EXTRA-DIENST - Politik

Merkel am Scheideweg

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Klimakanzlerin“ – eine Eigenschaft, die ihr die Kohl-Ära als Umweltministerin aufgedrückt hat. Was Merkel als Bundeskanzlerin während des Klimagipfels der Welt von Bonn abgeliefert hat, war mehr als peinlich. Während Canada, Bundesstaaten und Städte der USA sowie Großbritannien und Frankreich Klimabündnisse zum Ausstieg aus der Kohle schmiedeten, beschränkte sich die amtierende Bundeskanzlerin auf Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten, um ihr Bündnis mit den ewiggestrigen Realitätsleugnern und Lobbyisten der CSU und den Marktideologen der FDP nicht zu gefährden. Viele Akteure der nationalen, vor allem aber der internationalen Bühne hätten sich gewünscht, dass Deutschland der Klimapolitik einen klaren, neuen Impuls gegeben hätte. Das war nicht der Fall. Schluss ist mit Klimakanzlerin.

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Borussia – Boateng – Balotelli – Togo

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Jetzt nicht durchdrehen, für ein paar Stunden Dritter und auf einem Champions-League-Platz, dritter Auswärtssieg in Serie von einstigen „Auswärtsdeppen“, Tabellenführer der konzernunabhängigen Vereine. Es sind noch 19 Punkte bis zu den Klassenverbleib sichernden 40. Seht nur den Saisonverlauf des – börsennotierten – BVB!

Ich erinnere mich noch gut an ein Heimspiel 1995 gegen den späteren deutschen Meister (noch mit Sammer) BVB am Bökelberg. Wir lagen 1:3 zurück, und hatten schon alle Hoffnung fahren lassen. Auf der Gegengeradentribüne stand wenige Reihen hinter mir ein Gladbach-Fan der in einem unaufhaltsamen kritischen Wortschwall über unseren angeblich lauffaulen eigenen schwarzen schwedischen Mittelstürmer Martin Dahlin herzog. Die Pointe des Spiels war, Weiterlesen

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

Von , am Samstag, 18. November 2017

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Scheitert, bitte

Von , am Samstag, 18. November 2017

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Fahrradverleihsysteme – ohne Datenschutz?

Von , am Freitag, 17. November 2017

von Andreas Falkowski

Die ersten Verträge von Kommunen mit den Betreibern ihrer Fahrradverleihsysteme, die im ersten Schwung im Rahmen der damaligen Bundesförderung eingerichtet wurden, laufen aktuell aus und werden nach und nach neu ausgeschrieben (z.B. Berlin im letzten Jahr, aktuell in Hamburg). Weitere Kommunen planen aktuell die Neueinrichtung eines Fahrradverleihsystems (z.B. Stuttgart, Leverkusen und Bonn). Bei diesen neuen Ausschreibungen drängen zusätzlich zu den bisherigen 2-3 europäischen Betreibern weitere Betreiber aus dem fernostasiatischen Raum auf den deutschen Markt. Zusätzlich zu diesen offiziellen Ausschreibungen stellen diese meist chinesischen Anbieter ihre Verleihfahrräder teilweise in einigen Großstädten auch einfach zu Tausenden zusätzlich zum offiziellen System mit auf die Straßen (z.B. in München).

Grundsätzlich könnte es ja jeder Kommune egal sein, wer das Fahrradverleihsystem betreibt. Und grundsätzlich könnte sich jede Kommune über ein zusätzliches Angebot aus dem Bereich des Umweltverbunds freuen. Einige Kommunen könnten dies unter dem Gesichtspunkt „Hauptsache es kommt überhaupt“ sehen. Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

Von , am Freitag, 17. November 2017

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de „Risse in der Megamaschine“ der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Tansania – wie „unser“ Kapital Land stiehlt

Von , am Donnerstag, 16. November 2017

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos („die reichste Frau Afrikas“) und Herr Mugabe („kein Putsch“) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der Artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es „unseren“ Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger „Modellprojekte“ angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von „uns“, „unserem“ Kapital, „unserer“ Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme „Zusammenarbeit“ – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim „Weiter so“ bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

„Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

„Das Volk“ / Bangladesh / Portugal

Von , am Mittwoch, 15. November 2017

Was will das Volk? Wer kann das schon wissen angesichts so vieler Millionen Individuen? Viele wissen das von sich selbst nicht. Wer behauptet es zu wissen, ist in der Regeln ein*e Lügner*in. 46% scheinen nicht zu wissen, in welcher Partei ein gewisser Herr Lindner ist. FDP? Was soll das sein? Stefan Niggemeier erklärt es uns.
Wollte das Volk den vergrabenen Bahnhof Stuttgart 21? Viele ahnten es vorher, viele aber auch nicht, wie teuer das wird. In und um eines der ärmsten Länder der Welt, Bangladesh werden, nur mal so zum Vergleich, 117.000 neue Bahnkilometer  geplant. Welche Autoindustrie von uns wird wohl an den fetten Bauaufträgen beteiligt sein?
Lange nichts mehr von Portugal gehört? Das würde den deutschen Europa- und Wirtschaftsdiskurs nur stören, insbesondere die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Der DLF sendete vor wenigen Wochen ausführlich über die in der Tat schlimmen Waldbrände dort. Da sieht keine Regierung gut bei aus. Über die Kommunalwahlen dagegen berichtete hier niemand. Und über die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten, die alle Annahmen deutscher Finanzministerien und Haushaltssperren widersprechen, berichtet nur Steffen Vogel in den Blättern.

Kinder an die Macht – McDonalds Fussballeskorte

Von , am Dienstag, 14. November 2017

von Dieter Bott

„EIN UNGLAUBLICHER TRAUM —–
nicht grösser als 1,48 m und schulsport-tauglich“
„DER GRÖSSTE fussball-FAN der welt“—-

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HEUTE ABEND –dienstag 14.november- sehen wir
als schmückendes und beglückendes beiwerk
beim initations-ritus mit ernster miene die national-hymnen- und fussball-helden flankierend

vor dem freundschafts-spiel deutschland gegen frankreich
In der ARD um 20 uhr 45 —vor dem anpfiff— die von MC DONALDS gesponserte
FUSSBALL ESKORTE—-zweimal ELF KINDER von 6 -10 jahren
werden Im adidas-dress aufgestellt —

„DIE AUSSTATTUNG: bestehend aus adidas-R-trikot, hose, stutzen und schuhen
darf selbstverständlich als erinnerung an den grossen tag behalten werden“

„SEID DABEI —mit den national-spielern HAND in HAND ins STADION
einlaufen und die TOLLE STIMMUNG erleben.“

„diesen UNGLAUBLICHEN TRAUM könnt IHR euren KIDs jetzt erfüllen“ Weiterlesen