Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Wählen gehen – ab heute

Von , am Montag, 21. August 2017

Bei der Beueler Beteiligung an der Bundestagswahl bildet mein Wohnhaus heute die Spitze. Denn während ich es heute sofort hinter mich brachte, wartete im Wahlbüro bereits ein befreundetes Ehepaar aus der Wohnung schräg unter mir – wir sind also schon 3.
Ab heute können sie den nächsten Bundestag wählen. Entweder Briefwahlunterlagen bestellen oder gleich selbst ins Bezirksrathaus gehen und vor Ort wählen. Wer weiss denn, was Ihnen in den 5 Wochen bis zum 24.9. noch passiert? Und dann wäre Ihre Stimme verloren. Ich z.B. hatte vor 4 Jahren einen Fahrradunfall und habe den Wahlabend in der Uni-Klinik auf dem Venusberg verbracht.
Die Wahlbüros in den Bezirksrathäusern haben täglich ab 8 Uhr geöffnet, montags und donnerstags bis 18 Uhr, alle anderen Werktage bis 13 Uhr.

Der Wille zum Feind (Politische Sprache II)

Von , am Montag, 5. Juni 2017

von Claudia Roth MdB

Die letzte Buchvorstellung, an der ich teilhaben durfte, liegt bereits einige Monate zurück. Damals durfte ich im Gorki-Theater ein Buch mit dem Titel „Flugschreiber“ präsentieren. Der Autor: Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, jetzt Bundespräsident.

Du siehst, lieber Reinhard, du bist in guter Gesellschaft – und das vollkommen zurecht.
Denn, so viel darf ich vorwegnehmen: Reinhard Olschanski ist mit „Der Wille zum Feind“ ein wirklich großartiges Buch gelungen. Es mag nicht die leichteste Lektüre sein: Gerade, wenn es mal wieder in die philosophischen Untiefen der Heideggers und Nietzsches geht, kam in mir auch mal der Wunsch nach einem Dolmetscher auf. Und ohnehin richtet sich das Buch nicht gerade an Leserinnen und Leser, die im Urlaub am Strand ein wenig Unterhaltung suchen.

Umso mehr habe ich gelernt über die populistische Rhetorik, die ich zwar tagtäglich erlebe, die ich womöglich nach der Bundestagswahl noch häufiger werde ertragen müssen, die ich aber noch nie derart grundlegend durchleuchtet gesehen habe wie in „Der Wille zum Feind“. Wie entscheidend diese Form der Durchleuchtung ist, diese systematische Analyse der populistischen Rede, wird dabei erst so richtig klar, wenn wir uns bewusst machen, welch große Herausforderung der Populismus für unsere Demokratie darstellt. Längst dringt er bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor, und mit ihm die menschenverachtenden und ausgrenzenden Ideen und Forderungen der Rednerinnen und Redner.

Dort, wo er an der Macht ist – in Ungarn, Polen oder der Türkei – untergräbt er die Gewaltenteilung, Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Von , am Samstag, 20. Mai 2017

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Parteien und Demoskopen in Panik

Von , am Sonntag, 30. April 2017

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, „sonst ist das nicht mehr mein Land“. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Klarsicht aus dem Ruhrgebiet

Von , am Dienstag, 7. März 2017

Fangen wir oben an. Der „mächtigste Mann der Welt“ – haben Sie immer noch Probleme dieses Phänomen zu verstehen? Dann lesen Sie Fritz Eckenga. Ich habe bisher nur ein Thema entdeckt, bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind: Claudia Roth …. ach ja: und unsere zwei Borussias; aber das ist ja auch so eine Art Gemeinsamkeit. Zu Fritz selbst bitte hier entlang.

Und dann weiter unten: NRW, Landtagswahl, im Mai. Ulrich Horn ordnet ihren Stellenwert im Bezug zur Bundestagswahl im Herbst ein. Wir kommen zwar aus der gleichen Stadt, er hat lange in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen gewohnt, allerdings in einem Stadtteil, dem man nicht ansieht, dass er dazu gehört – Westerholt. (Internet macht schlau: 60 Jahre lang habe ich das geglaubt, und es gehört gar nicht zu Gelsenkirchen, sondern zu Herten!) Und jetzt lebt er im von Köln bis zum Ruhrgebiet verhassten Düsseldorf. Von dort hat er sein Berufsleben lang das Ruhrgebiet über die NRW-Landespolitik informiert, in der bundesweit größten Regionalzeitung WAZ, als sie noch wichtig war. Was er jetzt schreibt – ich habe keine Stelle gefunden, an der ich ihm widersprechen könnte.

Extradienst-Gastautor ist NRW-„Spitzenkandidat“

Von , am Sonntag, 5. März 2017

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der „Linken“ NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die „Linken“ bundesweit 5% oder mehr, ist er also „sicher“ wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen „Realos“ ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der „Erststimme“) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre „Zweitstimme“ ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

Von , am Samstag, 5. November 2016

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

Von , am Montag, 3. Oktober 2016

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff „völkisch“ mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen