Schlagwort-Archive: Außenpolitik

Gabriels Aussenpolitik

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen („wir“ als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

Und die Aussenpolitik?

Von , am Montag, 6. November 2017

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

Von , am Mittwoch, 18. Oktober 2017

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag „Jamaica“ den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken „trefflich streiten“ könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Trittin

Von , am Mittwoch, 5. Juli 2017

Ich verdächtige Jürgen Trittin schon lange, dass er in seinem Wesen ein harter Realo ist. Keiner derer, die so genannt werden und häufig auch selbst so nennen, und bei denen sich in Wirklichkeit ein Bedürfnis nach Anpassung dahinter verbirgt. Sondern einer, der der Wirklichkeit intellektuell nicht ausweicht. Wer sie wirkungsvoll beeinflussen und verändern will, muss sie zunächst richtig analysieren.

Davor hat sich Jürgen, den ich auch persönlich als einen Freund ausgesucht guter Umgangsformen kenne, nie gedrückt. Ich erinnere mich an ein aussenpolitisches Grundsatzpapier von ihm, in dem er schon vor vielen Jahren zum Ausdruck brachte, dass es in der Aussenpolitik kein Gut und Böse gibt, sondern Interessen. Wer von der Entspannungspolitik von Brandt und Scheel in den 70er Jahren nicht nur sozialisiert, sondern auch zu politischem Engagement motiviert wurde wie ich und viele meiner Altersgenoss*inn*en, weiss, was damit gemeint ist.

In diesem Sinne bewegt sich Jürgen Trittins heutiges Deutschlandfunk-Interview in bester politischer Tradition.

Ich weiss, dass in der Berliner Blase viele Jüngere die Augen verdrehen, wenn mit Trittin wieder einer der alten Promis durch die Medien gereicht wird. Sie hätten am liebsten, wenn sie es selbst wären. Doch wer hindert sie? Es ist ein Versäumnis und Defizit von uns älteren Babyboomern, vieles Erlernte nicht ausreichend weitervermittelt zu haben. Und zweifellos finden viele von uns nicht den richtigen Zeitpunkt, Platz zu machen. Als Bürger und Wähler fühle ich mich allerdings sicherer, wenn Jürgen Trittin damit noch einige Zeit wartet.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

Von , am Montag, 29. Mai 2017

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Von , am Mittwoch, 14. Dezember 2016

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch „branded“, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Türkei, Neoliberalismus & Linke, Veganer*innen aufgepasst

Von , am Mittwoch, 14. September 2016

Desinteressiert wie meistens ist die hiesige, man darf in diesem Fall auch formulieren: nationale, Öffentlichkeit an den Diskursen anderer Länder, zumal, wenn wir und viele unserer KorrespondentInnen die Landessprache nicht können. Beschämend genug für Deutsche unter denen Millionen Menschen dieser Sprache leben: die Türkei. In der taz findet der von mir sehr geschätzte Jürgen Gottschlich wohl nicht genügend Platz, um es uns zu erklären; so tut er es in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Da stellen sich dann einige Dinge und Maßstäbe etwas anders dar, Weiterlesen

Ernstzunehmende Grünen-Außenpolitiker gibt es – in Österreich

Von , am Mittwoch, 6. August 2014

Viele Grünen-Wahler machen sich Sorgen über die OstlandreiterInnen in dieser Partei und ihrer Stiftung, die sich besonders aktiv am Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung und an der Installation der jetzigen beteiligten. Das Deutschlandradio liess am 2.8. einen Grünen-Politiker zu Wort kommen, der diesem Klischee nicht entspricht, sondern der eher eine klassische realistisch orientierte entspannungspolitische Linie für Europa entwarf: Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Ich würde die österreichischen Grünen anflehen, Weiterlesen

Gegen die kulturalistische Aufladung außenpolitischer Konflikte

Von , am Dienstag, 5. August 2014

Bei Außen- und Geopolitik gibt es kein Gut und Böse, sondern nur Interessen. Im deutschen Diskurs ist das immer noch eine unterentwickelte Erkenntnis. Und natürlich besonders beim Nahostkonflikt. Da wird gerne identitärer Quatsch mit Fakten kräftig gerührt und geschüttelt und dann als unverdauliche Propaganda über die Öffentlichkeit ausgekippt. In einem Deutschlandfunk-Interview hat das vor ein paar Tagen der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez zu erklären versucht.