Schlagwort-Archive: Bonn

Das „verdienen“ Kommunalpolitiker*innen

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine „Diät“, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Konflikte austragen und entschärfen lernen

Von , am Mittwoch, 19. Juli 2017

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

„Deutsche“ Bank – ein Terrorismusfinanzierer?

Von , am Montag, 17. Juli 2017

Die Deutsche Bank ist im Wortsinne nicht deutsch, sondern ein multinationaler Konzern. Sie macht Weltpolitik und ist zugleich ihr Gegenstand. Als unseriöser Immobilienfinanzierer ist sie schon lange im Visier der US-Justiz. Doch nicht die bekannt aggressiven US-Staatsanwälte, sondern – aus vorsichtigem vorauseilendem Gehorsam? – oder als Retourkutsche für Schäubles Austeritätspenetranz? – untersucht nun nach einem Bericht der Süddeutschen die Europäische Finanzaufsicht die Beteiligungsverhältnisse bei der Bank. Die grössten Aktionäre sind nämlich ein hierzulande undurchsichtiger chinesischer Mischkonzern, sowie Mitglieder der feudalistischen Herrscherfamilie von Katar.
Wenn wir dem SZ-Bericht folgen, sind die namentlichen katarischen Aktionäre ehemalige Regierungsmitglieder, also vom jetzigen Emir bei seiner Machtergreifung politisch degradiert worden. Je grösser der Familienclan, umso größer der Bürgerkrieg und die Interessenwidersprüche in seinen eigenen Reihen. Kleinstaat Katar ist längst, ganz wie die Deutsche Bank, sowohl Spieler als auch Gegenstand der Weltpolitik, mit vielen, vielen Feinden. Und übrigens: auch beim derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Bonner Solarworld-Konzern ist der größte Aktionär katarisch.
Und die Chinesen? Welches Interesse haben sie an der Deutschen Bank? Können sie daran interessiert sein, so ins Visier politischer Aggressionen zu geraten? Letzteres ist klar mit Nein zu beantworten. Zur ersten Frage finden sich Antworten im SZ-Bericht.

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

Von , am Donnerstag, 6. Juli 2017

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus‘ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= „Amt des Oberbürgermeisters“) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

Bonn – die Fluglärmstadt

Von , am Sonntag, 2. Juli 2017

Vor einigen Wochen hatte ich hier bereits ein willkürlich bestimmtes Stundenprotokoll veröffentlicht. Als ich heute mittag von einem Frühstück in Porz zurückkam, wäre das unnötig gewesen. Es gab über eine gute Stunde überhaupt keine Unterbrechung mehr. Hinzu kam in der abgelaufenen Woche, dass die Startroute am Flughafen Köln/Bonn so gewählt wurde, dass für Menschen, die bei offenem Fenster schlafen, an eine Nachtruhe nicht mehr zu denken war. Das Problem seitens des überflüssigen und unnötigen Flugplatzes Hangelar hat sich spürbar verschärft, seit dort eine „Hubschrauberschule“ angesiedelt wurde, deren Piloten nicht von A nach B wollen, sondern mehr oder weniger im Kreis fliegen. Es ist ja am Rhein so schön.

Was kann nun die Konsequenz sein? Besonders sauer ist dieser Apfel für die blühende Immobilienwirtschaft. Weiterlesen

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

Von , am Freitag, 30. Juni 2017

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine „Task Force“, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den „Medizintourismus“ in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese „Task Force“ war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

Von , am Montag, 26. Juni 2017

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: „Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.“

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Bonn – von Panik regiert?

Von , am Sonntag, 14. Mai 2017

Die Torschlusspanik der Parteien hat wenige Tage vor der Landtagswahl den Bonner Stadtrat und seine Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP erfasst. Drei Bebauungspläne waren der Anlass, und als Sahnehäubchen gab es einen abgelehnten For-Show-Antrag der CDU für mehr Videoüberwachung dazu. Es wird keinem der Beteiligten genutzt haben, weil es nur ihr bemitleidenswertes Niveau offenlegte.

Zur Erinnerung: nach der Kommunalwahl 2014 gibt es im Bonner Stadtrat nur zwei Möglichkeiten der Mehrheitsbildung, die Obengenannte, oder CDU/SPD. Letzteres hatte es bis zur Kommunalwahl 2009 unter OB Dieckmann gegeben, die nur durch außerordentliche Sorgfalt beim Sauberhalten ihrer Akten in der WCCB-Affäre vor einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren verschont blieb. Weil die damalige CDU-Führung natürlich, wie fast alle, mehr wusste, als in den Akten stand, hatte sie die Nase von den Genoss*inn*en voll, CDU und Grüne fanden sich zum ersten Bonner Schwarz-Grün zusammen. Bei der Wahl 2014 wurden dann, zur allgemeinen Überraschung, nicht die Grünen, die 1.500 Stimmen dazugewannen, sondern die CDU vom Wahlvolk bestraft.

Welche Interessen sollen nun die Bonner „Jamaika“-Koalition sprengen? Das ist nicht leicht zu ergründen. Für die Landtagswahl heute mag es opportun sein zu zeigen, dass sie sich nicht mögen. Herrjeh, das wäre ein bisschen arm, oder?
Der Streitgegenstand, drei Bebauungspläne, ist durchaus wichtig. Aber vor allem, worüber sich wirklich alle, alle einig sind, weil wir in Bonn Wohnungsnot haben, und zwar was kostengünstiges Wohnen betrifft. Der Streit geht nicht ums Ob, sondern ums Wie. Und das soll eine Koalition sprengen? Weiterlesen

Fehler im Grünen-Szenario

Von , am Donnerstag, 4. Mai 2017

In diesem Blog haben Roland Appel und ich bereits jeweils Kritik an den aktuellen Wahlkampfstrategien der Grünen formuliert. Ein Besuch der Bonner Mitgliederversammlung beruhigte mich nicht. Im Gegenteil.

Die Besucher*innen*zahl war durchschnittlich, eher am unteren Rand davon (25-30); „Mobilisierung“ war das nicht; manche Sitzungen der Stadtratsfraktion sind besser besucht, von der war nur ein Stadtverordneter anwesend. Das Bundestagswahlprogramm, vorgestellt von MdB Katja Dörner, sollte diskutiert werden. Mit knapper Zeit allerdings, wg. weiterer wichtiger Wahlkampfaktivitäten. Sollte es ein inhaltliches Diskussionsbedürfnis gegeben haben, wurde es sogleich wieder gedeckelt.

Dörners Einleitung enthielt informative Hinweise, die unsere Kritik bestätigten. Weiterlesen