Schlagwort-Archive: Claudia Roth

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Von , am Sonntag, 17. September 2017

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden „Tugenden“ – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als „Bürger*innen*pflicht“, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie „konkurrieren“ nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

Von , am Dienstag, 15. August 2017

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als „Schlepper“ kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende „Küstenwachen“, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der „Identitären Bewegung“ versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die „etwas nervige“ Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Wann kommt der „Grüne Angriff“?

Von , am Mittwoch, 26. April 2017

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne „Schwampeln“ und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd „ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders“, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach „allen Seiten offen“ ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Von , am Donnerstag, 6. April 2017

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

Von , am Dienstag, 14. März 2017

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.

Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise „Anatolisches Pathos“ von Hatice Akyün.

Klarsicht aus dem Ruhrgebiet

Von , am Dienstag, 7. März 2017

Fangen wir oben an. Der „mächtigste Mann der Welt“ – haben Sie immer noch Probleme dieses Phänomen zu verstehen? Dann lesen Sie Fritz Eckenga. Ich habe bisher nur ein Thema entdeckt, bei dem wir unterschiedlicher Meinung sind: Claudia Roth …. ach ja: und unsere zwei Borussias; aber das ist ja auch so eine Art Gemeinsamkeit. Zu Fritz selbst bitte hier entlang.

Und dann weiter unten: NRW, Landtagswahl, im Mai. Ulrich Horn ordnet ihren Stellenwert im Bezug zur Bundestagswahl im Herbst ein. Wir kommen zwar aus der gleichen Stadt, er hat lange in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen gewohnt, allerdings in einem Stadtteil, dem man nicht ansieht, dass er dazu gehört – Westerholt. (Internet macht schlau: 60 Jahre lang habe ich das geglaubt, und es gehört gar nicht zu Gelsenkirchen, sondern zu Herten!) Und jetzt lebt er im von Köln bis zum Ruhrgebiet verhassten Düsseldorf. Von dort hat er sein Berufsleben lang das Ruhrgebiet über die NRW-Landespolitik informiert, in der bundesweit größten Regionalzeitung WAZ, als sie noch wichtig war. Was er jetzt schreibt – ich habe keine Stelle gefunden, an der ich ihm widersprechen könnte.

Grüne Spitzentänze (KK III)

Von , am Samstag, 5. November 2016

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen