Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Kennen Sie die katalanische Position?

Von , am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fussball des FC Barcelona. Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf „Schwarz-Grünem“ Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf „Organisierte Kriminalität“ umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Medienbashing = Whiteout

Von , am Dienstag, 26. September 2017

Albert Schäffer verdanke ich die Lektion vom „Whiteout“: wenn mann am Horizont die Grenze zwischen Himmel und Erde nicht mehr erkennen kann. Davon ist die deutsche politische Klasse offensichtlich sehr geplagt. Es ist richtig, dass sie von „den Medien“ dabei keine Hilfe bekommen. Doch die umschwirren sie nur, wie Satelliten oder der Mond. Sie für die grassierende eigene Orientierungslosigkeit und Diskursunfähigkeit verantwortlich zu machen, ist abgrundtief billig, nur doof.

Lustig: die Kritik konzentriert sich auf die „öffentlich-rechtlichen Medien“. Warum? Weil von den Anderen sowieso nichts mehr erwartet wird. Das Privat-TV betreibt keine Informationsprogramme mehr, sondern nur noch „Unterschichtenfernsehen“ (Harald Schmidt). Die Mittel- und Oberschichten unter 50 Jahren verzichten bereits ganz auf TV-Konsum. Die privaten Printmedien wiederum, davon gehen unausgesprochen bereits auch alle aus, machen klar ausgerichtete Gesellschafts- und Parteipolitik, und zwar im Zweifel immer für „die da oben“. Wenn das allgemein als gegeben vorausgesetzt wird, gibt es da nichts mehr zu kritisieren. Bleiben übrig die Medien, die uns gehören.

Die werden jedoch leider nicht von uns kontrolliert, Weiterlesen

Giegold, Leggewie, Macron & May

Von , am Montag, 19. Juni 2017

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren.

Ein Treppenwitz jüngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen für sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an der Wahl teil, gestern im 2. Wahlgang zur Nationalversammlung sogar weit weniger. Theresa Mays Tories, zu denen mir politische Sympathien absolut fremd sind, erhielten im Vereinigten Königreich als angebliche Wahlverlierer 42% der abgegebenen Stimmen, welche aber erheblich mehr waren als in Frankreich, bei nämlich 68% Wahlbeteiligung, die also knapp unter dem Niveau war, das aktuell in Deutschland erreicht wird. Mrs. May, gegen die bereits die Messer ihrer Partei“freunde“ gewetzt sind, hat also knapp doppelt so viel Zuspruch in ihrer Bevölkerung wie der gefeierte Monsieur Macron. Weiterlesen

Liberale Bürgerrechtspartei vonnöten – aber welche?

Von , am Freitag, 9. Juni 2017

Das von vielen Parteifreunden innerhalb der Grünen kritisch beäugte Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg war in der kurzen Zeit ihrer politischen Arbeit durchaus erfolgreicher, als man vermuten konnte. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat mit seinem ganz persönlichen Regierungsstil mehr zum Ansehen der Grünen beigetragen, als manche innerparteilichen Kritikaster glauben möchten. Ob allerdings die Antiterrorgesetze, die jetzt sein Koalitionspartner Strobl angekündigt hat, dem Land und vor allem der Glaubwürdigkeit der Grünen als liberaler Bürgerrechtspartei helfen, muss ernsthaft angezweifelt werden. Mit automatisierter Videoüberwachung, Computertrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und einer elektronischen Fußfessel ist CDU- Landesinneninister Strobl öffentlich in die Vollen gegen die liberalen Freiheitsrechte gegangen.

Eine automatisierte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit auf öffentlichen Plätzen mit implementierter Tätererkennung wäre ein Grundrechtseingriff, der völlig unverhältnismäßig über all das hinaus ginge, was bisher in anderen Bundesländern möglich ist oder diskutiert wird. Weiterlesen

Die Integre kehrt VW den Rücken

Von , am Freitag, 27. Januar 2017

Aus heiterem Himmel verkündeten es die Wirtschaftsnachrichten: Dr.Chistine Hohmann-Dennhardt gibt als Vorstandsmitglied bei Volkswagen auf. Warum die promovierte Juristin und Feministin dem Wolfsburger Konzern den Rücken kehrt, erschließt sich weniger aus dem, was sie dort getan hat, als aus dem, was sie wohl dort nicht tun durfte. Hohmann-Dennhardt ist es als ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht gewöhnt, unabhängig und in der Sache überzeugt den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen, Ursachen zu verstehen, nachhaltige Regeln aufzustellen. Vertuschung geht mit ihr gar nicht.

Schon als Justizministerin der Rot-Grünen Koalition in Hessen sprach sie auch mit in Hessen einsitzenden Terroristen. Die eher linksliberale Sozialdemokratin war im Bundesverfassungsgericht entscheidend an Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und an Entscheidungen zu Frauenrechten beteiligt. Als Vorstand von Daimler Weiterlesen

Paranoia-Rezepte

Von , am Mittwoch, 30. November 2016

In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?

Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Von , am Mittwoch, 23. November 2016

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

Von , am Donnerstag, 6. Oktober 2016

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

Spindoktoren des Sicherheitsapparates leisten Schwerstarbeit

Von , am Donnerstag, 22. Oktober 2015

Heute gelang des dem Bundeskriminalamt fast überall die Spitzenmeldung der Radionachrichten und der Titelseiten zu erobern. Dabei bot es weiteres Futter für die grassierende Paranoia, die ein paar tausend Pegidisten und ein paar hundert Attentäter herbeigeführt haben.
Nun könnte man meinen, schön, dass die Sicherheitsorgane sich die Rechten mal genauer ansehen. Ja, genau das sollen wir auch denken, Weiterlesen