War früher alles besser?

Von , am Montag, 18. September 2017

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte „Panorama – die Show„, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Von , am Montag, 18. September 2017

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung „Luthers Thesen neu gelesen“ lässt und immer freitags den „Koran erklärt“, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher „Leitkultur“ machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, Weiterlesen

Indien – Russland – Albanien – Europa

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

Von , am Samstag, 16. September 2017

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Von , am Samstag, 16. September 2017

von Bettina Gaus
Die Wahlperiode des Bundestags soll mal eben verlängert werden. Eine bessere Wahlwerbung hätte sich die AfD nicht wünschen können.

Wenn ich an Verschwörungstheorien glaubte, dann hätte ich einen ganz großartigen, neuen Stoff. Aber ich glaube eher an die Universalität der menschlichen Dummheit. Und deshalb denke ich, dass das parteiübergreifende Bündnis, das jetzt für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags eintritt, nicht etwa der AfD zusätzliche Stimmen verschaffen will – obwohl dies das unausweichliche Ergebnis sein wird –, sondern dass die Geistesgrößen der Politik einfach nicht wissen, was sie tun.
Eine bessere Wahlwerbung hätten sich die Völkischen, die mit ihren knapp zehn Prozent Gefolgschaft unbeirrt behaupten, „das Volk“ zu vertreten, gar nicht wünschen können. Gut eine Woche vor den nächsten Wahlen wird der Bevölkerung signalisiert, sie solle demnächst seltener als bisher über den künftigen Kurs entscheiden dürfen. Alle, alle Altparteien sind sich einig, dass das sinnvoll wäre.

Auf einem anmutigeren Silbertablett ist die Möglichkeit selten serviert worden, den Vorwurf der Kungelei zu erheben. Dabei gibt es gute Gründe, die für eine Verlängerung der Legislatur sprechen. Weiterlesen

Medienkritik, gute und schlechte

Von , am Freitag, 15. September 2017

Es gibt nicht nur linke und rechte Medienkritik, sondern auch gute und schlechte. Und das deckt sich leider nicht zwingend. Darauf macht Matthias Holland-Letz auf Carta aufmerksam.
Medienkritik leidet unter mangelhaftem Interesse der breiten Öffentlichkeit. Das macht sie aber nicht überflüssig, eher im Gegenteil. In ihrer heutigen Situation leidet sie ausserdem unter Apodiktik, einer stark entwickelten Bescheidwisserei, angesichts der knapp bemessenen bezahlten Arbeitsplätze auch konsequentem persönlichem Wegbeissen von potenziellen Konkurrent*inn*en, ganz wie im richtigen Leben.

Aus dem von Holland-Letz kritisierten Buch gab es hier bereits einen Hinweis auf eine telepolis-Kostprobe, hier ist nun eine weitere mit einem Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, das zusätzlich zu seiner unbestrittenen fachlichen Expertise das von mir oben Beschriebene beispielhaft illustriert.

Die gute Nachricht: die Facebook-Filterblasen werden überbewertet, meint Prof. BIrgit Stark von der Uni Mainz. Was nicht ist, kann aber noch werden, wenn alles ohne politischen Eingriff so weiter läuft, und Gesetze weiterhin gut gemeint und schlecht gemacht werden.

Zum Schluss noch eine gute Idee von Thomas Fricke zur Bundestagswahl, die ebensowenig verwirklicht werden wird, wie die zuletzt von mir gelobte von Pascal Beucker.

Alexander Kluge 85

Von , am Freitag, 15. September 2017

Er hat exakt das Alter meines Vaters erreicht und scheint auch bei ähnlich guter Gesundheit zu sein. Alexander Kluge ist 85 geworden. Aus diesem Anlass widmet das Essener Museum Folkwang ihm eine Ausstellung, die in den einschlägigen Kulturmedien reichlich gewürdigt wird. Ist Kluge darum Mainstream? Keineswegs.
Ich wiederhole zur Verdeutlichung im Folgenden meinen Eintrag vom Juni dieses Jahres.

Alexander Kluge hat für mich einiges gemeinsam mit dem grossen Philosophen Friedrich Küppersbusch: wir lernten uns kennen in den 90er Jahren, telefonisch, weil mein damaliger Chef Roland Appel keine Zeit hatte, das Gespräch zu übernehmen. Beide waren und sind TV-Produzenten. Küppi würde es allerdings niemals wagen, Weiterlesen

Rossmann – Dündar – Penny – Somalia-Fussball

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

Es gibt noch gute Journalist*inn*en/Autor*inn*en, hier zwei ältere Herren und eine junge Frau, sowie etwas Besonderes aus Somalia.

Andreas Rossmann schreibt eine politische Geschichte der längstdauernden Baustelle Deutschlands: der Kölner Dom, wie er wurde, was er ist. Wenn er fertig ist, geht die Welt unter.

Can Dündar kennt den Sieger des Kanzler*in-Duetts: Erdogan. Das habe ich ja auch befürchtet.

Laurie Penny müht sich mit einem deutschen Interviewer ab, weil sie hierzulande mal wieder auf Lesereise ist: Bitch-Doktrin.

Auf die Gefahr hin, dass es deutsche Asylentacheider freut: nach einem Bericht der Jungen Welt hat Mogadischu ein historisches Ereignis erlebt: eine öffentliche Veranstaltung in den Abendstunden. Es war ein Fußballspiel.

Medien vergrössern ihr Elend selbst

Von , am Donnerstag, 14. September 2017

„Millionäre fragen – Politiker antworten“, so wandelte Wolfgang Michal den Titel eines erfolgreichen ZDF-Formats der 80er Jahre ab. Und charakterisierte so sowohl den Klassencharakter als auch die Selbstreferentialität, die deutsche TV-Sender uns heute vorzusetzen wagen. Auch Silke Burmester ist nicht amüsiert.
Pascal Beucker, so wenig Wagenknecht-Fan wie ich, hat die journalistisch zwingende Idee, wie die Glotze den Wahlkampf noch notdürftig interessant machen könnte. Und genau das wird mit absoluter Sicherheit so nicht gemacht.