Schlagwort-Archive: Bezirksbürgermeister

Bonner Baustellen

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

Von , am Donnerstag, 6. Juli 2017

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus‘ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Linie 66: dem Ingschenör ist es zu schwör

Von , am Mittwoch, 15. März 2017

Die Stadtbahnlinie 66 ist eine so große infrastrukturelle Errungenschaft, dass sich sogar die regionalen Immobilienpreise nach ihrem Verlauf richten. Ein – von einer potenziellen Baumafia enthusiastisch begrüßtes – Ärgernis bleibt, wie sie von falschen verkehrspolitischen Prioritäten seit Jahrzehnten behindert wird. Davon labt die Tunnelbaulobby, die in Großstädten beständig U-Bahn-Bauten durchsetzt, damit die Sicherheitslage im oberirdischen öffentlichen Raum herabsetzt und die Städte wenige Jahrzehnte später über die Unterhaltskosten der Tunnelbauten pleitegehen lässt. (s. Duisburg, Mülheim/R., München, etc. etc.)

Das kann unseren Bezirksbürgermeister Deus (CDU), über den man viel lästern kann, aber nicht, dass er faul ist, im Angesicht seiner Landtagskandidatur nicht bremsen. Er will die furchtbar schmale (zwinker zwinker) St.Augustiner Straße verbreitern, gewiss nicht für die überquellenden Autos, sondern für die Linie 66, die zwischen Adenauerplatz und Adelheidisstraße zu viel aufgehalten werde.

Daran ist richtig, dass sie zuviel aufgehalten wird. Weiterlesen