EXTRA-DIENST - Politik

Schweiz streitet über Halal-Fleisch

Von , am Freitag, 18. August 2017

von Andreas Zumach
Müssen Tiere beim betäubungslosen Schlachten unnötig leiden? Die Schweiz debattiert ein Importverbot für koscheres und Halal-Fleisch.

Sommerloch? Keineswegs. Die Schweiz debattiert in der nachrichtenarmen Zeit erregt ein Importverbot für geschächtetes Fleisch. Betroffen von einem Verbot wären die rund 18.000 Juden und 320.000 Muslime im Land. Sie sind auf die Einfuhr von koscherem und Halal-Fleisch aus dem Ausland angewiesen, da Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren, in der Schweiz seit 1893 verboten ist.
Auslöser der Debatte ist ein mit „Koscheres Fleisch soll in der Schweiz verboten werden“ überschriebener Artikel des Zürcher Tagesanzeiger über einen Nationalratsbeschluss vom Juni. Darin beauftragte es den Bundesrat, also die Regierung, „unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte zu erlassen“.

Der Antragsteller, der sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Aebischer, nannte in der Begründung lediglich Froschschenkel, Pelze und Gänsestopfleber. Das führte damals kurzzeitig zu einem Sturm der Entrüstung in der französischsprachigen Westschweiz, wo die „Foie gras“ beliebt ist. Weiterlesen

Die ULTRAS in BILD

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

von Dieter Bott

MORGEN BEGINNT DIE NEUE BUNDESLIGA SAISON—
Am freitag 18.august 2017–


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SO GEWALTTÄTIG WIRD DIE NEUE SAISON prophezeit BILD am 5.august 17 — als beweis druckt BILD den „HASS-SONG vom rapper M.I.K.I“ in voller länge ab — schmutzig gelb–schwarz eingefärbt —-

der refrain:
FÜR DIE GROSSE LIEBE –LOHNT SICHs IMMER IN DEN KRIEG zu gehen—FUSSBALL UNSER LEBEN—DIESE LIEBE BLEIBT BESTEHEN—
DESHALB ZIEH`N WIR IN DIE SCHLACHT— und schreien – KRIEG DEM DFB“

seit anfang august bereitet die BILD-zeitung die fussball-interessierten vor mit der „ EXPLOSIVEn STIMMUNG vor dem bundesliga-start BVB-BOSS WATZKE WARNT „ULTRAS RÜCKEN ZUSAMMEN“
„ENGLAND ENTSETZT – HANNOVER CHAOTEN SORGEN FÜR ABBRUCH“

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POLITIK MUSS EINGREIFEN fordert walter m. straten im BILD-KOMMENTAR (am 7.august 17) Weiterlesen

„Frankenstein des Neoliberalismus“

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Vor wem von beiden müssen wir uns mehr fürchten? Antwort: wenn sie beide so harmonisch zusammentreffen, wie jetzt bei Donald Trump. So deutet es Judith-Butler-Gattin Wendy Brown in einem Aufsatz, der in deutscher Übersetzung von den „Blättern“ online gestellt wurde.
Trump-Berater Bannon wird, u.a. in der FAZ zitiert, dass Nordkorea eine Nebensache sei, die Hauptsache sei die Auseinandersetzung mit China. Da könnte er Recht haben. Die Sache hat nur einen Haken: China hat sie, die USA, schon am Haken, am Schuldenhaken. In immer mehr Technologien und Branchen hat es längst die Weltmarktführung übernommen.
Ein Gastautor von Spiegel-online feiert derweil schon die „Alt-Left“ in den USA als das nächste heisse Ding.

In der Jungen Welt zeichnet Werner Ruf heute nach, wie planmässig, aber auch konkurrenzhaft, die Westmächte Libyen zerstört und die Probleme kreiert haben, Weiterlesen

Trumps Rassismus geht uns alle an

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder „whites only“ auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte „freie“ Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

DB – Dobrindts Bahn schlimmer als der Dieselgipfel

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

Am letzten Wochenende wollte ich hier zunächst einen Erlebnisbericht über meine Reise von Bonn ins Ruhrgebiet und zurück bringen. Normalerweise nichts besonderes, alles Hauptstrecken mit halbwegs gut vertaktetem Verkehr. Dennoch schafft es die DB am späten Abend, also ausserhalb von Rushhours, phänomenale Verspätungsraten und missglückende Anschlüsse zu produzieren.
Das Problem, wie bei der gesamten Mobilitätspolitik, ist: das Netz.
Es geht nicht darum, dass ein einzelner Zug oder ein einzelnes Verkehrsmittel beschleunigt wird; das machen die Ingenieure und Politiker*innen am liebsten. Für uns, die Fahrgäste, ist das Wichtigste, wie schnell, bequem und umweltfreundlich wir von Tür zu Tür kommen, egal womit.

Womit wir beim eigentlichen Skandal sind. Was gerade in der Nähe der nordbadischen Stadt Rastatt passiert, ist in seinen Dimensionen grösser/schlimmer als Stuttgart 21, und in seinen Auswirkungen auf die Gesamt-Mobilität in seinen Ausmassen mit dem Skandal des Dieselgipfels zu vergleichen. Das Schlimme ist leider: es ist nicht „gegeneinander“ vergleichbar, weil es sich addiert, und in seiner Netzwirkung multipliziert und potenziert. Das Schöne für uns Beueler*innen daran ist: Weiterlesen

Bolivien – Saarland – Russland – New York

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

Andre Dahlmeyer, profunder Kenner des lateinamerikanischen Fussballs, lässt uns heute in der Jungen Welt an Boliviens Höhenluft-Fussballwundern teilhaben.

Stefan Niggemeier weist der BILD bei uebermedien.de nach, dass sie erst mal Saarländisch lernen sollte, bevor sie sich wie ein AfD-Hausblatt über das Arabischlernen empört.

Auf oxiblog.de ist soeben eine Russland-Serie gestartet, die uns mehr am realen Leben als an den demagogischen Oberflächen teilhaben lassen will.

Heiseonline weist kommentierend auf ein Interview/Porträt der US-Zeitschrift „New Yorker“ mit Julian Assange hin. Unwillkürlich ertappte ich mich bei dem Gedanken, ob einer, der mit so einem Charakter an Politik herangeht, auch für sexuelle Übergriffe disponiert ist – wahrscheinlich ein küchenpsychologisches Vorurteil.

Schweizer Spionage

Von , am Mittwoch, 16. August 2017

von Andreas Zumach
Aufklärung nicht zu erwarten – Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.

Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Weiterlesen

Trump & Merkel / Fussball- & Drogenkartelle

Von , am Dienstag, 15. August 2017

Die FAZ kennt sie alle. Günter Bannas seziert Merkels Phönix-Interview und seinen politischen Hintergrund.
Seine FAZ-Kollegin Frauke Steffens hält uns auf dem Laufenden, was sich in Trumps Stall „White House“ ereignet.
SZ-Redakteur Thomas Kistner verdeutlicht, dass ein US-Fahndungserfolg gegen mexikanische Drogenkartelle aufs engste mit europäischen Fussball- und „Berater“-Kartellen verbunden ist – die Einschläge kommen näher.

Gut, dass es noch gute Journalist*inn*en gibt.

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

Von , am Dienstag, 15. August 2017

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als „Schlepper“ kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende „Küstenwachen“, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der „Identitären Bewegung“ versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die „etwas nervige“ Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Lindner auf Vernunftkurs

Von , am Montag, 14. August 2017

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art „vorläufigem Provisorium“ auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen