Schlagwort-Archive: Berlin

Lob der LeMonde diplomatique

Von , am Montag, 13. März 2017

Seit es sie in deutscher Sprache gibt, profitiere ich von dieser Monatszeitung. Mir war in der Schule Französisch-Unterricht nicht vergönnt, ich wurde stattdessen sinn- und nutzlos mit Latein gequält. So öffnete sich für mich das Fenster zur Welt erst, als die taz begann, die LMd in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Immer am 2. Freitag im Monat. Das ist von Bedeutung, weil sie dann nur 2,50 kostet, als taz-Beilage. Im Einzelverkauf danach ist sie teuerer, und zwar sogar als Download: 4,20.

Warum öffnete sich ein Fenster zur Welt? Während deutsche Medien, wenn sie über Internationales berichten, in der Regel eine Personengeschichte wählen, weil sie meinen, ihr Publikum sei sonst zu doof für solche Themen, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Es gibt noch gute Medien

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017

Gestern berichtete das Deutschlandradio über ein selbstverwaltetes Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg. Kannte ich nicht, gesundheitspolitisch sensationell, von der breiten Öffentlichkeit ausserhalb dieses dünn besiedelten Bundeslandes unbemerkt. There are alternatives!
Sonntag bereits sendete „Sport inside“, das sich zusehends zu einem „Weltspiegel“ des Sports entwickelt. Absolut sehenswert: die Gabun-Reportage. Das Tragische: es handelt sich um die einzige TV-Sendung, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, die überhaupt Sportjournalismus betreibt – alle anderen Sportformate sind Produktpräsentationen, die sogar weitgehend vertraglich über die Senderechte abgesichert werden, also bei Licht besehen eigentlich Werbefernsehen. Das ist das WDR-Format „Sport inside“ ganz sicher nicht, und, obwohl es nur normal-kritischen Journalismus betreibt, für dieses Alleinstellungsmerkmal grimmepreiswürdig.
Thomas Kistner ist auch ein richtiger Sportjournalist. Er berichtete diese Woche für SZ und DLF neue Vertuschungsmerkwürdigkeiten des DFB und der von ihm beauftragten Kanzlei Freshfields in Sachen „Sommermärchen“ 2006. Ex-DFB-Präsident Niesbach war offensichtlich besonders darauf erpicht, seinen Vorgänger Zwanziger, der verdächtig ist Jens Weinreich/Spiegel-online mit Infos gefüttert zu haben, in ein schlechtes Licht zu rücken. Kein Medium hat nachgesetzt. Eigene Recherche erfordert bezahlte Arbeit; wer will heute noch für Arbeit bezahlen?
Einige richtige Stichworte zur aktuellen Medienentwicklung gab Lutz Hachmeister der geschätzten Kollegin Ulrike Simon. Hachmeisters wacher Geist ermüdet, ich sah ihn vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung seines Instituts in Köln, weil die Berliner Hauptstadtpolitik an seinen Hinweisen komplett desinteressiert ist. Medienpolitik macht in der BRD eine kleine Gemeinde, fast alle kennen sich untereinander persönlich, Selbstreferentialität in potenzierter Form. Sie sollen die Kreise derer in Berlin nicht belästigen – die so besonders anfällig bleiben für Einflüsterungen strategisch agierender Milliardär*inn*e*n (Murdoch, Malone, Mohn, Springer, Zuckerberg etc.). Diese Provinzialität in der Hauptstadt ist erschütternd.

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

Von , am Montag, 23. Januar 2017

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

Von , am Donnerstag, 19. Januar 2017

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angesparte Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: „Das Boot ist voll“ für alle, die es reingeschafft haben).

Geisterhaus DuMont

Von , am Mittwoch, 18. Januar 2017

Wie hier schon kommentiert, macht der Kölner Zeitungsverlag DuMont-Schauberg Berliner Konzernteile dicht, um sie anschliessend zu schlechteren Bedingungen für seine Beschäftigten neu zu eröffnen. Manchmal fragt man sich ja, was „die Politik in Berlin“ so den lieben langen Tag eigentlich macht. Hier hätte sie ein dankbares Betätigungsfeld: seit Jahrzehnten bekämpfen die Milliardärsfamilien, denen die deutschen Zeitungsverlage gehören, das Tarif- und Arbeitsrecht mit dieser Methode. In der Wirklichkeit schaffen sie damit Machtverhältnisse, wie sie nicht im Betriebsverfassungsgesetz, aber auf lateinamerikanischen Latifundien üblich sind. Es wäre die ureigene Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, die scheunentorgroßen Gesetzeslücken, durch die diese fetten Elefanten spazieren, zu schliessen. Bekannt geworden ist darüber bisher leider nichts.
Stattdessen spielt in der Wirklichkeit des bald ehemaligen Berliner Verlags ein falscher Film, den eine eindrückliche Reportage der Medienjournalistin Ulrike Simon, eine Autorin, die gewöhnlich nicht zu einseitiger Polemik neigt, beschreibt. Der Mediendienst „Horizont“, in dem sie diese Reportage publiziert, wird übrigens von einem ehemaligen Chefredakteur des Hauses DuMont verantwortet.
Simon formuliert die naheliegende spekulative Frage, wann der gleiche Film im Rheinland abgespielt werden dürfte. Fast symbolisch ist das Haus am Bonner Suttner-Platz, in dem sich jahrelang die Bonner Express-Redaktion befand (und auch die BfG, Bank für „gemeine Wirtschaft“), bereits durch Abriss verschwunden.

Jäger im Sinkflug

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein „Auge zugedrückt“ wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Wohnungspolitik in Freiburg und China

Von , am Donnerstag, 29. Dezember 2016

Freiburg scheint nicht nur den mit weitem Abstand anständigsten Kerl im deutschen Fussballbusiness als führenden leitenden Angestellten zu beschäftigen, sondern ist auch Sitz des bundesweit interessantesten privaten Wohnungskonzerns. Seine Strategie besteht darin Immobilienvermögen dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen, indem er es sich zu 50% selbst einverleibt. Die Kirchen haben in früheren Jahrhunderten sowas ähnliches gemacht und sind noch heute die größten Großgrundbesitzer in Deutschland.
Den Kontrast dazu bildet das „kommunistische“ China. Von dort wird von Verkaufsveranstaltungen britischer Immobilienhaie berichtet, die Berliner Immobilien, die ihnen noch nicht aber bald gehören sollen, an reiche chinesische Steuerkriminelle weiterverkaufen wollen. Die Mieter*innen wissen noch nichts davon, wenn wir dem taz-China-Korrespondenten Felix Lee glauben dürfen.