gibt Menschen, die verändern das Leben anderer Menschen. Peter Rüchel ist so einer. Der ehemalige Leiter des WDR Jugendprogramms hat auf mein Leben einen Einfluß gehabt, der wahrscheinlich nur von dem meiner Eltern noch übertroffen wurde. Er war tatsächlich der einzige Erziehungsberechtigte, den ich mir selber ausgesucht habe. Weiterlesen

Wahlkämpfe – Frankreich und Deutschland im Vergleich

Von , am Samstag, 25. Februar 2017

Es kann auch an den beiden hier hervorzuhebenden Autoren liegen.
In Frankreich wird ein Staatspräsident gewählt. Also nicht Parteien, sondern eine Person. Dennoch gelingt es Bernhard Schmid in seiner Beschreibung der Ausgangspositionen bei Telepolis politische Sachfragen und die jeweils alternativen Angebote der Bewerber darzustellen. Als wenn es tatsächlich ein politischer Wahlkampf sein oder werden könnte.
Albrecht v. Luckes Darstellung in den Blättern dagegen kreist fast ausschliesslich um strategische Kalküle und Manöver. Auf der Suche nach politischen Positionen, Sachfragen oder gar -antworten findet man ….. nichts, fast nichts. Liegt es nur an dem talkshowerfahrenen Autor (diese Woche auf Phoenix, morgen im ARD-Presseclub) und seiner deformation professionelle? Erst wenn es im deutschen Wahlkampf gelingt, ihn mit Sachfragen und Alternativen der Parteien zu durchdringen (Digitalisierung und Arbeit, friedliche Außenpolitik, Klimawandel etc.) könnte er noch wirklich interessant und spannend werden.

Der Agent und sein Minister

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017

von Helmut Lorscheid

Sehnlichst war er als Zeuge im Steuerprozess gegen Werner Mauss erwartet worden, Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator der Geheimdienste. Gestern – also am 9. Januar 2017- war es denn so weit – Bernd Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre, ließ an seiner Bewunderung für Werner Mauss keinen Zweifel. Er lobte ihn in höchsten Tönen und erzählte viel aus der gemeinsamen Zeit. Im Vergleich dazu blieb Schmidbauers Beitrag zur Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Vorwürfe eher übersichtlich. Immerhin bestätigte er die Existenz eines – wie auch immer gearteten Fonds. Schmidbauer sprach von einem „Reservefonds“ – bestimmt für die Finanzierung der teilweise recht aufwendigen Operationen des Werner Mauss. Persönlich, so Schmidbauer, habe er Mauss 1990/91 kennengelernt und zwar auf Empfehlung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Boeden. Gerhard Boeden war von 1987–1991 Präsident des BfV und zuvor 1983 bis 1987 Vizepräsident des BKA.

Dieser leider schon 2010 verstorbene Gerhard Boeden soll im Jahr 1985 als damaliger Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes jenen ominösen „Treuhand-Fonds“ oder „Reservefonds“ mit gegründet oder initiert haben. Das sagt Mauss und das bestätigte Bernd Schmidbauer. „Boeden war glühender Verehrer von Mauss“ Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

Von , am Freitag, 6. Januar 2017

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im „Haus Litzbrück“ in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so „gefährlich“, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei „eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen“.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

Von , am Dienstag, 20. Dezember 2016

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen

Weltkonjunktur / Sao Paulo / Stadtplanung / Theater in Istanbul / kulinarische Pest

Von , am Dienstag, 13. Dezember 2016

Michael Wendl zeichnet auf Oxiblog die großen Linien der Weltkonjunktur. Das ist nur scheinbar theoretisch, denn von ihrem Verlauf war abhängig, ob und unter welchen Umständen es zu Weltkriegen kam, oder eben nicht.
Im Deutschlandfunk lief am Sonntag eine hörens- und lesenswerte Reportage zum größten Wohnhaus der Welt, dem „Copan“ in der brasilianischen Metropole Sao Paulo. Ganz beiläufig werden dort scharfkantige Ambivalenzen sozialer und unsozialer Stadt- und Bauplanung erkennbar. Thematisch passt dazu dieses gründliche taz-Gespräch mit der slowenischen Architektin Potrc, die sich in sehr vielen Metropolen gut auskennt.
Erdogan macht uns die attraktivste Metropole Europas Istanbul immer mehr abspenstig. Der Bonner Theaterregisseur Frank Heuel hat sich dort arbeitend in die unabhängige Künstlerszene gestürzt, um dagegen anzukämpfen.
Die Online-Plattformen fürs Bringen von Essen und Trinken sind eine ökonomische, soziale und vor allem kulinarische Pest. Vorteile davon haben nur Milliardäre. Alle andern sind nur zu faul, Respekt, Achtung und gerechten Lohn für harte gastronomische Arbeit aufzubringen – darin sind sie sich mit den Milliardären so einig, wie seine Wähler*innen mit Trump. Widerlich!

Italien: Personalisierung als Populismusturbo

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet würde. Eine Einschätzung, die weiter nicht von der Realität entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch für die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stürzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das Grundübel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu überwindendes Sektierertum. Weiterlesen