Schlagwort-Archive: CDU

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom „Flügel überwinden“ in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

Von , am Montag, 11. Dezember 2017

„Wir haben vier Bundestagswahlen verloren“ brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur „Rudelführung“ unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

Ein Mann kommt voran

Von , am Samstag, 9. Dezember 2017

Doktor Marc-Jan Eumann ist ein gefragter Mann. Er hat einstmals bei den JuSos beschlossen, etwas zu bewegen, dabei die Leiter der Besoldungsgruppen zu erklimmen und den Verzicht auf eine eigene Meinung dabei nicht zu scheuen. Während wir gemeinsam im Landtag in einer Koalition Politik zu gestalten versuchten, erklärte er mir das eine oder andere Mal, warum er in dieser oder jener Situation leider nicht so kritisch sprechen oder gar Wolfgang Clement kritisieren konnte, wie er eigentlich gerne gewollt hätte. Entweder stand das Wohl der Gesamtpartei auf dem Spiel oder er musste halt wegen diverser Rücksichtnahmen von unseren eigentlich gemeinsamen Meinungen absehen. Natürlich immer nur im Interesse eines höheren Ziels, denn, wenn er nicht mehr dabei wäre, würde schließlich alles noch viel schlimmer.

Alle ehemaligen JuSos werden jetzt nicken, denn diese Formulierungen kennen sie von den Genossen, die als Delegierte vom Parteitag zurück kommen und berichten, was beschlossen wurde. Deshalb haben auch welche Mut und andere machen Karriere. Wenn auch nicht hinreichend für die erste Reihe. Aber Doktor Marc-Jan ist flexibel und dafür wurde er oft belohnt. Weiterlesen

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Mit Robotern ins nächste Mittelalter?

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017

Mittelalter“ verbindet sich in Mitteleuropa mit der Erinnerung an Düsternis, Sadismus, Folter und Massenmord. Wetter war schlecht, Heizungen gabs nicht, dafür wilde Tiere, und Menschen, die sich von denen kaum unterschieden. Manche meinen ja, das Mittelalter, oder jedenfalls mehrere Jahrhunderte davon, habe es gar nicht gegeben. Andere, damals unbekannte und heute noch wenig interessierende Weltregionen hielten es anders und besser: Araber, Chinesen, diverse Indianer pflegten Hochkulturen. Das kannte man hier nicht.

Kommt es jetzt wieder so? Oder schlimmer? Roland Benedikter macht auf Telepolis darauf aufmerksam, dass auf Konservierung feudaler Herrschaft bedachte Regimes besonders eifrig danach trachten „Künstliche-Intelligenz“-Technologien (KI) gesellschaftlich und politisch zu adaptieren. Und dass solche, die besonders intensiv fachlich mit der bisherigen Forschung und Entwicklung befasst waren oder sind, am eifrigsten vor zukünftigen Entwicklungsszenarien warnen. Ein besonders lesenswerter Diskussionsbeitrag – Dank an Telepolis! – mit einem überraschenden (kleinen) Lob an die CDU-Landesregierung von NRW.

Worauf es im privaten Beziehungsleben der Menschen in hochentwickelten Ländern hinauslaufen kann, lässt sich im Land der „Early Adopter“ Japan studieren. Überarbeitung, keine Lust mehr auf alles, was Spass macht. In einem Land übrigens mit einer größeren Pornoindustrie als in Kalifornien. Bei den Krautreportern (leider hinter Paywall) der entsprechende Bericht einer Sexarbeiterin, was hierzulande mit den Männern los ist.

In der Systemkrise

Von , am Montag, 4. Dezember 2017

von Bettina Gaus
So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozialdemokraten und für Martin Schulz zu brechen. Weiterlesen

Wie die SPD Grüne in NRW zum Verfassungsbruch brachte

Von , am Freitag, 24. November 2017

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben 2015 in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2,5%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und damals versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Für mich war das eine der schwärzesten Stunden der Grünen Partei. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit im Kölner Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, hatten sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen würden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein konnten, erschien dem Autor damals als ein Stück aus dem Tollhaus. In einem Kommunalrundbrief der Grünen hiess es damals: Weiterlesen

Cool down

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

In dieser Woche sind die Besuchszahlen des Extradienstes in einer Weise explodiert, als hätten die Verrückten in Berlin letztes Wochenende den Weltuntergang beschlossen, und hier könnten Sie erfahren, wie Sie sich davor in Sicherheit bringen können. Hamwa nich; nur watt auffe Karte steht (Dieter Hidldebrandt).
Das was passiert ist, ist weit weniger dramatisch. Die politischen Probleme, die wir lösen müssen („wir“ als Demokratie), sind es aber sehr wohl. Hätten sie sich gelöst, wenn es eine Regierungsbildung gegeben hätte? Ich fürchte – überwiegend: nein. Zu einem kleinen, nicht unbedeutenden Teil – vielleicht: ja.

Wer sich, wie die meisten unserer Leser*innen, für eine fortschrittliche demokratische Politik einsetzen will, muss sich mit zwei wesentlichen Problemebenen auseinandersetzen, und dabei fortgesetzt wichtig und weniger wichtig unterscheiden lernen.

Zum ersten Mal seit 72 Jahren ist in Deutschland ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild wieder organisiert als Fraktion im Parlament vertreten. Weiterlesen

CDU will Sozialticket abschaffen

Von , am Donnerstag, 23. November 2017

von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Weiterlesen

„Krasse Destabilisierung“

Von , am Mittwoch, 22. November 2017

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen