Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

Von , am Sonntag, 15. Oktober 2017

Die gegenwärtige, demnächst „geschäftsführende“ Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der „andern“ sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei „grüne“ Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem „Monitor“-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fussballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

Von , am Dienstag, 15. August 2017

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als „Schlepper“ kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende „Küstenwachen“, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der „Identitären Bewegung“ versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die „etwas nervige“ Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

Von , am Dienstag, 27. September 2016

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen