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9/11 – Pakistan – ÖR-Medien

Von , am Montag, 11. September 2017

Heute ist wieder Jahrestag. Der Anteil Saudi-Arabiens am Attentat vom 11. September 2001 in New York ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nicht Mathias Bröckers, sondern telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer persönlich, widmet sich bisher geheimgehaltenen „28 Seiten“ eines Untersuchungsberichtes, die neue Hinweise geben. Dass sie jetzt Gegenstand öffentlicher Erörterung werden, ist ein Hinweis auf die Fragilität der (aussen-)politischen Beziehungen, auch interner Kämpfe in den Herrschaftsapparaten sowohl der USA als auch der feudalen Herrscher“familie“ der Saudis.

Aus Pakistan, immerhin eine Atommacht (und das mit bundesdeutscher Hilfe geworden), Bündnispartner zahlreicher terroristischer Gruppen, dringen nur selten politische Informationen in unsere Öffentlichkeit. Telepolis beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem Cricket-Sport und den politischen Auseinandersetzungen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit Dealen die Staatskanzleien (also die Büros der Ministerpräsidenten) der Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Medien. Aus dieser Politikebene ergibt sich unvermeidlich, dass dieser Vertrag immer nur ein kleinen Bestandteil umfangreicher Verhandlungspakete (wenn Du mir das gibst, gebe ich Dir jenes …) ist. Nur in Glücksfällen sind an diesen Deals der Bürokrat*inn*en Fachleute beteiligt; ich mag gar nicht daran denken, wer da jetzt aus NRW dabeisitzt. Die Fachleute haben sich darum jetzt mit einem neuen „Manifest“ einzumischen versucht. Sehr realoorientiert, alles so weit richtig, ich empfehle Unterschreiben.

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Trump’s Transparenz: Achse des Bösen offengelegt

Von , am Montag, 30. Januar 2017

Viele rätseln heute über die Auswahl der Staaten/Länder, die US-Präsident Trump getroffen hat, aus denen er potenzielle USA-Besucher*innen abweisen will. Saudi-Arabien z.B., das die Mehrheit der mutmasslichen 9/11-Attentäter gestellt habe, sei nicht dabei. Haha, das ist natürlich witzig. Seit wann unterstellt jemand diesem Präsidenten sachliche, oder gar moralische Kriterien für seine Entscheidungen?
Doch, es könnte eins geben: denn mehr als über die ausgewählten Länder weiss der Präsident über den von ihm geführten Staat und seine eigenen Entscheidungen. Das könnten die Länder sein, gegen die oder in denen er selbst offen oder verdeckt Krieg führt. Auch wenn wir nicht darüber unterrichtet werden (sollen), er selbst weiss es. Und die Betroffenen, bei denen seine Drohnen einschlagen oder seine Killer erscheinen, wissen es auch. Sie könnten auf die Idee kommen sich rächen zu wollen, eine Denkweise, die diesem Präsidenten ja außerordentlich gut vertraut ist.
Darum fürchtet er sich vor ihnen und will sie nicht reinlassen. Sollen sie ihren Terror doch woanders verbreiten. Macht er doch auch.
Seit der Ekel vor diesem Präsidenten hierzulande herrschende und veröffentlichte Meinung ist, „darf“ auch über den Krieg im Jemen berichtet werden, über den hierzulande monatelang dröhnendes Schweigen herrschte. Dieses beinahe ärmste Land der Welt im Bürgerkrieg wird nicht nur mit Drohnen beschossen, dort laufen auch leibhaftige GIs herum, ohne Kriegserklärung. Jetzt scheint jemand die Zensur – nein die gibt es nicht und braucht es nicht, das machen „unsere“ Medien ganz selbstständig – wie von Geisterhand aufgehoben zu haben.
Oder haben Sie eine bessere Erklärung?

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

Von , am Freitag, 30. Dezember 2016

Während bei den „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen

Kämpft Obama jetzt für Trump – nur wegen der Saudis?

Von , am Samstag, 24. September 2016

Spektakulär und makaber: Präsident Obama stoppt ein vom Kongress beschlossenes Gesetz, das es den Hinterbliebenen der 9/11-Opfer erlauben würde, gegen Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 angeblichen Täter stammten, klagen zu dürfen, also die weiteren Tathintergründe mit rechtsstaatlichen Instrumenten zu ermitteln. Er spielt damit eine Steilvorlage an den Kandidaten Trump, der mit nichts lieber spielt als mit Verschwörungstheorien. Obama bekämpft sie nicht, sondern fördert sie. Was ist das Motiv?

Update: Mit von mir nicht für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat der US-Kongress das Veto des Präsidenten zurückgewiesen. ein spektakulärer Konflikt führender US-Verfassungsorgane. Zwar war das stundenweise Spitzenmeldung in den DLF-Nachrichten und hat dennoch, verglichen mit dem Clinton-Trump-Duell, hierzulande erstaunlich wenig Aufmerksamkeit und Aufregung erregt. Werden diese Blickwinkel vorauseilend von den deutschen Korrespondent*inn*en in den USA verengt, oder werden sie von ihren Heimredaktionen dazu genötigt?