Schlagwort-Archive: Bundeskanzlerin

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Medienblase

Von , am Dienstag, 29. August 2017

Heute mittag beim Videorecorderprogrammieren bekam ich einen kurzen Zapping-Blick in die Berliner Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die der „Ereignis“kanal Phönix selbstverständlich live übertrug. Frau Merkel und ihr Auftritt ist bestens bekannt, einer gleicht – absichtlich – dem andern. Schockierend war für mich der Blick in ihr Publikum, in den vollbesetzten Saal von Journalist*inn*en. Sie sahen – gefühlt – alle so gleich aus. Gut, die Geschlechterparität ist bei Journalist*unn*en, die (noch) arbeiten müssen, und nicht nur Befehle erteilen („delegieren“), ganz gut gewährleistet. Und es werden sicher nicht nur Deutsche gewesen sein, die dort sassen. Aber soziokulturell sahen sie alle so gleich aus: Hochschulabschluss, wahrscheinlich auch die Eltern schon, nicht uniform aber einheitlich casual gekleidet, beim gleichen Friseur gewesen, gleicher Geschmack – und wie wir Leser*innen wissen: verdammt ähnliche Ansichten. Das Vorlesen der Presseschauen im Radio sollte verboten werden, die Gleichheit ist geschäftsschädigend für die zitierten Zeitungen. So wie Autofahrer*inne*n vorgehalten werden kann, dass sie nicht in einen Stau geraten, sondern selbst der Stau sind, so gilt für die meisten Medien, die über „Filterblasen“ schwadronieren: selber!

Der Medienmarkt ist ein Markt, bei dem es diesbezüglich noch Gerechtigkeit gibt. Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

Von , am Dienstag, 14. März 2017

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.

Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise „Anatolisches Pathos“ von Hatice Akyün.

Investorenlobbyismus oder sozialer Wohnungsbau

Von , am Mittwoch, 1. März 2017

Jutta Specht flötet heute im General-Anzeiger den Investorensprech von Bonava. Als bezahlte Anzeige hätte die Seite den Investor rund 17.000 Euro gekostet, + 19% MwSt., das nennt man professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ja, der Investor war und ist clever, er kann sich die Hände reiben. Bevor überhaupt alles fertig gebaut ist, hat der erste Bauabschnitt schon zum ersten Mal den spekulativen Besitzer gewechselt. Dass der planende und bauende Architekt die Trommel für sich rührt und Freiheit von der Bürokratie wünscht, geschenkt. Wer wünscht sich das nicht?

Es ist auch für die Allgemeinheit erfreulich, dass hier mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist eindeutig. Es ist auch für Beuel gut, es wächst, es bringt mehr Nachfrage für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister, Arbeitsplätze.

Was nicht gut ist, dass es viel zu langsam voran geht mit preisgünstigen Wohnungen. Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

Von , am Freitag, 24. Februar 2017

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für „Säuberungen“, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Von , am Mittwoch, 1. Februar 2017

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem „unberechenbaren“ Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

„Überraschende Wahlergebnisse“? – It’s The Economy, Stupid!

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem „Siehste!“-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, „Rote“, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet „unerwarteten“ Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Von , am Donnerstag, 8. Oktober 2015

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, „verursacht“. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Flüchtlingskrise militärisch „lösen“?

Von , am Donnerstag, 1. Oktober 2015

Den Deutschlandfunk höre ich nicht, um mich informieren zu „lassen“, sondern um mich zu informieren. Was haben sich die Spin-Doktoren in Berlin jetzt wieder ausgedacht, dass es dieser Sender morgens früh zuverlässig an mein Ohr transportiert? Heute ist es bei mir – und nicht bei mir alleine – der Gedanke: die nächsten Kriege sollen vorbereitet werden.

Die Unruhe in der politischen Klasse wächst. Immer mehr gerät ihr aus der Kontrolle. Weiterlesen