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Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

Von , am Freitag, 27. Oktober 2017

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Konzernverantwortung? – „Keine Zeit, nicht zuständig“

Von , am Dienstag, 24. Oktober 2017

von Andreas Zumach
Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.

Wie nimmt man transnationale Konzerne in die Verantwortung, darauf zu achten dass auch ihre Zulieferer die Menschenrechte einhalten? Darüber beraten VertreterInnen von rund 80 Staaten seit Montag im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. Ziel ist ein Abkommen, das für Multis rechtlich verbindliche Regeln und für Personen, die durch Firmen geschädigt werden, Klagemöglichkeiten schafft.
Die Arbeitsgruppe wurde 2014 vom Menschenrechtsrat eingesetzt – gegen die Stimmen fast aller Industriestaaten des Nordens. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist die dritte. Erstmals liegt ein Dokument mit Eckpunkten für ein künftiges Abkommen vor. Vorgelegt hat es das Vorsitzland Ecuador im September.

Als Kernziele nennt Ecuador die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, den Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen Weiterlesen

Dieselaffäre – Kipping – van Rossum

Von , am Donnerstag, 7. September 2017

Der materialistisch geschulte Georg Fülberth hat seit seiner Emeritierung viel Zeit Kluges zu schreiben. Im Freitag nimmt der sich der Diesel- und Abgasaffäre an, und in einem weiteren Text den Krim-Ideen eines Herrn Lindner, auf den aufzublasen Fülberth wohltuend verzichtet. Es wird deutlich: Deutschland ist Grossmacht, und wird von den USA und China als ernsthafter aggressiver Konkurrent betrachtet. Russland wäre, weil schwächer als die andern, an Partnerschaft interessiert, wird aber von der bisher herrschenden deutschen Politik, gegen die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit, verschmäht.
Zum Vergleich hier die Sicht auf die Dieselaffäre von Malte Kreutzfeld, heute taz, ehemals Attac, in den Blättern.

Im Freitag gibts ein Interview mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die einst dort die kleine, sympathische Strömung „Emanzipatorische Linke“ initiierte. Die Strömungen bei den Linken sind heute inhaltlich und strategisch so ausgedörrt, wie bei den Grünen. Wenn Kipping als Politikerinnenfigur tatsächlich repräsentativ für ihre Partei wäre, könnte mann glatt schwach werden ….. Real besteht diese „Gefahr“ nicht.

Walter van Rossum beklagt in einem klugen telepolis-Interview mit Jens Wernicke nicht nur die Qualität der Qualitätsmedien, sondern auch die Qualität der Medienkritik. Es geht gerade was den Bach runter und es entsteht etwas Neues. Und noch weiss niemand, was es ist und wie es aussieht.

Angst&Schrecken im AA? – Guter Deutscher – Systemkritik – Medienkonsum

Von , am Mittwoch, 25. Januar 2017

Das Auswärtige Amt musste schon viel aushalten. 1969 eroberte sein Chef von dort aus das Bundeskanzleramt. Wird es jetzt zur Deponie für Altfälle? Für Sigmar Gabriel stand offensichtlich im Vordergrund, nicht als Getriebener sondern als Treiber dazustehen. Und wie fast immer hat ihn das so verblendet, dass er das Gegenteil erreicht. Majid Sattar, der oftmals neben seinem Chef Bannas bestinformierte Hauptstadtkorrepondent, wurde nach Monaten endlich mal wieder von FAZ.net online gestellt.
Dem gleichen Blatt verdanken wir im Feuilleton den guten Deutschen Autor Byung-Chul Han, der offensichtlich mehr von „unserer“ Sprache und Kultur versteht, als die, die sie vor „Überfremdung“ zu verteidigen vorgeben.
Systemkritik ist ja bisher noch nicht verboten. In den Köpfen der Menschen scheint sie weltweit bereits eine Mehrheit zu haben, wie Telepolis-Chef Rötzer (mit Link zur Originalquelle) aus einer groß angelegten Untersuchung der PR- und Kommunikationsagentur Edelman referiert. Ein umfangreiches inhaltliches Beispiel liefert Werner Rügemer aktuell bei attac-Köln. Wie es seine Art ist: umfangreich, recherche- und analysestark, aber strategisch extrem schwach. Er muss uns ja noch was zum Erledigen übrig lassen.
Dietrich Leder nimmt unsere Medienkonsum-Laster unter die Lupe, einen kleinen Teil von ihnen, das aber richtig.

Deutsche Bahn – das Einzige, was den Betrieb stört, ist der Fahrgast

Von , am Sonntag, 1. Januar 2017

Malte Kreutzfeld war in seiner politischen Jugend mal Pressesprecher von Attac. Die Freund*inn*e*n, die ich dort persönlich kannte, beschrieben ihn als intelligenten und leistungsfähigen Mitarbeiter. Davon profitiert schon seit einigen Jahren die taz, bei der es Kreutzfeld schon bemerkenswert lange aushält. Was er hier meldet, hatte ich als DB-Stammkunde (Bahncard50) auch nicht mitbekommen:: nicht mit dem neuen Jahr, sondern schon mit dem Fahrplanwechsel im Dezember sind alle Vorteile der Rückfahrkarte abgeschafft. Weiterlesen

Solidarität ohne Bewegung?

Von , am Dienstag, 15. November 2016

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger

Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen