Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

Von , am Freitag, 25. August 2017

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

Maizière/Boris Palmer hätten Dänemarks Stürmerin abgeschoben

Von , am Freitag, 28. Juli 2017

Bei der Fussball-EM zittert Deutschland vor Dänemark. Die Jungs 1992 hatten nicht gezittert, und dann locker 0:2 verloren. Ganz Europa, die ganze Welt hat gelacht über die Niederlage des damaligen Weltmeisters, weil Dänemark die Legende verbreitete, seine Spieler seien direkt von der Sonnenliege und der Pommesbude zum Finale angereist. Jetzt geht es ernster zu.
Die Däninnen haben ihren Sturm diesmal mit Nadia Nadim aus Afghanistan verstärkt. Das wäre mit unserem Bundesinnenminister sicher nicht passiert. Die FR setzt ihre sehr anständige von Frank Hellmann fast allein gelieferte EM-Berichterstattung damit fort.
Er beschreibt auch kurz gerafft die grossen Probleme der Mitfavoritinnen aus Frankreich, die als nächste WM-Gastgeberinnen unter zusätzlichem Verwertungsdruck stehen, und dem in der Vorrunde kaum standzuhalten wussten.
Und hier Hellmanns Protokoll der öffentlichen Statements von Steffi Jones, die keinem Druck aus dem Weg geht.

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

Von , am Donnerstag, 1. Juni 2017

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: „Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

Leitkultur

Von , am Freitag, 26. Mai 2017

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

Von , am Dienstag, 2. Mai 2017

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen „Leitkultur“-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Unsere Leitkultur und die Saudis

Von , am Montag, 1. Mai 2017

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen