Schlagwort-Archive: Bayern

Statt extra3 und heute-show: Albert Schäffer

Von , am Freitag, 24. November 2017

Gut, die CSU interessiert uns hier im Westen eher weniger, so lange sie uns nicht belästigt. Gelegentlich können wir sie aber beneiden für ihren Sinn für Theatralik, Dramaturgie, Pathos. Nur mit ihrer Selbstbesoffenheit können wir hier im Rheinland ansatzweise mithalten. Da wir hier auch immer Geschmack an inszenatorischer Kraft entwickeln, denken Sie nur an Adenauer!, halte ich eine ausdrückliche namentliche Empfehlung heute für besonders angebracht.
Albert Schäffer, einst als Landeskorrespondent hier im nordrhein-westfälischen Exil, wurde von seiner Frankfurter Arbeitgeberin (FAZ) vor einigen Jahren in die Heimat versetzt. Und mein Gefühl ist: hier ist er ganz bei sich. Er weiss alles zu entschlüsseln und uns so zu erklären, dass wir, ganz zurückhaltend formuliert, nicht gelangweilt sind. Bei ihm kann ich, obwohl das Sujet CSU dazu in der realen Welt wenig Anlass bietet, ein Amüsement nicht unterdrücken. Danke für diese Aufhellung eines grauen Tages!
Hier eine kleine Sammlung früherer Schäffer-Texte:

Wie die SPD Grüne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Von , am Freitag, 24. November 2017

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen

„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Lindner ist viel schwächer als er aussieht

Von , am Montag, 20. November 2017

Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen

Borussia – Boateng – Balotelli – Togo

Von , am Sonntag, 19. November 2017

Jetzt nicht durchdrehen, für ein paar Stunden Dritter und auf einem Champions-League-Platz, dritter Auswärtssieg in Serie von einstigen „Auswärtsdeppen“, Tabellenführer der konzernunabhängigen Vereine. Es sind noch 19 Punkte bis zu den Klassenverbleib sichernden 40. Seht nur den Saisonverlauf des – börsennotierten – BVB!

Ich erinnere mich noch gut an ein Heimspiel 1995 gegen den späteren deutschen Meister (noch mit Sammer) BVB am Bökelberg. Wir lagen 1:3 zurück, und hatten schon alle Hoffnung fahren lassen. Auf der Gegengeradentribüne stand wenige Reihen hinter mir ein Gladbach-Fan der in einem unaufhaltsamen kritischen Wortschwall über unseren angeblich lauffaulen eigenen schwarzen schwedischen Mittelstürmer Martin Dahlin herzog. Die Pointe des Spiels war, Weiterlesen

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

Von , am Sonntag, 12. November 2017

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: „Die Linke“. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des „Umfallens“. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für „linksradikal“ Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Terror Togo Trump CSU Katalonien

Von , am Freitag, 20. Oktober 2017

„… war den Behörden bekannt.“ Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem „Siehste!“ bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine „Jamaica“-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. „V-Leuten“ problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

Von , am Sonntag, 15. Oktober 2017

Die gegenwärtige, demnächst „geschäftsführende“ Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der „andern“ sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei „grüne“ Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem „Monitor“-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fussballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Wirbelsturm und gute Laune

Von , am Mittwoch, 13. September 2017

Bayern ist weit genug weg, um sich nicht schwarzärgern zu müssen, aber nah genug, um immer mal nachzugucken, was es dort skurriles Neues gibt. Manche Fahrt können wir uns sparen, wenn wir Albert Schäffer in der FAZ lesen, hier mit einem turbulenten Korrespondentenbericht aus dem CSU-Bundestagswahlkampf. Wir haben ja sonst nichts zu lachen ….

Sascha Lobo erklärt uns heute, was hinter dem Liturgienebel des heutigen Apple-Hochamtes an politisch Relevantem zu erkennen ist.

Bei Telepolis erläutert uns Wolfgang Pomrehn die klimapolitische Seite der Wirbelstürme und Thomas Moser berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess.

Und die „Partei“ von Martin Sonneborn hat ein mal wirklich nicht lustiges sondern sehr ernstes Plakat geschenkt.
Ich hatte hier gestern schon mehr zum Ernst dieses Themas geschrieben.

Vielfalt macht Kinder stark – Grundschulen für alle öffnen

Von , am Montag, 20. März 2017

von Katja Dörner MdB und Tim Achtermeyer, Stadtverordneter

Die Idee der Bekenntnisgrundschule ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie entstammt der Vorstellung einer religiösen Homogenität im christlichen Sinne und einer Dualität der Konfessionen. Während selbst in tiefschwarz regierten, katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern konfessionelle Grundschulen der Vergangenheit angehören, sind sie in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil der kommunalen Schullandschaft. Dabei ist die pädagogische Arbeit an den Schulen längst weiter als die Struktur. Es war gelebte Praxis, dass nicht die Konfession über die Aufnahme an den Schulen entscheidet, sondern in den meisten Städten galt: Kurze Beine, kurze Wege – Kinder sollten es nicht weit bis zur Schule haben. Moderne Bildung ist auch immer das Kennenlernen des „Neuen“. Inklusion im erweiterten Sinne ist nicht nur das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern das Zusammenkommen von Kindern der verschiedensten Kulturen, Religionen, Konfessionen und Milieus. Vielfalt macht Kinder stark.

Im kommenden Schuljahr kann es in Bonn passieren, dass Nachbarskinder nicht gemeinsam in die Grundschule eingeschult werden können Weiterlesen