Das „verdienen“ Kommunalpolitiker*innen

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine „Diät“, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Domspatzen waren überall

Von , am Mittwoch, 19. Juli 2017

Der Untersuchungsbericht zu den zahllosen Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen, schwerpunktmässig die 60er und 70er Jahre behandelnd, beherrscht im Sommerloch die Medienschlagzeilen. Zu Recht. Hier der FAZ-Bericht von Albert Schäffer, den ich noch als NRW-Korrespondent seines Blattes kennengelernt habe, ein humorvoller Kollege, der heute die bayrische Landespolitik so beschreibt, wie sie meistens ist: eine höhere Form des folkloristischen Kabaretts. Im heutigen Bericht kommt dieser Humor inhaltsbedingt nicht vor.

Mich erinnern die zitierten Beispielfälle Weiterlesen

Konflikte austragen und entschärfen lernen

Von , am Mittwoch, 19. Juli 2017

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der „beliebtesten“ Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!

Muss Werner Mauss in Haft?

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

von Helmut Lorscheid

Steuerhinterziehung in Höhe von rund acht Millionen Euro dürfte unweigerlich eine Haftstrafe nach sich ziehen. Folglich droht Werner Mauss nun Haft. Denn das Gericht hat keine Lust mehr auf seine Erzählungen, fiktive oder reale Zeugen, die eines gemeinsam haben – sie können nichts oder recht wenig zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung seit etwa 2000 beitragen. Selbst Agent 008, mit bürgerlichem Namen Bernd Schmidbauer und zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten Staatsminister im Bundeskanzleramt und dort – mit der Kontrolle der Nachrichtendienste – deutlich überfordert, sagte lediglich aus, dass es vor 1990 wohl eine Art “Reservefonds” ausländischer Nachrichtendienste gegeben habe, der Werner Mauss zur Verfügung stand. Mehr wisse er nicht, das habe ihn auch nicht weiter interessiert. Die übrigen von Mauss und seinen Spitzenanwälten benannten Zeugen hatten, Weiterlesen

Frauen-EM macht Lust auf mehr

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017

In Deutschland bricht, wenn mal eine Fussball-WM oder -EM nicht gewonnen wird, in der Regel sofort eine Krise aus. Die deutsche Vorberichterstattung zur diesjährigen Frauen-EM in den Niederlanden tut gerade so, als ergäbe sich aus dem sechsmaligen Titelgewinn in Serie ein Naturrecht, dass das so bleibt. Die Deutschen und ihr Sportverständnis, Übertreiben der Konkurrenz, Selbstoptimierungswahn, Leistungsfetischismus, gekoppelt mit fehlendem Sinn für Respekt, Schönheit, Muße und Genuss – das alles lässt sich im Fussball studieren.

Darum spielt der Frauenfussball – gegen alle ökonomische Rationalität übrigens – hierzulande immer noch ein Schattendasein. Die Frauenbundesliga dämmert dahin, von den Geldvereinen von VW und diesem Konzern aus dem südddeutschen Raum beherrscht, Zuschauer*innen*schnitt unter 1.000 pro Spiel, TV-Präsenz nahe 0. Folgerichtig wandern die besten Spielerinnen, wie Maroszan oder zuvor Bresonik, nach Frankreich ab. Besser bezahlt, und bessere spielerische Entwicklung. Die Französinnen sind seit längerem das Brasilien des Frauenfussballs: Weiterlesen

„AfD und Medien“

Von , am Montag, 17. Juli 2017

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung
Analyse eines Spannungsverhältnisses und „Handreichungen“ für den medialen Umgang mit Rechtspopulisten

+++ „Alternative für Deutschland“ (AfD) inszeniert sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht +++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang mit der AfD +++ Otto Brenner Stiftung: kein besonderer „AfD-Journalismus“ nötig, aber solides Handwerk und klassische Tugenden wichtig +++

Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen buhlt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. So hat sie es auch in einem internen Strategiepapier festgehalten. Sie hält ein Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung Weiterlesen

„Deutsche“ Bank – ein Terrorismusfinanzierer?

Von , am Montag, 17. Juli 2017

Die Deutsche Bank ist im Wortsinne nicht deutsch, sondern ein multinationaler Konzern. Sie macht Weltpolitik und ist zugleich ihr Gegenstand. Als unseriöser Immobilienfinanzierer ist sie schon lange im Visier der US-Justiz. Doch nicht die bekannt aggressiven US-Staatsanwälte, sondern – aus vorsichtigem vorauseilendem Gehorsam? – oder als Retourkutsche für Schäubles Austeritätspenetranz? – untersucht nun nach einem Bericht der Süddeutschen die Europäische Finanzaufsicht die Beteiligungsverhältnisse bei der Bank. Die grössten Aktionäre sind nämlich ein hierzulande undurchsichtiger chinesischer Mischkonzern, sowie Mitglieder der feudalistischen Herrscherfamilie von Katar.
Wenn wir dem SZ-Bericht folgen, sind die namentlichen katarischen Aktionäre ehemalige Regierungsmitglieder, also vom jetzigen Emir bei seiner Machtergreifung politisch degradiert worden. Je grösser der Familienclan, umso größer der Bürgerkrieg und die Interessenwidersprüche in seinen eigenen Reihen. Kleinstaat Katar ist längst, ganz wie die Deutsche Bank, sowohl Spieler als auch Gegenstand der Weltpolitik, mit vielen, vielen Feinden. Und übrigens: auch beim derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Bonner Solarworld-Konzern ist der größte Aktionär katarisch.
Und die Chinesen? Welches Interesse haben sie an der Deutschen Bank? Können sie daran interessiert sein, so ins Visier politischer Aggressionen zu geraten? Letzteres ist klar mit Nein zu beantworten. Zur ersten Frage finden sich Antworten im SZ-Bericht.

Sibylle Berg – ich verneige mich

Von , am Sonntag, 16. Juli 2017

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für „Verfassungsschutz“ eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Seltene Rebsorten – ein Klasse-DLF-Wochenendjournal

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Als Samstagslangschläfer geniesse ich das DLF-Wochenendjournal von 9 bis 10 Uhr meistens im Bett. Ein Reportagemagazin zu einem Schwerpunktthema, gegliedert mit zum Thema passenden Musikstücken. Heute war Wolf Renschke dran. Es ging um Wein und die aufwendige und engagierte Pflege seltener Rebsorten, die sich industrieller Produktion weitgehend entziehen, und so unserem Geschmackssinn eine Perspektive zeigen, wie schön und berauschend Vielfalt sein kann. Hier nachzuhören.