EXTRA-DIENST - Politik

Merkels Macht sichern die alten Frauen (Wh.)

Von , am Dienstag, 28. März 2017

Aus Anlass des scheinbar überraschenden Wahlergebnisses im Saarland sowie der anstehenden Wahlkämpfe in diesem Jahr hier die Wiederholung eines Kommentars vom Oktober 2015.

Am Grünen-Infostand während des Bonner OB-Wahlkampfes am Beueler Rathaus, werktags nachmittags ohne anwesende Konkurrenzparteien, stahlen sich auffällig zahlreiche alte Damen vorbei, mal mit Rollator, mal am Arm ihrer Tochter, um diskret zu bekennen, dass sie die Absicht hatten, den Grünen-Kandidaten zu wählen. Sie trugen nicht unerheblich zum exzellenten Wahlergebnis von Tom Schmidt bei. Bei der Bundestagswahl haben sie bisher Angela Merkel gewählt. Weiterlesen

Deutschland liebt die Bombe

Von , am Dienstag, 28. März 2017

von Andreas Zumach

Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.

Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.
Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, müsste er erleben, mit welchen „Argumenten“ seine Genossen und Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, die Berliner Ablehnungs- und Verweigerungshaltung gegenüber den Verhandlungen zu rechtfertigen suchen. Diese „Argumente“ sind grotesk und zum Teil auch sachlich falsch.

Tatsächlich ist die Große Koalition nicht ernsthaft am Ziel einer atomwaffenfreien Welt interessiert. Sondern sie versucht, für Deutschland die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten. Wenn nicht auf ein eigenes nationales A-Waffen-Arsenal, so doch auf Mitbesitz oder Mitverfügung über die britischen und französischen Arsenale im Rahmen einer künftigen gemeinsamen Militärstreitmacht der Europäischen Union. Diese „Europäische Option“ hatte sich die westdeutsche BRD bereits durch einen Vorbehalt bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen offengehalten.
Und in jüngster Zeit befürworten Koalitionspolitiker diese Option sogar ganz offen – unter Verweis auf einen unter US-Präsident Donald Trump angeblich drohenden Rückzug der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie aus Europa.

Dieser Text wurde übernommen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
Zum gleichen Thema erschien ein aufschlussreicher Beitrag bei den geschätzten Kolleg*inn*en von uebermedien.de, der obwohl schon Wochen alt immer noch hinter einer Paywall verborgen wird. Schade eigentlich.

Afro.Deutschland

Von , am Montag, 27. März 2017

Vor einigen Jahren organisierte ich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der Grünen-MdB Katja Dörner im Beueler Brückenforum eine Veranstaltung zum Thema „Schwarz in Deutschland“. Heute wird von vielen deutschen Medien kenntnisfrei über „No-Go-Areas“ gejammmert, wo die Kriminalität angeblich überhand nehme. Schwarze Menschen in Deutschland dagegen sind äusserst fachkundig, was solche „No-Go-Areas“ betrifft, weil sie es von Kindesbeinen an lernen.
Damals im Brückenforum waren der beste Freund und Laiendarsteller des ermordeten Oury Yalloh, Moussa Conde, die Bonnerin Aicha Moumouni und die im DDR-Dessau als Kind einer weissen alleinerziehenden Mutter aufgewachsene Kölnerin Amina Johannsen (heute u.a. stellv. Mitgl. d. WDR-Rundfunkrates) zu Gast. Es war, auch was den Besuch durch Afrodeutsche betraf, eine im ambivalenten Sinne einmalige Veranstaltung.
Jetzt hat sich erfreulicherweise die Deutsche Welle des Themas „Afro.Deutschland“ angenommen. Der gleichnamige Dokumentarfilm ist abrufbar und wird in den nächsten Tagen durch mehrere öffentlich-rechtliche TV-Programme wandern. Sie sollten ihn nicht verpassen.

Sack Reis im Saarland umgefallen

Von , am Montag, 27. März 2017

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der „Größe“ des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Für alles offen!

Von , am Montag, 27. März 2017

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer Bücher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das für „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Über die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzüberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb überall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines über den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle Bücher widmen sich dem Thema auf ihre Art. Weiterlesen

Nigeria – größter „Failed State“ der Welt?

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Ich bin ein engagierter Freund des Völkerrechts. Es sorgt nicht für Gerechtigkeit, noch nicht einmal für Frieden, aber es ist eine Ordnung für schlimmste Konflikte, die unser Überleben als Menschheit in Zeiten von Massenvernichtungsmitteln gesichert hat.
Die „Responsibility to Protect“, die in den letzten Jahrzehnten in den Diskurs eingeführt wurde, habe ich immer eher als Selbstermächtigungsinstrument der Großmächte kritisch gesehen. Die Geschichte lehrt, dass deren Aufrichtigkeit sowieso nicht zu trauen ist, also auch unserer, der Deutschen nicht, der besonders.

Wer sein Bewusstsein dann in einzelne Beispiele vergräbt, dem/der kommen dann allerdings Zweifel an dieser Sicht. Ich muss Sie jetzt wieder vorwarnen: wenn Sie noch an einem schönen Sonntag interessiert sind, hören Sie hier mit dem Weiterlesen auf. Telepolis-Autorin Birgit Gärtner hat sich der aktuellen Lage nigerianischer Frauen, und hier insbesondere der Opfer des heutigen, des „zeitgemässen“ Sklavenhandels angenommen. Sicher, er macht deutlich, wie bigott „unser“ Migrationsdiskurs ist, und dass „Wir“ die Letzten sind, denen man eine „Responsibility to Protect“ zuordnen sollte. Aber ein Land und eine Regierung (plus ihrer Freund*inn*e*n in Europa, die fröhlich mit ihnen zusammenarbeiten!), die das in ihrem Staatsgebiet zulassen, die gibt es nicht mehr.
Zu befürchten ist: Nigeria wird hier nur ausgeleuchtet, ein Einzelfall ist es wahrscheinlich nicht, nur ein besonders Großer.

Zeitpolitik und Selbstoptimierungsirrsinn

Von , am Sonntag, 26. März 2017

Zeitpolitik ist dieses Wochenende mal kurz angesagt, weil uns eine Stunde gestohlen wurde. Schlimm genug, auch wenn ich persönlich immer dafür bin, wenn es abends länger hell ist, aber im Kern geht es um viel mehr, um unsere Souveränität als Subjekt, als Ich. Wer bestimmt, wie ich meine Zeit verbringe? Wie weit habe ich darüber überhaupt Entscheidungsfreiheit? Will ich selbst entscheiden? Oder bin ich zufrieden mit dem Objektsein? Will ich als Mensch die Technik beherrschen? Manche von uns streben das auch über die Ökologie und die Natur an. Will ich über Ökonomie und Politik mitbestimmen? Oder genügt mir das Beherrschtwerden? Zeitpolitik handelt auch von der Individualisierung dieser Fragen.

Auf die Spitze wird das dann mit dem Selbstoptimierungsirrsinn getrieben. Wie weit er schon unsere Kinder erfasst, beschreibt mit Ursula Kals eine weitere Autorin der FAS mitfühlend und richtig, um dann den alten Fehler ihres Mediums zu wiederholen. Es ist nicht das System, es ist nicht die Gesellschaft, es sind nicht Ökonomie und Politik verantwortlich. Es sind die Mütter!
Kinder nehmt mich vonne Zeche …..!

Wir werden alle arbeitslos (II) – Wirtschaft 4.0

Von , am Samstag, 25. März 2017

Hier hatte ich erstmals auf diese steile These hingewiesen.
Nun interviewte das Handelsblatt den israelischen Zukunftsforscher Yuval Noah Harari, der diese These im Prinzip bestätigt. Einerseits können wir uns beruhigen: es ist in der Menschheitsgeschichte meistens anders gekommen, als die Zukunftsforscher*innen vorausgesagt haben. Andererseits ist diese Forschung in Israel Weltspitze. Durch die Militarisierung von Gesellschaft und Politik wird dort an Forschungsqualität nicht gespart. Die meisten Menschheitskonflikte und -probleme werden dort viel zugespitzter ausgetragen, ein Ausweichen oder Verdrängen ist so gut wie unmöglich. Harari muss also doch nicht so falsch liegen, wie es die Zukunftsforschung oft getan hat.

Bei der IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter im oxiblog-Interview klingt das gleiche Problem etwas bodenständiger in der Praxis verankert, aber auch nicht beruhigender. Nervös macht eher ihre in gemässigter Sprache formulierte Bestätigung des Befundes.

Istanbul – Barcelona

Von , am Freitag, 24. März 2017

Die bis vor kurzem geilsten Hotspots Europas verändern sich gegenwärtig auf dramatische Weise. Vor kurzem hatte ich hier schon auf die gedrückte Stimmung in Istanbuls Stadtteil Beyoglu hingewiesen. Um Mitternacht versenkte der NDR diese Woche eine bedrückende Istanbul-Reportage von Yasemin Ergin und Katharina Willinger.

Zu dieser unbedingt sehenswerten Reportage folgende Manöverkritik, für die die Autorinnen vermutlich weniger verantwortlich sind als der auftraggebende Sender: Frau Ergin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine ausnehmend junge, gutaussehende Frau. Darum ist sie – gefühlt – auf 50% aller gesendeten Bilder gut zu sehen. Das wird in der Branche als „moderne Presenter“-Reportage bezeichnet; der entschieden eitlere, hässlichere und arrogantere Christoph Lütgert hatte sie im NDR quasi zu einer eigenen Kunstform entwickelt, die sich epidemisch im deutschen Fernsehen ausgebreitet hat. Ich gebe zu Protokoll: ich hasse das als egomanische Selbstbespiegelung der Medienmacher*innen, von der guten Sache lenkt es (meistens) ab. Fast alle Konfliktlagen werden personalisiert, dahinter liegende politische und ökonomische Strukturen werden so – oft – mehr verborgen als freigelegt.

In der Arte-Reportage über den Häuser- und Mieter*innen*kampf in Barcelona wird wohltuend darauf – auf die Presenter, nicht die Personalisierung – verzichtet, sie wird dadurch aber keinen Deut weniger informativ. Während Istanbul von seinem einstigen Bürgermeister Erdogan massiv bedrängt und von seiner globalen Vernetzung abgeschnitten wird, kämpft Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau mit ihren Bürger*inne*n gegen das Bündnis des neoliberalen von einer konservativen korrupten Clique regierten Zentralstaats mit dem globalen Immobilienbusiness.

MOVE UTOPIA: Alles ist möglich – Aufbruch in eine neue Geschichte

Von , am Freitag, 24. März 2017

von Christiane Kliemann

Wer schon einmal vom guten und hierarchiefreien Leben für alle entsprechend individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten in gegenseitiger Wertschätzung und Kooperation geträumt hat, kann jetzt dazu beitragen, dass dieser Traum konkret wird: Vom 21. bis 25. Juni treffen sich im Kulturkosmus Müritz in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern, rund 1000 Menschen, um „Miteinander offen vertrauensvoll und emanzipatorisch“ (kurz: MOVE UTOPIA) die Zukunft zu gestalten.

Neu und besonders an diesem Event ist, dass es viele Impulse bestehender Bewegungen, Ideen und Initiativen aufgreift, sie zusammenbringt, und versucht, noch einen Schritt weiter in Richtung Utopie zu gehen. Also die Grenzen dessen, was überhaupt noch denk- und machbar ist, so weit wie irgend möglich verschiebt.

Warum gerade jetzt?

Aber ist das nicht naiv? Warum sollte gerade jetzt gelingen, woran sich schon viele vor uns die Zähne ausgebissen haben? Weil momentan „alles möglich“ ist, Weiterlesen