Schlagwort-Archive: Berlin

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

Von , am Donnerstag, 25. Mai 2017

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

Arte zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der „War On Terror“ danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der Arte-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Von , am Donnerstag, 11. Mai 2017

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man „möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen“ und „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten „Antiterrorgesetzen“ innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahlkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen.

Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei siebzehn Prozent. Seit Jahren steigt die Tathäufigkeit an, ohne dass sich mit den Ursachen auch nur im mindesten auseinandergesetzt wird. Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Berlin total bekloppt / Beyoglu-Istanbul

Von , am Freitag, 31. März 2017

Ist Berlin vielleicht eine einzige große Klapse? Wir haben bei der Bundestagswahl Leute dahin geschickt, um Politik für uns zu machen. Und dann lesen Sie hier mal den Bericht von Arno Widmann in der FR, mit was die sich gedanklich und auf öffentlichen Veranstaltungen beschäftigen – nur mit sich selbst. Total irre.

Am gleichen Ort kauft ein nicht näher beschriebener undurchsichtiger Investor das hässlichste Gebäude, das ich in meinem Leben jemals persönlich gesehen habe – ich besuchte seinerzeit im dortigen Kino eine Bingewatching-Aufführung der TV-Serie „Kingdom“ von Lars von Trier, das passte zum Ort – zu einem Fantasiepreis und kriegt mglw. gerichtliche Rückendeckung um die 300 Sozialmieter*innen zu vertreiben.

Im ungleich schöneren Istanbuler Stadtteil Beyoglu ist die Erdogansche Gentrifizierung ebenfalls im vollen Gange.
Ich fürchte diese weltweiten ökonomischen Entwicklungen werden zu einer Potenzierung von Radikalisierung und Militanz führen. Die Medien werden, wie aus obigem Bericht von Widmann deutlich wird dabei nicht mit Nachdenklichkeit, Intelligenz und Verstand bremsen, sondern die Feuer mit anfachen. Jedenfalls, wenn wir sie heute alle so weitermachen lassen.

Lob der LeMonde diplomatique

Von , am Montag, 13. März 2017

Seit es sie in deutscher Sprache gibt, profitiere ich von dieser Monatszeitung. Mir war in der Schule Französisch-Unterricht nicht vergönnt, ich wurde stattdessen sinn- und nutzlos mit Latein gequält. So öffnete sich für mich das Fenster zur Welt erst, als die taz begann, die LMd in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Immer am 2. Freitag im Monat. Das ist von Bedeutung, weil sie dann nur 2,50 kostet, als taz-Beilage. Im Einzelverkauf danach ist sie teuerer, und zwar sogar als Download: 4,20.

Warum öffnete sich ein Fenster zur Welt? Während deutsche Medien, wenn sie über Internationales berichten, in der Regel eine Personengeschichte wählen, weil sie meinen, ihr Publikum sei sonst zu doof für solche Themen, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Es gibt noch gute Medien

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017

Gestern berichtete das Deutschlandradio über ein selbstverwaltetes Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg. Kannte ich nicht, gesundheitspolitisch sensationell, von der breiten Öffentlichkeit ausserhalb dieses dünn besiedelten Bundeslandes unbemerkt. There are alternatives!
Sonntag bereits sendete „Sport inside“, das sich zusehends zu einem „Weltspiegel“ des Sports entwickelt. Absolut sehenswert: die Gabun-Reportage. Das Tragische: es handelt sich um die einzige TV-Sendung, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, die überhaupt Sportjournalismus betreibt – alle anderen Sportformate sind Produktpräsentationen, die sogar weitgehend vertraglich über die Senderechte abgesichert werden, also bei Licht besehen eigentlich Werbefernsehen. Das ist das WDR-Format „Sport inside“ ganz sicher nicht, und, obwohl es nur normal-kritischen Journalismus betreibt, für dieses Alleinstellungsmerkmal grimmepreiswürdig.
Thomas Kistner ist auch ein richtiger Sportjournalist. Er berichtete diese Woche für SZ und DLF neue Vertuschungsmerkwürdigkeiten des DFB und der von ihm beauftragten Kanzlei Freshfields in Sachen „Sommermärchen“ 2006. Ex-DFB-Präsident Niesbach war offensichtlich besonders darauf erpicht, seinen Vorgänger Zwanziger, der verdächtig ist Jens Weinreich/Spiegel-online mit Infos gefüttert zu haben, in ein schlechtes Licht zu rücken. Kein Medium hat nachgesetzt. Eigene Recherche erfordert bezahlte Arbeit; wer will heute noch für Arbeit bezahlen?
Einige richtige Stichworte zur aktuellen Medienentwicklung gab Lutz Hachmeister der geschätzten Kollegin Ulrike Simon. Hachmeisters wacher Geist ermüdet, ich sah ihn vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung seines Instituts in Köln, weil die Berliner Hauptstadtpolitik an seinen Hinweisen komplett desinteressiert ist. Medienpolitik macht in der BRD eine kleine Gemeinde, fast alle kennen sich untereinander persönlich, Selbstreferentialität in potenzierter Form. Sie sollen die Kreise derer in Berlin nicht belästigen – die so besonders anfällig bleiben für Einflüsterungen strategisch agierender Milliardär*inn*e*n (Murdoch, Malone, Mohn, Springer, Zuckerberg etc.). Diese Provinzialität in der Hauptstadt ist erschütternd.

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.