Schlagwort-Archive: CDU

Trumps Rassismus geht uns alle an

Von , am Donnerstag, 17. August 2017

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder „whites only“ auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte „freie“ Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

Ökonomie: Doofsein wird bestraft

Von , am Dienstag, 8. August 2017

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
„Lügenblatt“ (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also „alle“ nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende „Qualitätsmedien“, auch und gerade manisch „faktencheckende“ öffentlich-rechtliche, lassen sich vom „Lügenblatt“ ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. „Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.“ (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht „zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten“, Weiterlesen

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Von , am Dienstag, 8. August 2017

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der „Bild“-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel „Bedingt abwehrbereit“, der die „Spiegel Affäre“ 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

Von , am Montag, 7. August 2017

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Von , am Sonntag, 6. August 2017

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ eine „Gefahr für die Demokratie“ ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin „Wired“ zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar die Maus

Von , am Donnerstag, 3. August 2017

Im Vorfeld des „Diesel-Gipfels“ rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

 

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei „Großen Koalitionen“ und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Bonner Baustellen

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= „Amt des Oberbürgermeisters“) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

NRW – alles muss die WAZ jetzt selber machen

Von , am Donnerstag, 29. Juni 2017

Ist das jetzt witzisch? Oder ein Skandal?

Der Miteigner der „Funke-Mediengruppe“ (ehemals: WAZ-Konzern) Holthoff-Pförtner, im Hauptberuf bisher Rechtsanwalt von Helmut Kohl, wird der Medienminister der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Ich weiss aus meinem Essener Bekanntenkreis, dass der Mann ein intellektuell eigensinniger Quälgeist sein kann, was aus meiner Sicht persönlich eher für ihn spricht. Trotzdem ist die Interessenkollision offenkundig. Einst, noch zu Zeiten Heinz Kühns und Johannes Raus hat der WAZ-Konzern auf subtile Weise und hintenrum die medienpolitischen Strippen in NRW gezogen. Niemand konnte gegen ihn regieren. Und nun regiert der Konzern gleich selbst?

Ist es schon so schlimm? Die Zeitungskonzerne sind auf dem absteigenden Ast. Zu lange haben sie sich darauf konzentriert, die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch zu demontieren, Weiterlesen