Schlagwort-Archive: Afghanistan

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Von , am Samstag, 15. Juli 2017

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

Von , am Donnerstag, 1. Juni 2017

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

Krieg ist nicht die Lösung – auch nicht in Mali

Von , am Donnerstag, 27. April 2017

Mali war mal gut im Fussball. In Mal war mal ein Weltsozialforum, in seiner Hauptstadt Bamako. Mali war zuletzt in deutschen Medien, weil es den Bundeswehrfahrzeugen dort „zu heiss“ gewesen sein soll. Haben wir gelacht. Unsere Bundeswehr: zu doof einen Nagel in die Wand zu kloppen. Diese Pannenmeldungen, die die Bundeswehr-PR beherrschen, vermitteln – offensichtlich beabsichtigt – ein Zerrbild von Harmlosigkeit, hinter dem sich die Bundesregierung in Wahrheit einen gleichberechtigten Platz unter den Groß- und Atommächten erobern will. Weil sie weiss, wie wenig Gefallen die meisten von uns daran finden würden, sollen wir nicht weiter mit Informationen darüber belästigt werden.
Das scheint im Kern die Definition deutscher „Pressefreiheit“ zu sein. Wie sonst soll man sich erklären, dass es einer – zugegeben ausserordentlich intelligenten und lernbegierigen – „freien“ (d.h. ohne fette Verlage oder Sender im Rücken) Journalistin Charlotte Wiedemann gelingt, uns so adäquat über die dramatisch wachsenden politischen Probleme im Bundeswehr-Interventionsland Mali zu informieren, wie es sonst keinem deutschen „Qualitätsmedium“ gelingt. Wie blamabel ist das denn?
Und was hat die global ambitionierte deutsche Militärpolitik eigentlich aus den Krisen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen gelernt? Ist es politische Absicht, solche Staaten zu vernichten? Der djihadistische Terrorismus wird gefördert, als wenn er „gebraucht“ wird. Wofür?

Rohstoffkriminalität

Von , am Samstag, 15. April 2017

In der Rohstoffpolitik sind Demokratie und Rechtsstaat abgemeldet. Die Räder, die hier gedreht werden, sind zu gross, um sie solchen Unberechenbarkeiten auszusetzen. Wir kleinen Wichte können schon froh sein, wenn der Kampf um Marktanteile – „Markt?“ Haben wir gelacht … – nicht als Krieg ausgetragen wird. In Syrien, Irak, Afghanistan wären sie froh darüber.
Selten genug wird darüber transparent berichtet, denn Transparenz ist in diesem Geschäft eine übel subversive Waffe. Telepolis tat es gestern mit einer Analyse zum Stand der Fracking-Strategien und zu einem über Italien geplanten Gaspipeline-Projekt.

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Von , am Samstag, 4. Februar 2017

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

Von , am Donnerstag, 15. Dezember 2016

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

Von , am Samstag, 10. Dezember 2016

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.