Schlagwort-Archive: CDU

Sack Reis im Saarland umgefallen

Von , am Montag, 27. März 2017

Das Saarland wird immer gern für Größenvergleiche herangezogen, wenn unbekannte Weltgegenden charakterisiert werden sollen. Bei uns in NRW hat sich in Bezug aufs Saarland eingebürgert: kleiner als Köln.
Wenn es nicht so wäre, müsste man jetzt von tektonischen Verschiebungen in der CDU sprechen. Die Saarländerin, deren Namen so schwer zu merken ist, wie der des letzten SPD-OB-Kandidaten in Bonn (erinnern Sie sich etwa noch?), hat klarer gewonnen, als in irgendeinem anderen CDU-Landesverband. Obwohl – oder weil? – sie die unübertroffen beste Freundin der Bundeskanzlerin überhaupt ist. Wird das die angeschwollene Merkel-Kritik in der CDU verstummen lassen? Da können wir angesichts der „Größe“ des Saarlandes beruhigt sein: für Unterhaltung wird weiter gesorgt.
Kommen wir zur Linken. Oskar Lafontaine hat seine Wahlprozente nun nahezu halbiert, verglichen mit der vorletzten Landtagswahl kurz nach seinem SPD-Austritt. In ihm und seiner Gattin personifizieren sich zwei Probleme der Linken: ohne politische Erfolgsperspektive gibt es keine Mobilisierung an die Wahlurne. Und wenn dann in der Flüchtlingspolitik noch AfD-affine Signale gegen die Politik der eigenen Partei gesendet werden, wirkt das wie Mobilisierungssabotage. Gut, im Saarland wäre Lafontaine zu einer Koalition gnädig bereit gewesen. Aus einem klassischen Politmachoreflex: keine*r kann Verhandeln/Dealen ausser ich. Alles Mist, es sei denn ich habe ihn selbst gemacht.
Die Grünen – vergessen wirs. Im Saarland war der Landesverband noch nie von traditioneller Clanwirtschaft zu unterscheiden. Schon bei Beginn meines politischen Engagements in den 70er habe ich gelernt: die Verrückten sammeln sich immer im Saarland und in Westberlin (bei allen Parteien und Verbänden).

Vielfalt macht Kinder stark – Grundschulen für alle öffnen

Von , am Montag, 20. März 2017

von Katja Dörner MdB und Tim Achtermeyer, Stadtverordneter

Die Idee der Bekenntnisgrundschule ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie entstammt der Vorstellung einer religiösen Homogenität im christlichen Sinne und einer Dualität der Konfessionen. Während selbst in tiefschwarz regierten, katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern konfessionelle Grundschulen der Vergangenheit angehören, sind sie in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil der kommunalen Schullandschaft. Dabei ist die pädagogische Arbeit an den Schulen längst weiter als die Struktur. Es war gelebte Praxis, dass nicht die Konfession über die Aufnahme an den Schulen entscheidet, sondern in den meisten Städten galt: Kurze Beine, kurze Wege – Kinder sollten es nicht weit bis zur Schule haben. Moderne Bildung ist auch immer das Kennenlernen des „Neuen“. Inklusion im erweiterten Sinne ist nicht nur das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern das Zusammenkommen von Kindern der verschiedensten Kulturen, Religionen, Konfessionen und Milieus. Vielfalt macht Kinder stark.

Im kommenden Schuljahr kann es in Bonn passieren, dass Nachbarskinder nicht gemeinsam in die Grundschule eingeschult werden können Weiterlesen

Linie 66: dem Ingschenör ist es zu schwör

Von , am Mittwoch, 15. März 2017

Die Stadtbahnlinie 66 ist eine so große infrastrukturelle Errungenschaft, dass sich sogar die regionalen Immobilienpreise nach ihrem Verlauf richten. Ein – von einer potenziellen Baumafia enthusiastisch begrüßtes – Ärgernis bleibt, wie sie von falschen verkehrspolitischen Prioritäten seit Jahrzehnten behindert wird. Davon labt die Tunnelbaulobby, die in Großstädten beständig U-Bahn-Bauten durchsetzt, damit die Sicherheitslage im oberirdischen öffentlichen Raum herabsetzt und die Städte wenige Jahrzehnte später über die Unterhaltskosten der Tunnelbauten pleitegehen lässt. (s. Duisburg, Mülheim/R., München, etc. etc.)

Das kann unseren Bezirksbürgermeister Deus (CDU), über den man viel lästern kann, aber nicht, dass er faul ist, im Angesicht seiner Landtagskandidatur nicht bremsen. Er will die furchtbar schmale (zwinker zwinker) St.Augustiner Straße verbreitern, gewiss nicht für die überquellenden Autos, sondern für die Linie 66, die zwischen Adenauerplatz und Adelheidisstraße zu viel aufgehalten werde.

Daran ist richtig, dass sie zuviel aufgehalten wird. Weiterlesen

Wer mit dem Teufel isst

Von , am Samstag, 4. März 2017

von Bettina Gaus

In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht.

Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, so lange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen aus Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, Weiterlesen

Sicher im Alter?

Von , am Freitag, 3. März 2017

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

NRW & Bertelsmann

Von , am Donnerstag, 23. Februar 2017

Als Helmut Kohls CDU in den 80ern in Westdeutschland das Privatfernsehen durchsetzte und förderte, um dem im öffentlich-rechtlichen TV identifizierten „Rotfunk“ etwas entgegen zu setzen, suchten auch die großindustrieerfahrenen Sozialdemokraten nach Ankern in der neu entstehenden Branche. So entstanden neue Klischees: Kohlfreund Leo Kirch mit seiner Pro7Sat1-Gruppe war der Böse, und RTL/Bertelsmann (die Konzernmutter mit Sitz in Gütersloh!) waren die Guten. Insbesondere Wolfgang Clement, zunächst als Staatskanzlei-Chef von Johannes Raus, dann als sein Brutus und Nachfolger, liess sich nicht lumpen, wenn es um Einsatz für diese Lobby ging.

Konzernstrategien und ihre Ausdifferenzierungen haben die NRW-Sozialdemokraten dabei nie näher interessiert – Bertelsmann-Hauptaktionärin Liz Mohn ist, ebenso wie Friede Springer, eine „beste Freundin“ der Bundeskanzlerin. Der Aufwand an Zeit und Intelligenz für die SPD wäre zu hoch gewesen. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

Von , am Donnerstag, 19. Januar 2017

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angesparte Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: „Das Boot ist voll“ für alle, die es reingeschafft haben).

Jäger im Sinkflug

Von , am Dienstag, 10. Januar 2017

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein „Auge zugedrückt“ wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

Von , am Freitag, 6. Januar 2017

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im „Haus Litzbrück“ in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so „gefährlich“, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei „eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen“.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen